§ 23 StVO – Rechtsprechung (271 Entscheidungen)

BVerwG 3. Senat Beschluss 08.12.2025 LS zitiert von 4

Zum Verbot, das Gesicht beim Führen eines Kraftfahrzeugs zu verhüllen oder zu verdecken

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Urteil 25.11.2025 LS

Führen eines Kraftfahrzeugs mit Niqab

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss 11.11.2025 LS

Zulassung eines Beistands nach § 67 Abs. 7 Satz 3 VwGO

Verwaltungsrecht

LG Bonn Urteil 10.10.2025

Die Parteien streiten um Ansprüche wegen Zahlungsabgängen von den Konten der Kläger in Höhe von insgesamt …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 25.09.2025

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Amtsgericht den – erheblich vorgeahndeten – Betroffenen wegen …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 25.08.2025 LS

Umgang mit dysfunktionaler und gedankenloser Verteidigung

Zivilrecht Antrag verworfen

SG Hamburg 40. Kammer Urteil 20.06.2025 LS

Gesetzliche Unfallversicherung – Wegeunfall

versicherte Tätigkeit · Vorbereitungshandlung · sachlicher Zusammenhang · objektivierte Handlungstendenz

Sozialrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 27.05.2025

Die Berichterstatterin konnte mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheiden, § …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 12.05.2025 LS

Niqab im Straßenverkehr

Verwaltungsrecht

BayObLG Beschluss 07.05.2025

Mit Urteil vom 11.10.2023 hatte das Amtsgericht gegen die Einziehungsbeteiligte die Einziehung des Wertes von …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 23.04.2025 zitiert von 2

Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Führen eines Kraftfahrzeugs mit einer das Gesicht verhüllenden …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 17.04.2025 LS

Straßenverkehrsrechtliche Zulässigkeit des Digital out of home [DOOH]

Werbungssystem

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hagen Beschluss 07.04.2025

Die sofortige Beschwerde gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts V. vom 00.00.0000 ist gemäß § …

Strafrecht Abgeändert

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 21.03.2025 LS zitiert von 1

Wirksamkeit eines Widerspruchs eines Verteidigers gegen ein Beschlussverfahren nach § 72 OWiG

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Trier 9. Kammer Urteil 25.02.2025 LS

Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Verhüllungsverbot

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Tiergarten Beschluss 25.02.2025 LS

Regelbuße für Benutzung eines Mobiltelefons durch Kraftfahrzeugführer im Straßenverkehr

Strafrecht

AG Siegburg 208. Strafabteilung Urteil 30.01.2025

Der Betroffene wurde am 00.00.0000 in U. geboren

Strafrecht

VG Berlin 11. Kammer Urteil 27.01.2025 zitiert von 3

Führen eines Kraftfahrzeuges mit Gesichtsverschleierung (Niqab)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss 17.12.2024 LS

Videoverhandlung mit Prozessbevollmächtigtem im Auslandsurlaub

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 5. Kammer Beschluss 09.12.2024 LS

Betriebsuntersagung eines Kraftfahrzeugs wegen Installation einer Anlage zur digitalen Außenwerbung im …

Verwaltungsrecht

BayObLG Beschluss 21.10.2024

Verurteilung wegen des vorsätzlichen Führens eines nicht vorschriftsmäßigen Fahrzeugs

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 09.09.2024 LS

Ausschalten des Motors bei Handynutzung

keine analoge Anwendung des § 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG

Zivilrecht Antrag verworfen

OLG Köln Urteil 27.08.2024

Die Klägerin, ein Haftpflichtversicherer, nimmt die Beklagte im Wege des Gesamtschuldnerausgleichs in Regress

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 13.08.2024 LS

Islamischer Gesichtsschleier: Verhüllungs- und Verdeckungsverbot im Straßenverkehr

Ausnahmegenehmigung

Verwaltungsrecht

LG Köln Hinweisbeschluss 31.07.2024

Die Kammer weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss …

Zivilrecht

LG München II Teil-Grund- und Teil-Endurteil 12.07.2024 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Verkehrsunfall, der sich am 15.10.2018 gegen 18:07 Uhr in ... …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 05.07.2024 zitiert von 9

Ausnahmegenehmigung vom Verhüllungsverbot beim Führen von Kraftfahrzeugen

Verhüllungsverbot · StVO · Ausnahmegenehmigung · Religionsfreiheit · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 02.07.2024

(abgekürzt gemäß § 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 Satz 1, § 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 26.06.2024 LS

Anforderungen an die Verhängung eines Fahrverbotes wegen beharrlicher Verletzung der Pflichten eines …

Zivilrecht

SG Landshut Urteil 14.06.2024

Die Beteiligten streiten um die Anerkennung des Ereignisses vom 16.12.2022 als Arbeitsunfall im Sinne der …

Sozialrecht Aufgehoben

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 22.02.2024 LS

Haftungsverteilung bei durch Fahrzeugbetrieb verursachten Steinschlag

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 06.02.2024 zitiert von 4

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin verfügt seit dem 10. Juli 2001 über eine Fahrerlaubnis der Klassen B, BE …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 28.09.2023

Erwerbs- und Besitzverbot für Waffen wegen öffentlicher politischer Botschaften im Fahrzeug

Waffenrecht · öffentliche Ordnung · Verkehrsbehinderung · Polizeiliche Maßnahme · Erlaubniswiderruf

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 25.08.2023

Fahrerlaubnisentziehung und vorläufiger Rechtsschutz

Fahrerlaubnisentziehung · vorläufiger Rechtsschutz · Aufschiebende Wirkung · Straßenverkehrsgesetz · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 21.08.2023

Aufhebung von Fahrersperre im öffentlichen Nahverkehr

Fahrersperre · Öffentlicher Nahverkehr · Verkehrsvertrag · Weisungsgebundenheit · Subunternehmer

Zivilrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 26.07.2023 LS

Führen eines Fahrzeugs mit islamisch-religiöser Verschleierung

Bezeichnung einer zutreffenden Klägeranschrift

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 12. Kammer Gerichtsbescheid 12.07.2023 LS zitiert von 2

Führen eines Fahrzeugs mit islamisch-religiöser Verschleierung

einheitliche Entscheidung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Arnsberg Urteil 16.05.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Karlsruhe 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 18.04.2023 LS

Zulässigkeit der Umlagerung eines Smartphones während der Autofahrt

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Ellwangen (Jagst) Urteil 14.04.2023 LS

Bußgeldverfahren: Erhöhung des Regelsatzes bei fehlender Unrechtseinsicht sowie negativem Nachtatverhaltens …

Strafrecht

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 06.04.2023

Der Kläger ist ein Verbraucherschutzverband

Miet- und Kaufrecht

OLG Schleswig 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 28.03.2023 LS

Anwendung des sog. „Handyverbots“ auf mobile Diagnosegeräte

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Stuttgart 1. Strafsenat Beschluss 15.03.2023

Strafverfahren wegen Bestechung

Verfahrenshindernis nach Verurteilung wegen …

Strafrecht

OLG Karlsruhe 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 07.02.2023 LS

Ahndbarkeit der Nutzung einer vom Fahrer nicht selbst aktivierten "Blitzer-App"

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Urteil 22.11.2022 zitiert von 4

Der Kläger begehrt nach einem Fahrradunfall vom 0.0.2016, bei dem er als Radfahrer durch eine Kollision mit …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Ansbach Urteil 02.11.2022

Der Kläger wendet sich gegen eine datenschutzrechtliche Verwarnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 27.10.2022 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf Aufhebung einer

Zivilrecht

AG Heidelberg Urteil 07.10.2022

Verkehrsordnungswidrigkeit bei Handy des Beifahrers mit geöffneter Blitzer-App

Strafrecht

OVG NRW Beschluss 23.09.2022 zitiert von 9

Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der offenen Videoüberwachung der Münsterstraße im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 31.08.2022

Der gemäß § 79 Abs. 1 Satz 2, § 80 Abs. 1 OWiG statthafte und nach Maßgabe der § 80 Abs. 3, § 79 Abs. 3 Satz …

Strafrecht Antrag verworfen