§ 7 StVG – Rechtsprechung (5.968 Entscheidungen) – Seite 115

OLG Hamm Urteil 27.05.1998 zitiert von 10

Die Klägerin verlangt von der Beklagten zu 1) als Halterin und dem Beklagten zu 2) als Fahrer eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 08.05.1998

Die Aktivlegitimation der Klägerin ist nicht zweifelhaft

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 07.05.1998 zitiert von 1

Dem Kläger steht gegen die Beklagten als Gesamtschuldner gemäß §§ 7 Abs. 1, 17 StVG, 3 PflVersG ein Anspruch …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 02.04.1998

Der Kläger verlangt von dem Beklagten zu 1) (im folgenden: der Beklagte) Schadensersatz wegen der Folgen …

Zivilrecht

AG Siegen Zivil Richter Urteil 25.03.1998

Von der Abfassung eines Tatbestandes wird gemäß § 495 a Abs. 2 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 11. Senat Urteil 17.03.1998 zitiert von 1

Haftung für Abschleppkosten

Verwaltungsrecht

LG Köln 2. Zivilkammer Urteil 10.02.1998

Ansprüche des Klägers gegen die Beklagten aus einem Verkehrsunfall vom 01.10.1996 gegen 17.00 Uhr

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 10.02.1998

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 9. Zivilsenat Urteil 27.01.1998

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 26.01.1998

Die Parteien streiten um Schadensersatz wegen der Folgen eines Verkehrsunfalls, der sich am 10.11.1992 in ... …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 09.01.1998

Die zulässige Berufung der Beklagten zu 1) hat überwiegenden Erfolg, das zulässige Rechtsmittel der Beklagten …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 17.12.1997

Die Klägerin nimmt die Beklagten, der Erstbeklagte die Klägerin und den Drittwiderbeklagten auf Zahlung von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 17.12.1997

Der Kläger war Halter eines PKW Ford Taunus, mit dem amtlichen Kennzeichen SU - 00 000

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 6. Zivilsenat Urteil 08.12.1997 zitiert von 2

Der Kläger begehrt Schadensersatz aus Anlaß eines Verkehrsunfalles, der sich am 00.12.1994 in X. ereignete

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 6. Zivilsenat Urteil 08.12.1997 zitiert von 2

Der Kläger stieß mit seinem Pkw T. am 00.05.1996 in C. bei dem Versuch, vom Parkplatz der Post kommend nach …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 9. Zivilsenat Urteil 02.12.1997

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 06.11.1997

Der Klägerin steht gegenüber der Beklagten der mit der Klage verfolgte Anspruch nach bereicherungsrechtlichen …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 26.09.1997 LS

Ein Kind, das ohne Beachtung des fließenden Verkehrs mit dem Fahrrad auf einen Zebrastreifen einbiegt, trifft …

Zivilrecht

AG Dortmund Urteil 26.09.1997

Die Beklagten schulden gem. §§ 7, 17 StVG, 3 PflVG, 249 ff. BGG restliche Gutachterkosten in Höhe von 333,95 …

Zivilrecht

OLG Hamm 9. Zivilsenat Urteil 05.09.1997

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 6. Zivilsenat Urteil 04.09.1997

Auf glatter Fahrbahn geriet der Kläger am 20.02.1996, 5.30 Uhr mit seinem G. “Automarke, Anmerkung der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Neuruppin 4. Zivilkammer Urteil 01.08.1997

Dem Kläger steht gegen die Beklagten über den regulierten Schaden hinaus kein weitergehender …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 14.07.1997 zitiert von 6

Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 18.06.1997

Schadensersatzpflicht der Beklagten aus dem Verkehrsunfall vom 27.06.1995 in ... im Einmündungsbereich der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 13. Zivilsenat Urteil 18.06.1997

Schadensersatzpflicht der Beklagten aus dem Verkehrsunfall vom 00.06.1995 in O. im Einmündungsbereich der …

Zivilrecht Abgeändert

AG Neuss Urteil 05.05.1997

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 495 a II ZPO verzichtet

Zivilrecht

AG Neumünster Urteil 25.04.1997

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß 313 a ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 13.03.1997

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten zur Leistung von Schadensersatz und Schmerzensgeld …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 05.03.1997 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 13. Zivilsenat Urteil 03.03.1997

Der Kläger macht gegen die Beklagten einen Schadensersatz-, Schmerzensgeld- und Zukunftsfeststellungsanspruch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 27. Zivilsenat Grund- und Teilurteil 13.02.1997

Die Klägerin begehrt Schadenersatz aus einem Verkehrsunfall vom 17.06.1992 gegen 09.25 Uhr auf der C.-straße …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 6. Zivilsenat Urteil 13.02.1997

Die Klägerin verlangt Schadensersatz aus Anlaß eines Verkehrsunfalles, der sich am 00.02.1995 gegen 5.55 Uhr …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 32. Zivilsenat Urteil 05.02.1997

Der Kläger kann von den Beklagten die Zahlung von 8.998,38 DM wegen des Verkehrsunfalls vom 30. Mai 1995 aus …

Zivilrecht Abgeändert

AG Geldern Richter Urteil 20.01.1997

Die Beklagten werden als Gesamtschulder

Zivilrecht

OLG Hamm 6. Zivilsenat Urteil 16.01.1997 zitiert von 1

Der Kläger befuhr am 21.10.1995 gegen 18.00 Uhr in L. (innerorts) mit seinem Pkw F. die J.-straße …

Zivilrecht Abgeändert

LG Essen Urteil 14.01.1997

Der Kläger macht gegen die Beklagten Ansprüche auf Schadens-ersatz und Schmerzensgeld aus einem …

Zivilrecht

OLG Hamm 6. Zivilsenat Urteil 28.11.1996

"Der Tenor des Urteils wurde mit Beschluss vom 15.05.1997 gem. § 319 ZPO in der Kostenentscheidung wegen …

Zivilrecht Abgeändert

AG Aachen Urteil 29.10.1996

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 29.10.1996 LS

In einem Regulierungsvergleich mit dem Haftpflichtversicherer bedeutet die Klausel, dass Ansprüche wegen …

Zivilrecht

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 28.10.1996

Die zulässige Berufung des Klägers, mit der er eine Erstattung von 100 % des ihm anläßlich des …

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 18.10.1996

Ein Anspruch des Klägers gegenüber der Beklagten gemäß §§ 398 f. in

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 3. Zivilsenat Urteil 08.10.1996

Zu Recht hat das Landgericht eine Haftung der Beklagten gemäß §§ 823 BGB, 7, 17, 18 StVG, 3 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 8. Zivilsenat Urteil 16.09.1996

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §.543 Abs. .1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 06.09.1996

Zwar kann der Ansicht der Beklagten, daß das Verschulden des Klägers an dem Verkehrsunfall vom 05.11.1993 in …

Zivilrecht Abgeändert

AG Erkelenz Urteil 22.08.1996

Der Kläger hat gegen die Beklagten einen Anspruch auf Zahlung

Zivilrecht

OLG Hamm 27. Zivilsenat Grund- und Teilurteil 11.07.1996 zitiert von 1

Die am 00.00.1975 geborene Klägerin hat die Beklagten zu 1) bis 3) auf vollen materiellen und die Beklagten …

Zivilrecht Abgeändert

LG Arnsberg Urteil 09.07.1996 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 01.07.1996

Gegenstand des Rechtsstreits ist ein Verkehrsun-fall, der sich am 08.10.1993 gegen 19.35 Uhr auf der S. …

Zivilrecht

LG Bielefeld Urteil 27.06.1996

Der Kläger verlangt von dem Beklagten Schadensersatz sowie ein Schmerzensgeld aufgrund eines Vorfalls …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 13. Zivilsenat Urteil 26.06.1996 zitiert von 1

Der Kläger kann von den Beklagten als Gesamtschuldnern nach den §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1, 17 Abs. 1 StVG und …

Zivilrecht Abgeändert