Urteile zu § 21a StVO

99 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 21a StVO – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

99 Entscheidungen

AG Hamburg-St. Georg Urteil 19.08.2026

Der zur Handlungszeit 31-jährige Angeklagte ist ledig, hat keine Kinder und verdient als Arzt monatlich …

Strafrecht

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Urteil 25.11.2025 LS

Führen eines Kraftfahrzeugs mit Niqab

Verwaltungsrecht Abgeändert

AG Daun Urteil 30.07.2025

Die Parteien streiten um restliche Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall, der sich am 22.03.2024 …

Delikts- und Haftungsrecht

VG Köln Beschluss 27.05.2025

Die Berichterstatterin konnte mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheiden, § …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 26.05.2025

Der Kläger wendet sich gegen eine nachträgliche Auflage zu seiner Genehmigung zur Personenbeförderung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 12.05.2025 LS

Niqab im Straßenverkehr

Verwaltungsrecht

VG Trier 9. Kammer Urteil 25.02.2025 LS

Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Verhüllungsverbot

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 11. Kammer Urteil 27.01.2025 zitiert von 3

Führen eines Kraftfahrzeuges mit Gesichtsverschleierung (Niqab)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 6. Kammer Beschluss 23.12.2024 LS zitiert von 1

Die Ausnahme vom Erlöschen der Anwärterbefugnis wegen Zeitablaufs unterliegt keinen …

Verwaltungsrecht

LG Hamburg 23. Zivilkammer Urteil 28.11.2024

Haftung für Unfallfahrt mit gestohlenem Fahrzeug

Schmerzensgeldanspruch der Mutter eines durch Unfall …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln Urteil 27.08.2024

Die Klägerin, ein Haftpflichtversicherer, nimmt die Beklagte im Wege des Gesamtschuldnerausgleichs in Regress

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 13.08.2024 LS

Islamischer Gesichtsschleier: Verhüllungs- und Verdeckungsverbot im Straßenverkehr

Ausnahmegenehmigung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 05.07.2024 zitiert von 9

Ausnahmegenehmigung vom Verhüllungsverbot beim Führen von Kraftfahrzeugen

Verhüllungsverbot · StVO · Ausnahmegenehmigung · Religionsfreiheit · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 13.02.2024 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall vom 15.04.00 in C. auf Zahlung von …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss 14.11.2023 LS

Konkurrenzverhältnis gleichzeitiger Verkehrsverstöße

Voraussetzung der polizeilichen Anhalteanordnung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 26.07.2023 LS

Führen eines Fahrzeugs mit islamisch-religiöser Verschleierung

Bezeichnung einer zutreffenden Klägeranschrift

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 21.07.2023 zitiert von 1

Schadensersatzanspruch bei Unfall mit nicht angeschnallter Mitfahrerin

Gesamtschuldnerausgleich · Mitverschulden · Nichtanlegen des Sicherheitsgurts · Schmerzensgeld · Haftungsverteilung

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 8. Kammer Urteil 28.03.2023 LS zitiert von 2

Fortbildungspflicht für Kindertagespflegepersonen

Ungeeignetheit der Tagespflegeperson bei erheblicher …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Büdingen 60. Einzelrichter Urteil 14.09.2022 LS

Ohne Vorliegen einer Ausnahmegenehmigung der Straßenverkehrsbehörde stellt das Nichtanlegen eines …

Strafrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 07.06.2022 zitiert von 6

Verurteilung wegen vorsätzlichen Führens eines Kraftfahrzeugs mit verdecktem Gesicht

Strafrecht

AG Duisburg-Hamborn Abteilung 13 OWi Urteil 26.01.2022

Die am 00.00.000 in A geborene Betroffene ist A Staatsangehörige, geschieden und Mutter von drei Kindern

Strafrecht

OLG München Endurteil 19.01.2022

Der Kläger macht gegen den Beklagten Ansprüche auf materiellen und immateriellen Schadensersatz aus dem …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 28.10.2021

Der Antragsteller wendet sich gegen einen Bescheid der Antragsgegnerin, mit dem sie eine ihm zuvor erteilte …

Verwaltungsrecht

LG Arnsberg Kleine Strafvollstreckungskammer für Vollzugssachen Beschluss 27.05.2021 zitiert von 1

Der Antragsteller ist Untergebrachter in der Sicherungsverwahrung der JVA X. Er befindet sich seit dem …

Strafrecht Anträge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.05.2021 zitiert von 21

Die Rüge der Antragstellerin, das Verwaltungsgericht habe zu Unrecht angenommen, dass ihr Begehren auf eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 08.01.2021 zitiert von 5

Befreiung vom Verhüllungsverbot im Straßenverkehr

Verhüllungsverbot · Straßenverkehrsordnung · Religionsfreiheit · Fahrerlaubnis · Ausnahmegenehmigung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 26.11.2020 zitiert von 10

Ausnahme vom Verhüllungsverbot beim Führen von Kraftfahrzeugen

Glaubensfreiheit · Verhüllungsverbot · StVO · Ausnahmegenehmigung · Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.08.2020

Die Antragstellerin bietet unter anderem Tages- und Businessreisen in Omni- und Kleinbussen an

Verwaltungsrecht

OLG Celle Urteil 08.07.2020 LS zitiert von 4

Der Begriff der betrieblichen Tätigkeit im Sinne von § 2 Abs. 2 S. 1 SGB VII ist weit auszulegen.

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Frankfurt Abteilung 976. Einzelrichter Urteil 16.06.2020

Fahrlässige Trunkenheit im Verkehr mit E-Scooter

Alkohol im Verkehr · E-Scooter · Fahrlässigkeit · Fahrverbot · Blutalkoholkonzentration

Strafrecht

AG Frankfurt am Main Urteil 16.06.2020

Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr

Strafrecht

OLG Rostock 5. Zivilsenat Urteil 25.10.2019

Verkehrsunfall mit Personenschaden

Mithaftung des Geschädigten bei Verletzung der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 1. Zivilsenat Urteil 24.09.2019 LS zitiert von 1

Zur Obliegenheit eines Motorradfahrers, Schutzkleidung zu tragen.

Zivilrecht Abgeändert

BVerwG 3. Senat Urteil 04.07.2019 LS zitiert von 32

Motorradhelmpflicht für Turbanträger

Verwaltungsrecht

LG Frankfurt am Main 1. Zivilkammer Urteil 07.06.2018 LS

Ein allgemeines Verkehrsbewusstsein zum Tragen von Motorradschutzkleidung an den Beinen kann nicht schon aus …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 29.08.2017 LS zitiert von 9

Sikh: Befreiung von der Helmpflicht für ein Motorrad aus religiösen Gründen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 14.03.2017 zitiert von 2

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 08.05.2011 auf der Autobahn A2 in …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 08.02.2017 LS zitiert von 9

Befreiung von der Schutzhelmpflicht für Motorradfahrer

Verwaltungsrecht

OLG Rostock Senat für Bußgeldsachen Beschluss 13.07.2016

Rechtsbeschwerdezulassung im Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei … · Prüfung und Berücksichtigung angeblicher …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Lüdinghausen Urteil 30.05.2016

Dem Betroffenen wurde vorgeworfen, am 30.12.2015 in Olfen die Bilholtstraße im Bereich der Nordstraße gegen …

Strafrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 15.12.2015

Helmtragepflicht: Ausnahmegenehmigung aus gesundheitlichen Gründen

keine) Reduzierung des Ermessens auf Null aufgrund …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 15.12.2015

Der Kläger begehrt eine Befreiung von der Pflicht zum Tragen eines Schutzhelms für Motorradfahrer

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Urteil 29.10.2015 LS

Zur Schutzhelmtragepflicht für ein Mitglied der Religionsgemeinschaft der Sikhs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 29.10.2015

Der Kläger begehrt eine Ausnahme von der Helmpflicht beim Führen eines Kraftrades

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 11.06.2015 zitiert von 5

Januar 1992 geborene Kläger macht Ansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 1. Februar 2009 geltend

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Beschluss 12.03.2015 LS zitiert von 4

Schadensersatz nach Verkehrsunfall

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit … · Schmerzensgeldbemessung für 19-jährige Motorradfahrerin bei … · Schmerzensgeldminderung wegen Nichttragen von …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 26.02.2015 LS zitiert von 4

Ein Kraftfahrzeugführer oder Mitfahrer hat nur dann einen Anspruch auf Befreiung von der Pflicht zum Anlegen …

Verwaltungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 14.08.2014 LS zitiert von 1

Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall

Kausalität des Geschwindigkeitsverstoßes für den … · einheitliche Haftungsquote

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Heidelberg 2. Zivilkammer Urteil 13.03.2014 LS

Haftung bei Kfz-Unfall

Mitverschulden des Leichtkraftradfahrers wegen Nichttragens …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 12.02.2014 LS

Kollidiert ein Radfahrer im öffentlichen Straßenverkehr mit einem anderen, sich verkehrswidrig verhaltenden …

Zivilrecht Abgeändert