§ 12 StVO – Rechtsprechung (483 Entscheidungen) – Seite 3

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 26.10.2022 LS

Das stationsungebundene Carsharing unterfällt dem straßenrechtlichen Gemeingebrauch

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 11.10.2022 LS

Duldung einer E-Ladesäule am Straßenrand

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 10.10.2022

Der Kläger ist Halter des PKW der Marke BMW mit dem amtlichen Kennzeichen H. -K. 0000

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 04.10.2022

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die …

Delikts- und Haftungsrecht

VG Magdeburg 1. Kammer Urteil 12.09.2022 LS

Voraussetzungen einer Beschränkung des ruhenden Verkehrs durch ein eingeschränktes Halteverbot aus …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 08.09.2022 LS zitiert von 6

Vorauszahlung eines Straßenausbaubeitrages aufgrund rückwirkender Satzung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Hamburg Beschluss 08.09.2022

Bußgeldbescheid wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

Zulässigkeit des Einspruchs bei Verwendung des Begriffs …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

LG Wuppertal 2. Zivilkammer Urteil 22.08.2022 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten aufgrund eines Verkehrsunfalles auf Schadensersatz in Anspruch

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

AG Frankfurt am Main Beschluss 12.08.2022

Der nach § 25a Abs. 3 Satz 1 StVG in Verbindung mit § 62 Abs. 2 OWiG gestellten Antrages auf gerichtliche …

Zivilrecht

OLG Hamm 11. Zivilsenat Beschluss 11.08.2022 LS zitiert von 2

Ein erkennbar unbefestigter Trennstreifen zwischen einer Fahrbahn und einem Seitenweg dient regelmäßig nicht …

Zivilrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 01.08.2022

Die Antragstellerinnen begehren die Feststellung, dass das von ihnen angebotene Carsharing nicht dem Berliner …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 01.08.2022 zitiert von 6

Die Antragstellerinnen begehren die Feststellung, dass das von ihnen angebotene Carsharing nicht dem Berliner …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 22.07.2022

Der Antragsteller begehrt, die Antragsgegnerin im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zu verpflichten, der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Urteil 22.07.2022

Der Kläger wendet sich gegen einen Leistungsbescheid des Beklagten wegen Kosten einer Abschleppmaßnahme …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 21.07.2022

Der Kläger wendet sich gegen die vom Beklagten im Zusammenhang mit einer polizeilichen Abschleppmaßnahme …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 30.05.2022

Pflicht zur Benutzung des Radweges

Zulässigkeit des Schrägparkens

Verwaltungsrecht

VG Minden 3. Kammer Beschluss 23.05.2022

Die Voraussetzungen für den Erlass der begehrten Sicherungsanordnung gem. § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO sind nicht …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 06.05.2022 LS

Die sofortige Sicherstellung eines im öffentlichen Verkehrsraum, wo das Parken grundsätzlich erlaubt ist …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 28.04.2022 zitiert von 1

Unterbindung des Parkens vor Grundstückszufahrt

Straßenverkehrsrecht · Haltverbot · Verkehrsbehörde · Zufahrtssicherung · StVO

Verwaltungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 27.04.2022

VerfGH Berlin: Verletzung des Willkürverbots aus Art 10 Abs 1 Verf BE und des Anspruchs auf rechtliches Gehör …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG München Beschluss 19.04.2022

Der Antragsteller begehrt, die Antragsgegnerin im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 123 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 3. Senat Urteil 06.04.2022 LS

Amtliche Kennzeichnung einer Feuerwehrzufahrt

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 17.03.2022 LS zitiert von 2

Ermessensausübung bei Erteilung einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Rostock 5. Zivilsenat Urteil 11.03.2022 LS

Haftungsabwägung bei der Kollision eines Pkws mit einem auf der Gegenfahrspur entgegenkommenden Fahrzeug …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Bayreuth Urteil 09.03.2022

Die Beteiligten streiten um die Erhebung eines Straßenausbaubeitrages mit Bescheiden der Beklagten vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.02.2022 zitiert von 12

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts (Zulassungsgrund …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 24.02.2022 LS zitiert von 11

Kostenbescheid für eine Abschleppmaßnahme

Abwehr einer konkreten Gefahr · intendiertes Ermessen · Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 23.02.2022 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen die straßenverkehrsrechtliche Anordnung eines absoluten Haltverbots auf einem …

Verwaltungsrecht

BGH V. Zivilsenat Urteil 28.01.2022 LS

Wohnungseigentum: Prozessführungsbefugnis für die Geltendmachung von Unterlassungs- oder …

Nichtigkeit eines im Widerspruch zu bauordnungsrechtlichen …

Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 14.01.2022 zitiert von 5

Die Antragsgegnerin, eine einer Verwaltungsgemeinschaft angehörende kreisangehörige Gemeinde, wendet sich …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 25.11.2021 LS zitiert von 4

Teileinziehung einer Straße zur Erweiterung einer Fußgängerzone

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Bremen Urteil 11.11.2021 zitiert von 1

Die Kläger begehren ein straßenverkehrsbehördliches Einschreiten gegen aufgesetzt auf dem Gehweg parkende …

Verwaltungsrecht

LG Detmold Zivilkammer Urteil 08.10.2021 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen behaupteter Amtspflichtverletzung in Anspruch

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 7. Zivilsenat Urteil 28.09.2021 LS zitiert von 1

Zur Unfallkausalität eines Verstoßes gegen die Verbote a) entgegen der Fahrtrichtung im Sinne des § 12 Abs. 4 …

Zivilrecht Abgeändert

VG Halle 1. Kammer Urteil 25.08.2021 LS

Unzulässige Anfechtungsklage gegen eine verkehrsbehördliche Anordnung und die angekündigte Aufstellung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Urteil 04.08.2021 LS

Straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung, in einer Einbahnstraße, die in Gegenrichtung für den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 04.08.2021 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erteilung einer straßenverkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 23.06.2021 LS zitiert von 2

Die Norm des § 18 Abs. 3 StVO bezieht sich auf bauliche Gegebenheiten und setzt eine Einfädelspur und eine …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 22.06.2021 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen einen Gebührenbescheid des Beklagten nach einer durchgeführten Abschleppmaßnahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 28. Kammer Urteil 29.04.2021 LS zitiert von 3

Es gibt keinen von konkreten Beeinträchtigungen unabhängigen Anspruch auf Einhal-tung eines aus der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 23.04.2021 LS zitiert von 1

Aufstellung eines Verkehrszeichens bei bereits bestehendem gleichgerichteten gesetzlichen Verbot

Rechtfertigung verkehrsbehindernden Parkens

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 23.04.2021 LS zitiert von 2

Notwendigkeit der Verdeutlichung eines gesetzlichen durch ein eingeschränktes Halteverbot

Definition der Engstelle im Sinne von § 12 Abs. 1 Nr. 1 StVO

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 20.04.2021

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Ansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 26.03.2019 …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 20.04.2021 zitiert von 1

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Ansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 26.03.2019 …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 30.03.2021

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Entfernung einer Bushaltestelle samt Wartehäuschen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 23.02.2021

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Ahndung einer Verkehrsordnungswidrigkeit in einem Bußgeldverfahren

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Schleswig 11. Zivilsenat Urteil 28.01.2021 LS zitiert von 2

Notwegerecht: Duldungspflicht für ein Überfahrten durch Grundstücksmieter zum Zwecke des Parkens auf dem …

Zivilrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 27.01.2021 zitiert von 4

Bislang war der Radverkehr auf der Straße "Am U. " nicht spezifisch geregelt

Verwaltungsrecht

LG Berlin 41. Zivilkammer Urteil 21.01.2021

Sorgfaltspflichtverstoß durch Parken eines Fahrzeugs in der Dunkelheit und Schaffung eines …

Erstattung der Gutachter- und Mietwagenkosten infolge eines …

Delikts- und Haftungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 21.01.2021 zitiert von 1

Abschleppen eines Kraftfahrzeugs wegen Störung der öffentlichen Sicherheit

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen