§ 7 StVG – Rechtsprechung (5.966 Entscheidungen) – Seite 22

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Urteil 27.01.2022 LS zitiert von 1

Zur Haftungsverteilung nach §§ 426 BGB, 17 StVG bei Sicherungsübereignung

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat Urteil 26.01.2022 zitiert von 2

Schmerzensgeldanspruch bei Brüchen an Großzehen und Mittelfußknochen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Berlin 46. Zivilkammer Urteil 26.01.2022 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagten wegen eines behaupteten Verkehrsunfalls in Anspruch

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 25.01.2022 zitiert von 4

Der Kläger macht gegen die Beklagte aus einem von deren Versicherungsnehmerin allein verursachten …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Köln Anerkenntnisurteil 25.01.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche nach einem Verkehrsunfall zwischen einem Pkw und einem Bagger in einer …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Heinsberg Richter am Amtsgericht Urteil 24.01.2022

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Detmold 4. Zivilkammer - Einzelrichter Grund- und Teilurteil 24.01.2022

Der Kläger begehrt von den Beklagten die Zahlung von Schadensersatz infolge eines Verkehrsunfalls

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 20.01.2022

Der am ... geborene Kläger macht gegen die Beklagten Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche im …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Gießen 1. Zivilkammer Urteil 19.01.2022

Halterhaftung bei Betrieb eines Anhängers

Zivilrecht Abgeändert

AG Coburg Beschluss 19.01.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten um restliche Schadensersatzansprüche, konkret um restliche Sachverständigenkosten …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln 13. Zivilkammer Urteil 19.01.2022 zitiert von 6

Erstattungsfähigkeit einzelner Kostenpositionen in Zusammenhang mit der Reparatur des Fahrzeugs der Klägerin …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG GieBen Urteil 19.01.2022

Die Klägerin begehrt von der Beklagten als Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer Schadensersatz aus …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 19.01.2022

Der Kläger macht gegen den Beklagten Ansprüche auf materiellen und immateriellen Schadensersatz aus dem …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 19.01.2022

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird abgesehen (§§ 540 II, 313 a I 1 ZPO i. Verb. m. § …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm 7. Zivilsenat Urteil 18.01.2022 LS zitiert von 7

zur Erforderlichkeit der Anschaffung eines Wasserbettes als Folge einer Verletzung bei einem Verkehrsunfall …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Hamburg-Wandsbek Urteil 17.01.2022

Verkehrsunfall: Regress des Dienstherrn eines verletzten Beamten wegen Versorgungsaufwands (hier …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 17.01.2022

Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einem Kaufvertrag über einen Pkw Audi Q5 quattro TDI 3.0 l, Euro …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Saarbrücken 10. Zivilkammer Urteil 13.01.2022 LS

Höhe der erstattungsfähigen Sachverständigenkosten für Erstellung eines Schadensgutachtens

Zivilrecht Abgeändert

AG Hameln Urteil 12.01.2022

Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Erstattung ihrer Fahrzeugschäden aus Anlass eines Verkehrsunfalls …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Soest Zivilrichter Urteil 12.01.2022 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, welcher sich am 28.11.2019 in D. …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Köln 273 Urteil 11.01.2022

Der Klägerin steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf Zahlung von weiteren Mietwagenkosten in Höhe von …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 11.01.2022

Die Berufung des Klägers ist gem. § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmig gefassten Beschluss zurückzuweisen

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Euskirchen Abteilung 27 Urteil 11.01.2022

Die Klage ist gerichtet auf die Zahlung von Schmerzensgeld wegen eines Verkehrsunfalls

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

AG Hanau 98. Einzelrichter Urteil 07.01.2022 LS

Haftung und Mithaftung bei Rechtsüberholen

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Urteil 04.01.2022 LS

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Kollision mit einem Rechtslenkerfahrzeug in einer Linkskurve

Zivilrecht Abgeändert

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Urteil 04.01.2022 LS

Unfallregulierung: Obliegenheiten des Geschädigten zur Vorfinanzierung der Schadensbeseitigung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Wernigerode Urteil 28.12.2021

Der Klägerin steht ein Anspruch auf Freistellung von weiteren Reparaturkosten gegenüber der ... gemäß §§ 7 …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Wiesbaden 2. Zivilkammer Urteil 23.12.2021 LS

Haftungsverteilung bei Unfall auf einem öffentlich zugänglichen Parklplatz

Delikts- und Haftungsrecht

LG Frankfurt am Main 01. Zivilkammer Urteil 22.12.2021

Zahlung von Maut für die Benutzung von ungarischen Autobahnen

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Berlin 46. Zivilkammer Urteil 22.12.2021

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schmerzensgeld, Schadensersatz und Feststellung wegen eines Verkehrsunfalls …

Delikts- und Haftungsrecht

KG 25. Zivilsenat Urteil 22.12.2021 LS zitiert von 1

Schadenersatz aus einem Auffahrunfall an einer roten Ampel

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm 7. Zivilsenat Urteil 21.12.2021 LS zitiert von 4

Fährt ein städtischer Unimog bei Mäharbeiten des Banketts rückwärts aus einer Haltebucht auf die Fahrbahn in …

Zivilrecht Abgeändert

LG Amberg Endurteil 21.12.2021 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht

LG Lübeck 10. Zivilkammer Urteil 20.12.2021

Schadensersatz bei Verkehrsunfall

Bemessung des Schmerzensgeldes bei Versteifung der …

Zivilrecht

OLG Hamm 7. Zivilsenat Urteil 17.12.2021 LS zitiert von 3

Eine fahrlässige Haftung nach § 823 Abs. 1 BGB neben der Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG ist kein …

Zivilrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 17.12.2021 LS

Widerspruchsbefugnis der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung im Kostenerstattungsstreit für einen …

Verwaltungsrecht

LG Wuppertal 9. Zivilkammer Urteil 16.12.2021

Die Parteien streiten um die Erstattung restlicher Mietwagenkosten aus Anlass eines Verkehrsunfalls, der sich …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 16.12.2021

Dem Kläger steht ein Anspruch gegen die Beklagten auf Schadensersatz und Schmerzensgeld aus den §§ 7 Abs. 1 …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Bonn 103 C Urteil 15.12.2021

Die Klägerin betreibt ein Mietwagenunternehmen in C. Die Beklagte ist eine Versicherung

Zivilrecht

OLG Hamm 7. Zivilsenat Urteil 14.12.2021 LS zitiert von 1

Überführungskosten stellen neben Gesamtfahrzeugschaden, Bergungskosten, Ersatzmietkosten …

Zivilrecht Abgeändert

AG Siegburg 103. Zivilabteilung Urteil 09.12.2021

Die Klägerin, ein Mietwagenunternehmen, verlangt von der Beklagten aus abgetretenem Recht Schadensersatz …

Delikts- und Haftungsrecht

BGH VI. Zivilsenat Urteil 07.12.2021 LS zitiert von 8

Haftung bei Kfz-Unfall

Berücksichtigung des Familienprivilegs bei Übergang des … · Anspruch gegen den nicht dem Familienprivileg …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 1. Zivilsenat Urteil 07.12.2021

Haftungsquote bei Fahrrad-Pkw-Kollision beim Abbiegevorgang

Verkehrsunfall · Haftungsquote · Abbiegevorgang · Überholen · Sorgfaltspflicht

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm 7. Zivilsenat Urteil 03.12.2021 LS zitiert von 4

Ein Einbiegen in eine Hofeinfahrt von einer Landstraße ohne doppelte Rückschau stellt einen Verstoß gegen § 9 …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

OLG Köln 21. Zivilsenat Beschluss 01.12.2021

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten im Beschlusswege gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, da …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Siegen 1.Zivilkammer Urteil 01.12.2021 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 00.00.000 in X

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm 11. Zivilsenat Beschluss 01.12.2021 LS

Muss ein Bus einige Sekunden nach dem Anfahren verkehrsbedingt abgebremst werden und stürzt hierbei ein …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 01.12.2021 LS zitiert von 4

Einem Kfz-Haftpflichtversicherer steht kein genereller Anspruch auf eigene Fahrzeugbesichtigung des …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 46. Zivilkammer Urteil 01.12.2021

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen eines Verkehrsunfalls insbesondere auf Schmerzensgeld und Feststellung in …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Stuttgart Urteil 30.11.2021 LS

Berücksichtigung der Rabattierung eines Neufahrzeugs beim Wiederbeschaffungswert

Zivilrecht