§ 7 StVG – Rechtsprechung (5.966 Entscheidungen) – Seite 31

AG Kerpen Zivilsachen Urteil 22.04.2020

Die Parteien streiten um Ersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 21.04.2020

Keine Schadenersatzansprüche, wenn nicht feststellbar ist, dass das Fahrzeug bei behauptetem Unfallereignis …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 6. Zivilsenat Beschluss 21.04.2020 LS zitiert von 1

Darlegungslast hinsichtlich Wiederbeschaffungswert eines gestohlenen Fahrzeugs

Zivilrecht

LG Heidelberg 4. Zivilkammer Urteil 15.04.2020 zitiert von 3

Nachhaftung im Rahmen des sog. Grüne-Karte-Systems trotz Ablauf der ausländischen Kfz-Versicherung

Zivilrecht Abgeändert

AG Kassel 432. Zivilabteilung Urteil 15.04.2020

Die Klägerin macht gegen den Beklagten Ansprüche auf sogenannte Ersatzmaut (Nachgebühr) für das Befahren des …

Zivilrecht

OLG Köln 13. Zivilsenat Beschluss 15.04.2020 zitiert von 2

Der Kläger begehrt mit der Klage Schadensersatz von den Beklagten zu 1) bis 3)

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Verden (Aller) Urteil 15.04.2020

Die Klägerin begehrt Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall, der sich am 19.05.2017 auf der BAB A7 in Höhe …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Münster Zivilkammer Urteil 09.04.2020

Restansprüche aus einem Verkehrsunfall, der sich am 09.12.2018 gegen 10.50 Uhr auf der L ### in X ereignet hat

Delikts- und Haftungsrecht Teilweise aufgehoben

OLG Düsseldorf 1. Zivilsenat Urteil 07.04.2020 LS

Ein Schaden, der dadurch entsteht, dass ein Kreiselschwader auf einer landwirtschaftlich genutzten Fläche …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 03.04.2020 LS zitiert von 1

Besteuerung des Wiederbeschaffungswerts eines Taxifahrzeugs bei fiktiver Schadensabrechnung

Zivilrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 03.04.2020 LS

Ausschluss der Halterhaftung bei der Beschädigung des eigenen geparkten Pkws beim Ausparken mit einem fremden …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hannover Urteil 02.04.2020 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Erstattung einer Versicherungsleistung aus einem …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG Berlin 54. Zivilkammer Beschluss 01.04.2020 LS

Unbeachtlichkeit widersprüchlichen Bestreitens aufgrund Wahrheitspflicht

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 31.03.2020 LS zitiert von 1

Sekundäre Darlegungslast des Unfallgegners beim Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf 1. Zivilsenat Urteil 31.03.2020 zitiert von 8

Der Kläger begehrt Schadensersatz aus einem Unfallereignis, das sich am 03.05.2017 auf dem Kundenparkplatz …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Frankfurt Abteilung 30. Einzelrichter Urteil 26.03.2020

Von der Darstellung des Tatbestands wird nach § 313a Abs. 1 ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht

AG Frankfurt am Main Urteil 26.03.2020

Von der Darstellung des Tatbestands wird nach § 313a Abs. 1 ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 26.03.2020 LS

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Kreuzungskollision eines rechtsüberholenden …

Zivilrecht Abgeändert

LG Flensburg 1. Zivilkammer Urteil 24.03.2020 LS

Regressklage der Kfz-Haftpflichtversicherung gegen einen Fahrer mit inlandsungültigem Führerschein

Anerkennungsfähigkeit von Fahrerlaubnissen aus dem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Urteil 24.03.2020 LS zitiert von 2

Haushaltsführungsschadensrente – Voraussetzungen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Münster Richter am Amtsgericht Urteil 24.03.2020

Vom Abfassen eines Tatbestands wird gemäß § 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm 7. Zivilsenat Beschluss 20.03.2020 LS

Zur Berücksichtigung besonders guter wirtschaftlicher Verhältnisse des Geschädigten und des Schädigers bei …

Zivilrecht

AG Ibbenbüren Amtsgericht Urteil 13.03.2020

Die Klage ist begründet.Dem Kläger steht ein Anspruch gegen den Beklagten zu aus §§ 7 Abs. 1 StVG, 115 VVG …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Frankfurt am Main 71. Einzelrichter Urteil 12.03.2020

Die Klägerin macht restliche Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall aus abgetretenem Recht der … …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

AG Brandenburg Urteil 11.03.2020 LS

Zum Schadensersatzanspruch wegen Ölverunreinigungen auf einer Verkehrsfläche und zur Frage der Vergabe des …

Zivilrecht

LG Wuppertal 3. Zivilkammer Urteil 11.03.2020

Folgeschäden aus einem Verkehrsunfall, welcher sich am 03.05.2011 in V ereignete

Delikts- und Haftungsrecht

AG Perleberg Urteil 10.03.2020

Gemäß § 495a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen

Zivilrecht

LG Münster Urteil 09.03.2020 zitiert von 5

Die Klägerin macht Schadenersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am ##.##.2019 in Münster …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 11. Zivilsenat Beschluss 06.03.2020 zitiert von 1

Diese Entscheidung hat neben dem Tenor keinen Entscheidungstext

Delikts- und Haftungsrecht

LG Bonn 1. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 06.03.2020 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt ein Mietwagenunternehmen in X. Die Beklagte ist eine deutschlandweit tätige Versicherung

Miet- und Kaufrecht

OLG Celle Urteil 04.03.2020 LS zitiert von 2

Bei Dunkelheit auf einer nur 4,95 m breiten Straße ohne Fahrbahnmarkierungen und nicht befestigtem …

Zivilrecht Abgeändert

AG Mönchengladbach-Rheydt Richter am Amtsgericht Urteil 03.03.2020

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung weiteren Schadensersatzes wegen eines Verkehrsunfalls geltend …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Mönchengladbach 1. Zivilkammer Grund- und Teilurteil 02.03.2020 zitiert von 2

Der Kläger verlangt materiellen und immateriellen Schadenersatz sowie die Feststellung der Ersatzpflicht der …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Dortmund 21. Zivilkammer Urteil 02.03.2020 zitiert von 2

Der Kläger beansprucht von den Beklagten vollen Ersatz des Schadens, der ihm bei einem angeblichen …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 31. Zivilkammer Urteil 28.02.2020

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall mit Personenschaden

Überprüfungsradius eines Unfallanalytikers · Kollision eines Kfz mit einem die Kreuzung bei Rotlicht …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn 1. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 28.02.2020

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Anspruch, der sich am …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig Urteil 27.02.2020

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Verkehrsunfall, der sich am 17. Juli 2014 in Kiel ereignete

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 27.02.2020

Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 511, 513 …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Arnsberg 3. Zivilkammer Urteil 26.02.2020

Die Parteien streiten im Wege der wechselseitigen Berufung über Ansprüche aus einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 25.02.2020 zitiert von 1

Erstattung von Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall

Sachverständigenkosten · Wirtschaftlichkeitsgebot · Abtretung von Ansprüchen · Schadensersatz · Bemessung nach § 287 ZPO

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Darmstadt 4. Zivilkammer Urteil 21.02.2020 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten Regressansprüche im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall geltend …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG München Endurteil 21.02.2020 zitiert von 2

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird abgesehen (§§ 540 II, 313 a I 1 ZPO i. Verb. m. § …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Bonn 114 Urteil 20.02.2020

Der Kläger hat gegen die Beklagten einen weiteren Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 98,40 …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Mannheim Urteil 20.02.2020 LS

Ersatz eines unfallbedingten Kfz-Schadens

Zumutbarkeit der Verweisung auf mehrere Kilometer entfernte …

Zivilrecht

LG Krefeld 3. Zivilkammer Urteil 20.02.2020 zitiert von 1

Die Parteien streiten um den Ersatz von Tierarztkosten, nachdem die Katze der Klägerin durch den Beklagten zu …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Düren Einzelrichter Urteil 19.02.2020

Die Klägerin hat gegen die Beklagte gemäß § 7 Abs. 1 StVG i.V.m

Zivilrecht

LG Ravensburg 2. Zivilkammer Urteil 18.02.2020

Verkehrsverstoß bei starkem Bremsen wegen eines Kleintiers

Zivilrecht

LG Münster Zivilkammer Urteil 14.02.2020 LS

Bei Parkplatzunfällen spricht ein allgemeiner Erfahrungssatz dafür, dass der Rückwärtsfahrende seiner …

Zivilrecht

LG Hamburg 6. Zivilkammer Urteil 14.02.2020

Schadensersatzklage nach Parkunfall

Beweiswürdigung zu einem manipulierten Verkehrsunfall bei …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 13.02.2020

Dem Kläger steht wegen der Verunreinigung der L… zwischen Sch… und G… als Eigentümerin dem Grunde nach ein …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert