§ 7 StVG – Rechtsprechung (5.968 Entscheidungen) – Seite 114

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 26.03.1999

Im Gegensatz zur Ansicht des Landgerichts haften die Beklagten gern

Zivilrecht Abgeändert

AG Darmstadt Urteil 22.03.1999 LS

Anwendung der StVo auf Kaufhausparkplatz

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.03.1999

Übergeleitete Ansprüche der Zeugin U. nach den §§ 7, 8 a, 18 StVG, 823, 831 BGB gegen die Beklagten aus dem …

Zivilrecht

AG Hagen Urteil 18.03.1999

Der Versicherungsnehmer der Beklagten, Herr U, beschädigte durch einen Auffahrunfall das klägerische Fahrzeug …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 17.03.1999 zitiert von 2

Die zulässige Berufung der Beklagten kann in der Sache keinen Erfolg haben

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 16.03.1999 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Feststellung der Ersatzpflicht der Beklagten hinsichtlich seiner materiellen und …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bielefeld 6. Zivilkammer Urteil 01.03.1999

Die Parteien streiten um die Erstattung materieller Schäden, die der Schüler O. N. bei einem Unfall mit einem …

Zivilrecht

OLG Köln 16. Zivilsenat Urteil 22.02.1999 LS

Ist bewiesen, daß nicht sämtliche Schäden am Unfallfahrzeug auf das Unfallereignis zurückzuführen sind, und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 22.02.1999

Dem Kläger steht auf Grund des Verkehrsunfalls vom 1. Februar 1997 kein Schadensersatzanspruch gemäß §§ 823 …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 18.02.1999 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus einem Verkehrsunfall am 11. April 1996 um 10.45 Uhr in Anspruch, als ihr …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 09.02.1999

Am 12.07.1995 befuhr der am 08.09.1982 geborene Kläger gegen 7.40 Uhr mit seinem Fahrrad den Bürgersteig auf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 27.01.1999

Zu Recht hat das Landgericht die Klage abgewiesen, soweit ein über 9.971,38 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 2. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 6. Zivilsenat Urteil 25.01.1999

Die Ehefrau des Klägers befuhr mit dessen zwei Monate alten Pkw P. N01 (255 kw) am 00.05.1997 gegen 13.35 Uhr …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 19.01.1999

Verurteilung wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort gemäß § 142 StGB

Strafrecht

OLG Köln Urteil 12.01.1999

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen, weil dem Kläger kein Anspruch auf Schadensersatz gegen die …

Zivilrecht

OLG Hamm 27. Zivilsenat Urteil 12.01.1999

Der im Jahre 1977 geborene Kläger begehrt von dem Beklagten vollen Ersatz seines immateriellen Schadens …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 11.01.1999

Der Kläger befuhr am 12.11.1997 in N mit seinem Pkw die H Straße stadteinwärts

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 18.12.1998

Die Beklagten zu 1. bis 3. sind verpflichtet, ihm die Hälfte seines infolge des Unfalls vom 20.07.1997 …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 09.12.1998

Der Kläger kann von den Beklagten nicht Zahlung des geltend gemachten Schadensersatzes in Höhe von 36.245,93 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 07.12.1998

Der Kläger verlangt aus abgetretenem Recht des Zeugen R. M. (geb. am 7.8.41) Schadensersatz (insbesondere …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 04.12.1998

Die zulässige Berufung des Klägers ist unbegründet, die der Beklagten dem Grunde nach ebenfalls unbegründet …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 03.12.1998

Dem Kläger steht gegen die gesamtschuldnerisch haftenden Beklagten ein Schadensersatzanspruch in der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 02.12.1998 zitiert von 1

Das angefochtene Urteil hält den Angriffen der Berufung in jeder Hinsicht stand

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 01.12.1998 zitiert von 1

Der Kläger begehrt vollen Ersatz seines angeblichen Fahrzeugschadens aus einem Verkehrsunfall, der sich am …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 30.11.1998 zitiert von 1

Wegen eines - nach Darstellung der Beklagten zu 2) von der Beklagten zu 1) im Einverständnis mit der Klägerin …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 30.11.1998

Der Kläger erwarb im Jahre 1997 einen gebrauchten Wintergarten, der demontiert und zum Überarbeiten zur …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 6. Zivilsenat Urteil 23.11.1998

Der Kläger befuhr am 10.05.1995 mit seinem Pkw Ford Sierra die V in H hinter dem Zeugen W (Kläger im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 12.11.1998

Der Kläger erwarb im Februar 1996 vom Kfz-Händler X einen gebrauchten Pkw Porsche Coupé 911 Turbo …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 10.11.1998

Der Kläger nimmt den Beklagten wegen eines Unfalls vom 17.08.1995 auf Ersatz seines materiellen und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 6. Zivilsenat Urteil 09.11.1998 zitiert von 3

Der Kläger befuhr am 25.08.1997 in C (innerorts) mit seinem Pkw Opel Vectra die W-Straße, die in Form einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 27.10.1998 zitiert von 1

Der Kläger hat gegen die Beklagten aufgrund des Verkehrsunfalls vom 01.10.1996 einen Anspruch auf …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 20.10.1998

Die Klägerin hat als Trägerin der Sozialhilfe aus übergegangenem Recht zwei Drittel der Heilbehandlungskosten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 07.10.1998 zitiert von 2

Zwar kommt eine Haftung der Beklagten zu 1) und 2) gem. §§ 7, 18 I, 1 StVG sowie - hinsichtlich der Beklagten …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 28.09.1998

Die Parteien streiten um die Höhe eines Schadensersatzanspruches nach einem Verkehrsunfall

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 21.09.1998

Der Beklagte zu 1) erwarb im Herbst 1993 auf einer Messe ein gebrauchtes Wohnmobil (Baujahr 1980)

Zivilrecht

LG Köln 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln Urteil 16.09.1998

Der Kläger kann von der Beklagten gem. §_812 Abs. 1 Satz 1 1. Alt

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 32. Zivilsenat Urteil 16.09.1998

Der Klägerin steht aus übergegangenem Recht nach § 116 SGB X kein Anspruch aus den §§ 7, 18, 17 StVG in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 14.09.1998 zitiert von 1

Am 25.04.1983 wurde der damals 8 Jahre alte Kläger bei einem Verkehrsunfall verletzt, als er einem Ball …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 11.09.1998

Am 23.11.1995 erteilte der Versicherungsnehmer des Beklagten, Herr M. T., der Klägerin den Auftrag, an seinem …

Zivilrecht

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 09.09.1998

Der Kläger macht Ansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 10.11.1997 morgens gegen 8.16 Uhr auf der BAB A 29 …

Zivilrecht

OLG Hamm 6. Zivilsenat Urteil 31.08.1998

Die Parteien streiten um Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 04.08.1996 bei Dunkelheit auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 15. Zivilsenat Urteil 25.08.1998 LS

Wird ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber in Erfüllung eines von diesem mit einem Dritten geschlossenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 25.08.1998

Die Beklagte hat dem Kläger in ihrer Eigenschaft als Haftpflichtversicherer der Fa

Zivilrecht

AG Siegen Zivilgericht Urteil 11.08.1998

(abgekürzt gemäß § 495 a Abs. 2 Satz 1 ZPO)

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn 7. Zivilkammer Urteil 06.08.1998

Dem Rechtsstreit liegt ein Verkehrsunfall zugrunde, der sich am 19.3.1997 auf der L ## in X ereignete

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 25.06.1998 zitiert von 2

Dem Kläger steht gemäß §§ 823 BGB, 7, 17 StVG, 3 PflVG ein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung in Höhe …

Zivilrecht

AG Kassel Urteil 19.06.1998

Der Kläger begehrt Schadensersatz aus Anlass eines Verkehrsunfalles, der sich seiner Behauptung nach am …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 15.06.1998

Die Beklagte haftet als Haftpflichtversicherer des Schädigerfahrzeugs dem Kläger auf Ersatz des bei dem …

Zivilrecht

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 10.06.1998

Die Parteien machen mit Klage und Widerklage wechselseitige Ansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 05.06.1998

Die Beklagten zu 1. und 2. sind in beiden Instanzen anwaltlich nicht vertreten

Zivilrecht