§ 7 StVG – Rechtsprechung (5.966 Entscheidungen) – Seite 30

LG Hagen Urteil 17.07.2020

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß §§ 543 Abs. 1, 544 Abs. 2 Nr. 1, 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Münster Amtsgericht Urteil 16.07.2020

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313a ZPO verzichtet

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 2. Zivilsenat Urteil 16.07.2020 LS

Schadensersatz bei Kfz-Unfall

Voraussetzungen für eine Verweisung des Geschädigten auf …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Urteil 16.07.2020 LS zitiert von 8

Bemessung des Schmerzensgeldes und des Haushaltsführungsschadens

Voraussetzungen des Feststellungsantrags für zukünftige …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Köln 24. Zivilkammer Urteil 16.07.2020 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Innenausgleich im Rahmen eines Gespannregresses

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 13.07.2020

Die Klägerin macht als Gebäudeversicherer aus übergegangenem Recht Schadensersatzansprüche gegenüber der …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Wipperfürth Abt.9 Urteil 10.07.2020

Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf weiteren Schadensersatz nach §§ 7, 17 StVG, 115 VVG

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Tübingen 3. Zivilkammer Urteil 10.07.2020 LS

Haftung bei Unfall nach Überfahren eines Radwegs durch Pkw

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Berlin 41. Zivilkammer Urteil 09.07.2020

Darlegungs- und Beweispflichten des Unfallgeschädigten bezüglich reparierter Vorschäden am Pkw

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Celle Urteil 08.07.2020 LS zitiert von 4

Der Begriff der betrieblichen Tätigkeit im Sinne von § 2 Abs. 2 S. 1 SGB VII ist weit auszulegen.

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Siegburg 115. Zivilabteilung Urteil 08.07.2020

Die Klägerin, eine gewerbliche Kfz-Vermieterin, macht gegenüber der Beklagten aus abgetretenem Recht …

Zivilrecht

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 08.07.2020 zitiert von 1

Der Kläger nimmt als überörtlicher Träger der Sozialhilfe aus gemäß § 116 SGB X übergegangenem Recht die …

Zivilrecht Abgeändert

LG Verden (Aller) Urteil 03.07.2020 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche der Klägerin aus einem Verkehrsunfall vom 21. Dezember 2012 sowie darüber …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Darmstadt 27. Zivilkammer Urteil 03.07.2020 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche, insbesondere Schmerzensgeld aus einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 03.07.2020 LS

Verkehrsunfallhaftung: Kollision im Einmündungsbereich einer Straßenkreuzung zwischen einem …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Urteil 02.07.2020 LS zitiert von 2

Berücksichtigung des Regulierungsverhaltens und eines Dauerschadens am Knie bei der Schmerzensgeldbemessung

Zivilrecht Abgeändert

LG Essen 11. Zivilkammer Urteil 01.07.2020 zitiert von 2

Der Kläger macht gegen die Beklagten Ansprüche aus einem Verkehrsunfall gelten, der sich am … gegen 7.50 Uhr …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 1. Zivilsenat Urteil 30.06.2020

Schadensersatzansprüche des Klägers aus einem Verkehrsunfall, der sich 08.09.2016 gegen 12:15 Uhr an der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Bielefeld Abteilung: 411 C Urteil 29.06.2020

Am 23.11.2015 fuhr ein bei der Beklagten haftpflichtversicherter Pkw auf den stehenden Pkw der Klägerin auf …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Urteil 29.06.2020 LS zitiert von 1

Haftung für rein psychische Schäden aus einem Verkehrsunfall

Grundsätze der Bemessung des Schmerzensgeldes

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Offenburg 3. Zivilkammer Urteil 26.06.2020 LS

Geltung von Rechtsfahrgebot und Fahren auf halbe Sicht

Zivilrecht

AG Frankenthal (Pfalz) Urteil 26.06.2020 LS

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Kollision eines mit zu geringem Seitenabstand …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 23.06.2020 LS zitiert von 3

Keine Aufhebung eines Schiedsspruchs des Ständigen Schiedsgerichts für die 3. Liga

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Münster Amtsgericht Urteil 19.06.2020

Ohne Tatbestand gemäß § 313a Abs. 1 S. 1 ZPO

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 18.06.2020 LS

Sorgfaltserfordernis bei Überholen eine Radfahrers auf Landstraße

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 18.06.2020 LS zitiert von 2

Verkehrsunfallhaftung: Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten

Einziehungsermächtigung des Rechtsschutzversicherers

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Waldbröl Zivilgericht Urteil 18.06.2020

Höhe der ersatzfähigen Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm 7. Zivilsenat Beschluss 16.06.2020 LS

Ein Verkehrsteilnehmer muss mit einem Ausschwenkens des Aufliegers eines abbiegenden Sattelzugs auf die …

Zivilrecht

OLG Hamm 9. Zivilsenat Beschluss 09.06.2020

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Anspruch, der sich am 28.10.2016 …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 7. Zivilsenat Urteil 09.06.2020 LS zitiert von 1

OLG Hamm – 7 U 19/19

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Detmold Zivilkammer Urteil 09.06.2020 LS

Zur Betriebsgefahr eines LKW mit ausgeklappter Ladebordwand

Zivilrecht

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Beschluss 09.06.2020 LS

Radfahrerunfall: Mitverschulden des Radfahrers bei verbotswidriger Nutzung eines Radweges entgegen der …

Zurechnungszusammenhang bei psychischen Folgeschäden im … · Einholung eines psychologischen Sachverständigengutachtens …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 05.06.2020 LS

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Erschütterung des Anscheinsbeweises hinsichtlich der …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Urteil 04.06.2020 LS zitiert von 4

Grundsätze der Schmerzensgeldbemessung bei Dauerschäden

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Münster Amtsgericht Urteil 03.06.2020

Auf die Darstellung eines Tatbestandes wird gem. § 313a ZPO verzichtet

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 02.06.2020 zitiert von 1

Verkehrsunfall: Haftungsabwägung bei Kollision mit bereits verunfalltem Fahrzeug

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 12.. Zivilkammer Urteil 02.06.2020

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm 9. Zivilsenat Beschluss 29.05.2020 zitiert von 1

Nach § 513 ZPO kann die Berufung nur darauf gestützt werden, dass die angefochtene Entscheidung auf einer …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Hagen Zivilkammer Urteil 29.05.2020

Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von 439,83 € aus Ziff. A.2.2.1.7 i.V. m. der …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 28.05.2020

Der Kläger macht Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall vom …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Beschluss 28.05.2020 LS

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem entgegenkommenden, rechts überholenden …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 26.05.2020

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 313 a Abs. 1 Satz 1, 540 Abs. 2 ZPO …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln 5. Zivilsenat Urteil 20.05.2020 zitiert von 1

Der am xx.xx.2006 geborene Kläger wurde bei einem Verkehrsunfall am 21.07.2015 schwer verletzt, als sein …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 9. Zivilsenat Beschluss 19.05.2020 zitiert von 1

Die zulässige Berufung hat nach der einstimmigen Überzeugung des Senates offensichtlich keine Aussicht auf …

Zivilrecht

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Urteil 14.05.2020 LS

Regress einer Kfz-Haftpflichtversicherung gegen eine ausländische Versicherung bei LKW-Gespannunfall in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal Urteil 14.05.2020 zitiert von 2

Der Kläger macht aus abgetretenem Recht Ansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, welcher sich am …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Potsdam 2. Zivilkammer Urteil 14.05.2020

Schadensersatzanspruch nach Auffahrunfall mit vorangegangener Störungshandlung

Schadensersatz · Auffahrunfall · Mitverschulden · Haftpflichtversicherung · Fahrzeughaftung

Delikts- und Haftungsrecht

KG 25. Zivilsenat Urteil 13.05.2020 LS

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Mithaftung des Halters eines auf der Autobahn …

Zivilrecht Abgeändert

LG Darmstadt 28. Zivilkammer Urteil 05.05.2020 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Schadenersatz und Schmerzensgeld infolge eines Verkehrsunfalls

Delikts- und Haftungsrecht

VG Hamburg 15. Kammer Beschluss 28.04.2020 LS

Fahrtenbuchführungspflicht für Autovermietung

Verwaltungsrecht