Berufungszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung …
Verwaltungsrecht
Urteile zu § 22 StVO
69 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 22 StVO – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
69 Entscheidungen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Erb- und Versicherungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Erstattung der Gutachter- und Mietwagenkosten infolge eines …
Delikts- und Haftungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Tatbestandsmäßigkeit des Bedienens eines im Bordcomputer … · Annahme einer lediglich kurzen, den Verkehrsverhältnissen …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verknüpfung von Bußgeldbescheid und Anordnung des Verfalls … · Auswirkungen einer Rechtskraft des Bußgeldbescheids nach …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Schadensersatz · Transportvertrag · Subunternehmer · Versicherungsvertrag · Haftung
Zivilrecht Abgeändert
Positionsmarke)" · keine Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Markenbeschwerdeverfahren – "einfarbige Flasche mit Verschlusskappe, die mittig auf dem Dach eines …
Positionsmarke)" · keine Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Anforderungen an die Darlegungen und Erörterungen in einem …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht
Anwendbares Recht bei der Gefahrgutbeförderung von … · Kenntnis des Fahrzeugführers von einem die Sicherheit der … · Anhaltepflicht des Fahrzeugführers
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kraftfahrzeugführereigenschaft eines Fahrlehrers
Strafrecht Abgeändert
Umfang der Darlegung in den Urteilsgründen bei Schätzung …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vorschriften der StVO mit Schutzgesetzcharakter · Beeinträchtigung des bestimmungsgemäßen Gebrauchs einer …
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Fahrlässige Tatbegehung
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Anspruch eines Betreibers einer Autobahnraststätte auf …
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Ersatz des Erwerbsschadens eines geschäftsführenden …
Zivilrecht Klage abgewiesen