§ 10 StVO – Rechtsprechung (491 Entscheidungen) – Seite 9

OVG Niedersachsen Beschluss 26.06.2006 LS

Nachbarrechte durch Carport an der Grundstücksgrenze und unmittelbar angrenzend an den Gehweg der …

Verwaltungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 04.04.2006

Die Parteien streiten um einen Schadensersatzanspruch auf Grund eines Verkehrsunfalls

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hagen Urteil 10.02.2006

Auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils wird Bezug genommen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 25.11.2005 LS zitiert von 5

Haftung und Schadensersatz bei Kfz-Unfall

Wiederbeschaffungswert bei älterem Fahrzeug · Freilassen einer Lücke vor Tankstellenausfahrt

Zivilrecht

AG Stuttgart Urteil 25.11.2005 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten als Fahrer, Halter und Haftpflichtversicherer aus einem Verkehrsunfall vom …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 20.10.2005 zitiert von 6

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 30.5.2003 in H geltend

Zivilrecht Abgeändert

LG Münster Urteil 11.10.2005 zitiert von 1

Hinsichtlich des den Rechtsstreit zugrunde liegenden Sach- und Streitstandes wird auf die tatsächlichen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.07.2005 zitiert von 4

Wegen der Feststellungen der tatsächlichen Verhältnisse wird auf das angefochtene Urteil verwiesen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 27.06.2005 LS zitiert von 2

§ 10 StVO knüpft nicht an die ununterbrochene Bewegung des einfahrenden Kraftfahrzeugs, sondern an das …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 23.05.2005 LS zitiert von 3

Der grundrechtlich geschützte Anliegergebrauch wird nicht unangemessen eingeschränkt, wenn der bislang …

Verwaltungsrecht

AG Heidenheim a. d. Brenz Urteil 20.04.2005

(Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO verzichtet)

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 11.04.2005

Der Kläger hat gegen die Beklagten Anspruch auf Zahlung weiterer 3.734,55 €, insgesamt also 6.016,31 €

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 24.01.2005

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 13.12.2004

Entgegen der Ansicht des Landgerichts sind die Beklagten nicht nur zu 75 %, sondern in vollem Umfang für den …

Zivilrecht Abgeändert

AG Esslingen am Neckar Urteil 19.11.2004

Die Parteien streiten um Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, welcher sich am 01.02.2003 gegen 13:10 Uhr …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 18.11.2004 LS

Das Vorfahrtsrecht wird nicht verletzt, wenn mit dem Abbiegen aus einem verkehrsberuhigten Bereich begonnen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 07.10.2004 LS zitiert von 1

Der durch das Zeichen 325 zu § 42 StVO eröffnete verkehrsberuhigte Bereich erstreckt sich lediglich bis zum …

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 29.09.2004

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stade Beschluss 06.07.2004 LS

In einem Verkehrskreisel gelten die Vorschriften für den Kreisverkehr unter Umständen entsprechend, auch wenn …

Zivilrecht

LG Stade Urteil 05.01.2004

Die Parteien streiten um Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche aus einem Verkehrsunfall, der sich am …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 31.10.2003

Der Kläger begehrt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 05.08.2003 zitiert von 3

A. Wegen des Sach- und Streitstandes bis zum Abschluss der ersten Instanz wird auf das angefochtene Urteil …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 16.06.2003

Dem Kläger steht gegen die Beklagten aus dem Unfall, der sich am 26. April 2002 gegen 10.55 Uhr auf der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 22.05.2003

Der Kläger kann Schadensersatz von den Beklagten weder aus § 7 StVG noch aus § 823 BGB (jeweils i.V.m

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 29.04.2003 LS

Gegen denjenigen, der beim Ausfahren aus einem Grundstück mit dem flie-ßenden Verkehr kollidiert, spricht der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Urteil 28.11.2002

Der Kläger war zum Unfallzeitpunkt Eigentümer eines PKW Ford Puma mit dem amtlichen Kennzeichen XXXX

Zivilrecht

OLG Braunschweig Urteil 25.11.2002

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 09.10.2002

Der Kläger begehrt von den Beklagten restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 3.9.2001 gegen …

Zivilrecht

AG Gelsenkirchen Urteil 08.10.2002

Der Kläger macht gegen die Beklagten Ansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 22.05.2002 auf …

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 09.09.2002

Der Kläger nimmt die Beklagten aus einem Verkehrsunfall in Anspruch, der sich am 01.03.2000 um 15.30 Uhr auf …

Zivilrecht

LG Paderborn Urteil 22.08.2002 zitiert von 1

Von den nach § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO zu treffenden Feststellungen zur Tatsachengrundlage wird gemäß §§ 540 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 27.05.2002

Wegen des Verkehrsunfalls vom 4. März 2001 auf der O. Straße in K, Fahrtrichtung W., in Höhe der "F", bei …

Zivilrecht Abgeändert

AG Höxter Urteil 26.04.2002

Der Kläger ist Halter und Eigentümer des PKW mit dem amtl

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg Urteil 11.04.2002

Die Klägerin hat Anspruch gegen die Beklagten zu 1) bis 3) auf Erstattung von weiteren 2/3 ihres …

Zivilrecht

OLG Köln 15. Zivilsenat Urteil 05.03.2002

Mit der Klage macht die am 21.10.1986 geborene Klägerin Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall geltend, der …

Zivilrecht Klage zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 06.02.2002

Dr Kläger hat gegenüber der Beklagten einen Anspruch auf Zahlung von 340,06 EUR ge-

Zivilrecht

LG Göttingen Urteil 30.04.2001

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.02.2001 zitiert von 8

Die Antragstellerin ist Eigentümerin des im rückwärtigen Bereich mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks K. …

Verwaltungsrecht

AG Menden Urteil 15.11.2000

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 09.02.00 auf der …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 31.08.2000

Der am ####1995 geborene Kläger begehrt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 8.10.1997 in Hamm …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 26.06.2000

Als Erbin ihres am 03.04.2000 verstorbenen Ehemannes verlangt die Klägerin Schadensersatz aus Anlaß eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 12.05.2000 zitiert von 2

Dem Kläger steht aus dem Verkehrsunfall vom 18.10.1998 in G kein Anspruch auf Schadensersatz gegenüber den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Gießen 1. Zivilkammer Urteil 15.03.2000 zitiert von 1

Das Amtsgericht hat die mit der Klage geltend gemachten Schadensersatzforderungen aus dem Verkehrsunfall vom …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 10.03.2000 zitiert von 5

Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall am 23.12.1997 in E

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 02.12.1999

Der Kläger verlangt von der Beklagten zu 1.) als

Zivilrecht

AG Hannover Urteil 30.09.1999

Der Kläger verlangt Ersatz des ihm bei einem Verkehrsunfall vom 15.11.1998 entstandenen Schadens

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 28.09.1999

Verurteilung wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort

Strafrecht Revision verworfen

OLG Köln Beschluss 24.08.1999

Verurteilung wegen Nötigung und Körperverletzung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Köln 11. Kammer Urteil 25.06.1999 LS

Die Vorfahrtsregel „rechts vor links“ gilt auf Werkparkplätzen auch für eine „Hauptstraße“ die von kleineren …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Darmstadt Urteil 22.03.1999 LS

Anwendung der StVo auf Kaufhausparkplatz

Zivilrecht