§ 10 StVO – Rechtsprechung (491 Entscheidungen) – Seite 6

OLG Düsseldorf Urteil 11.08.2015

In Verkennung der Sach- und Rechtslage meint der Kläger weiterhin, eine Anspruchsberechtigung im Umfang von …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Urteil 24.06.2015 LS zitiert von 2

Nichtige Anordnung durch ein Verkehrszeichen · Einfahren von einem anderen Straßenteil · Schmerzensgeld für Wirbelsäulenbeschwerden

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 22.06.2015 LS zitiert von 1

Verkehrsordnungswidrigkeit: Falschparken an einer eine Fahrzeuglänge überschreitenden Bordsteinabsenkung

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 05.05.2015

Einer Darstellung der tatsächlichen Verhältnisse gemäß § 522 Abs. 2 Satz 4 ZPO bedarf es mangels …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 16.04.2015 zitiert von 2

Denn es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 27.03.2015 zitiert von 4

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 26.03.2015 zitiert von 1

Genehmigung einer Lichtzeichenanlage

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Essen Urteil 19.03.2015

Die Klägerin begehrt von den Beklagten Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls am … gegen 18 Uhr auf …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 19.03.2015

Von einer Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil sowie von der Darstellung …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 12.03.2015 zitiert von 4

Einer Darstellung der tatsächlichen Verhältnisse gemäß § 522 Abs. 2 Satz 4 ZPO bedarf es mangels …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Heidelberg 3. Zivilkammer Urteil 20.02.2015 LS

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Anwendbarkeit der StVO auf dem Privatgelände einer … · Kollision eines rückwärts aus einem Stellplatz …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 22.01.2015 LS

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall mit Personenschaden

Kollision eines rückwärts in eine Grundstückseinfahrt …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 17.12.2014

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls in Anspruch, der sich am ... …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 27.11.2014 LS zitiert von 2

Vorfahrtregelung bei Einfahren auf die Fahrbahn

Begriff des "anderen Straßenteils"

Zivilrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 21.11.2014 LS zitiert von 1

Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall

Vorfahrtregelung auf einem Parkdeck im Parkhaus eines …

Zivilrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 21.11.2014 LS zitiert von 2

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Kollision eines Linksabbiegers in ein Tankstellengrundstück …

Zivilrecht Abgeändert

LG Freiburg (Breisgau) 6. Zivilkammer Urteil 17.10.2014

Schadenersatzanspruch aus übergegangenem Recht

Inanspruchnahme einer Haftpflichtversicherung durch einen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 09.09.2014 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt von den Beklagten als Gesamtschuldner Ersatz des ihr bei einem Verkehrsunfall vom ... …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 08.09.2014 zitiert von 3

Der Kläger ist Eigentümer des landwirtschaftlichen Betriebsgrundstücks „Im Bruch“ 00 in Wachtberg-Villip

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 29.08.2014 zitiert von 17

Der Kläger macht gegen die Beklagten vollen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Stuttgart 24. Zivilkammer Urteil 19.08.2014

Schadensersatzprozess nach Verkehrsunfall

Beweislastverteilung · Indizien für einen gestellten Unfall

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 19.08.2014 zitiert von 2

Haftungsquote bei Verkehrsunfall ohne Fahrzeugberührung

StVO § 9 · Kraftfahrzeughaftpflicht · Ursachenzusammenhang · Haftungsverteilung · StVG § 7

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 14.08.2014 LS zitiert von 1

Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall

Kausalität des Geschwindigkeitsverstoßes für den … · einheitliche Haftungsquote

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 01.08.2014

Verkehrsunfall: Haftungsabwägung bei Ausfahrt aus einer Grundstücksausfahrt zum Zwecke des Linksabbiegens im …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 23.06.2014

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz und Schmerzensgeld aus einem Verkehrsunfall, der sich am …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Urteil 06.06.2014 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 28.09.2010

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Mettmann Urteil 02.06.2014

Die Klägerin begehrt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 13.11.2013 in Haan auf der E-Straße …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Iserlohn Anerkenntnisurteil 28.05.2014

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend

Delikts- und Haftungsrecht

AG Mülheim an der Ruhr Urteil 27.05.2014

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls in Anspruch

Delikts- und Haftungsrecht

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Urteil 26.03.2014 LS

Gebot der Rücksichtnahme

Sichtbehinderung beim Ausfahren vom Grundstück mit PKW …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Leverkusen Urteil 25.03.2014

Die Kläger machen Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 11.10.2012 geltend

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 20.03.2014 LS

Schadenersatz nach Kfz-Unfall

Haftungsverteilung bei Kollision des die vorgeschriebene … · Schmerzensgeldanspruch des Vorfahrtberechtigten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 07.03.2014 zitiert von 4

Gemäß § 540 Abs.1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 04.03.2014

Mit ihrer zulässigen Berufung erreichen die Beklagten nicht die beantragte vollständige Klageabweisung

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Kleve Urteil 28.02.2014

Der Kläger macht Ansprüche auf Schadensersatz sowie Zahlung eines Schmerzensgeldes aus einem Verkehrsunfall …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 20.02.2014 LS zitiert von 3

Inregressnahme eines Beamten aufgrund grob fahrlässiger Dienstpflichtverletzung gemäß § 75 BBG

Verwaltungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 13.02.2014 LS

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Kollision eines von einem Radweg auf die Fahrbahn …

Zivilrecht Abgeändert

LG Paderborn Urteil 07.01.2014 zitiert von 1

Der Kläger macht Ansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 18.06.2013 gegen 17:12 Uhr auf dem …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 13.12.2013 LS zitiert von 1

Verkehrsunfallhaftung: Kollision zwischen einem hinter einem Hindernis haltenden und dann ausscherenden Pkw …

Haftungsverteilung

Zivilrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 10.12.2013 LS zitiert von 1

Ob ein Anspruch auf die Beseitigung eines die Zugänglichkeit eines Grundstücks von und zu öffentlichen …

Verwaltungsrecht

LG Tübingen 5. Zivilkammer Urteil 10.12.2013 LS zitiert von 3

Haftungsverteilung und Schadensersatz bei Kfz-Unfall

Kollision einer eine Fahrzeugkolonne überholenden … · Stundensatz beim Haushaltsführungsschaden · Schmerzensgeldanspruch der Motorradfahrerin für …

Zivilrecht

LG Hamburg 6. Zivilkammer Urteil 15.11.2013

Schadenersatz bei Verkehrsunfall

Höhe der Kostenpauschale des Geschädigten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat Urteil 13.11.2013 zitiert von 1

Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall

Beweisschwierigkeiten bei Kollision zwischen Linksabbieger …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 08.11.2013 zitiert von 3

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 08.11.2013 zitiert von 8

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Frankfurt (Oder) 5. Zivilkammer Urteil 30.09.2013

Haftung aus einem Verkehrsunfall, der sich am 21.8.2010 auf der einem Baumarkt vorgelagerten Verkehrsfläche …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Bochum Urteil 27.06.2013

Der Kläger begehrt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 28.03.2012 in Bochum auf dem …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Hagen Urteil 18.06.2013

Schmerzensgeld und Schadensersatz aus Verkehrsunfall

Schmerzensgeld · Schadensersatz · Verkehrsunfall · Gesamtschuld · Mitverschulden

Delikts- und Haftungsrecht

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 07.06.2013 zitiert von 3

Schadensersatz aus Verkehrsunfall

Vorfahrtsregelungen auf einem dem öffentlichen Verkehr … · Verschuldensverteilung bei einer Vorfahrtsverletzung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 05.06.2013 zitiert von 1

Von der Darstellung des Sachverhalts wird §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 2 ZPO abgesehen, weil ein …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert