§ 7 StVG – Rechtsprechung (5.966 Entscheidungen) – Seite 21

LG Trier 6. Zivilkammer Urteil 30.03.2022

Die Klägerin verlangt Schadensersatz aufgrund einer Verunreinigung von Weintrauben, die durch aus der …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 23. Zivilkammer Urteil 24.03.2022

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Kollision eines Kfz im fließenden Verkehr mit einer …

Zivilrecht

AG Viersen Zivilgericht Schlussurteil 23.03.2022

Die Parteien streiten wegen eines Verkehrsunfalls

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn 9. Zivilkammer Urteil 23.03.2022

Die Parteien streiten um Ansprüche nach einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht

LG Hagen 4. Zivilkammer Urteil 22.03.2022

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.799,04 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Bielefeld 21. Zivilkammer Urteil 21.03.2022

Von der tatbestandlichen Darstellung des Sach- und Streitstandes wird nach §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 1. Zivilkammer Urteil 18.03.2022

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird zunächst auf die angefochtene Entscheidung Bezug genommen, § 540 …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Karlsruhe 6. Zivilkammer Urteil 18.03.2022 zitiert von 1

Schmerzensgeld und Schadensersatz nach Verkehrsunfall

Nachweis einer HWS-Verletzung bei atypischer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Essen 2. Zivilkammer Urteil 18.03.2022

Der Kläger macht gegen die beklagte Haftpflichtversicherung Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

AG Essen 29 C Urteil 16.03.2022

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Gesamtschulderinnenausgleich anlässlich eines Verkehrsunfalls …

Delikts- und Haftungsrecht

AG München Endurteil 15.03.2022

Gemäß § 495 a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen

Delikts- und Haftungsrecht

AG Flensburg Urteil 14.03.2022 LS

Schadensersatz bei Verkehrsunfall

Schätzung ersatzfähiger Mietwagenkosten

Zivilrecht

OLG Rostock 5. Zivilsenat Urteil 11.03.2022 LS

Haftungsabwägung bei der Kollision eines Pkws mit einem auf der Gegenfahrspur entgegenkommenden Fahrzeug …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 11.03.2022 LS zitiert von 2

Eine zur Verkehrsberuhigung erstellte Bodenschwelle in der Fahrbahn einer für den allgemeinen Fahrzeugverkehr …

Zivilrecht Abgeändert

AG Dortmund 430 Urteil 11.03.2022

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erstattung (restlicher) Reparaturkosten aus einem …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm 7. Zivilsenat Beschluss 10.03.2022 LS

Bei einem berührungslosen Unfall ist Voraussetzung für die Zurechnung des Betriebs eines Kraftfahrzeugs zu …

Zivilrecht

AG Mettmann die Richterin am Amtsgericht Urteil 09.03.2022 zitiert von 1

Der Kläger ist Halter und Eigentümer des Pkw KIA Picanto

Delikts- und Haftungsrecht

AG Essen Einzelrichter Urteil 09.03.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Schadenersatz nach einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht

OLG München Endurteil 09.03.2022

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird abgesehen (§§ 540 II, 313 a I 1 ZPO i. Verb. m. § …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm 9. Zivilsenat Beschluss 08.03.2022 LS zitiert von 1

Der sich im fließenden Verkehr bewegende Vorfahrtsberechtigte darf darauf vertrauen, dass der Einbiegende …

Zivilrecht

BGH VI. Zivilsenat Urteil 08.03.2022 LS zitiert von 19

Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall

Gefährdung "anderer Verkehrsteilnehmer" bei …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Dresden Endurteil 08.03.2022

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Schmerzensgeld aufgrund eines Verkehrsunfalls in Anspruch

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 25. Zivilsenat Beschluss 07.03.2022 LS

Ersatzpflicht eines Fußgängers hinsichtlich des an einem rückwärts fahrenden Polizeifahrzeug entstandenen …

Sonderrechte für Polizeifahrzeuge

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Deggendorf Endurteil 07.03.2022

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung von restlichen Reparatur- und Mietwagenkosten wegen eines …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Hagen Zivilabteilung Urteil 04.03.2022

Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird auf das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Essen 19. Zivilkammer Urteil 04.03.2022

Die Klägerin begehrt von den Beklagten Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls, der sich am 00.00.0000 …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 03.03.2022

Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 511, 513 …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Kassel 434. Zivilabteilung Urteil 24.02.2022

Die Parteien streiten um restliche Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 16.11.2020

Delikts- und Haftungsrecht

LG Essen 3. Zivilkammer Urteil 24.02.2022

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz in Höhe von 6.621,92 € aus einem Verkehrsunfall vom …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 7. Zivilsenat Urteil 22.02.2022 LS

OLG Hamm – 7 U 39/20

Zivilrecht Abgeändert

AG München Endurteil 22.02.2022

Gemäß § 495a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen

Delikts- und Haftungsrecht

LG Wuppertal 17. Zivilkammer Urteil 21.02.2022

Ansprüche aus einem Verkehrsunfall, der sich am 16.09.2019 gegen 03:10 Uhr in L auf der BAB 46 auf der …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Bergheim Abteilung 23 Urteil 18.02.2022

Amtsgericht BergheimIM NAMEN DES VOLKESUrteil

Delikts- und Haftungsrecht

LG Hamburg 6. Zivilkammer Urteil 18.02.2022

Haftung bei Kfz-Unfall

Rettungsgasse im innerstädtischen Verkehr · Haftungsverteilung bei Kollision eines Einsatzfahrzeugs der …

Zivilrecht

LG Kiel 17. Zivilkammer Urteil 16.02.2022 zitiert von 1

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten die Zahlung von Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalles …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG München Endurteil 16.02.2022 zitiert von 5

Die Klägerin macht gegenüber den Beklagten Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüche aus einem …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Dessau-Roßlau Urteil 16.02.2022

Schadensersatz nach Verkehrsunfall

Ersatzfähigkeit von Desinfektionskosten in der …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Stuttgart 4. Zivilkammer Urteil 16.02.2022 LS

Kausalitätsgegenbeweis beim Kfz-Haftpflichtregress

Anforderungen an den Sachvortrag der Versicherung

Zivilrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 11.02.2022 LS zitiert von 1

Haftungsabwägung bei einer Kollision zwischen einer vom aussteigenden Taxigast geöffneten Taxi-Tür und einem …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 11.02.2022 LS zitiert von 2

Ermittlung der zu erstattenden Kosten des Schadensgutachters bei Fehlen einer Preisvereinbarung

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG München Urteil 09.02.2022 zitiert von 2

Der Kläger macht als Motorradfahrer gegenüber den Beklagten Schadensersatzansprüche und Schmerzensgeld aus …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm 9. Zivilsenat Beschluss 04.02.2022

Die zulässige Berufung hat nach der einstimmigen Überzeugung des Senates offensichtlich keine Aussicht auf …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Bochum 5. Zivilkammer Urteil 04.02.2022

Die Klägerin begehrt von den Beklagten Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 05.07.2020

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Berlin 46. Zivilkammer Urteil 02.02.2022

Schadensersatz für einen beschädigten Reisebus infolge eines Verkehrsunfalls mit einem Pkw

Delikts- und Haftungsrecht

LG Aurich Urteil 02.02.2022

Die Klägerin begehrt von den Beklagten Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen einer am 12.06.2020 erlittenen …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Essen 19. Zivilkammer Urteil 01.02.2022

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls, der sich am 00.00.0000 in …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Flensburg 1. Zivilkammer Beschluss 01.02.2022 LS

Anforderungen an die schlüssige Darlegung einer unfallbedingten Verletzung

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Hamburg 31. Zivilkammer Urteil 28.01.2022 LS

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Kollision eines Wartepflichtigen mit einem mit hoher …

Zivilrecht

LG Itzehoe 4. Zivilkammer Urteil 28.01.2022

Die Klägerin begehrt Ersatz für einen Schaden an ihrem Auto aufgrund eines Verkehrsunfalls

Delikts- und Haftungsrecht

AG Siegen Zivil Richter Beschluss 27.01.2022

Die zulässige Klage, über die gem. § 495a ZPO im vereinfachten Verfahren entschieden werden konnte, ist in …

Delikts- und Haftungsrecht