§ 23 StVO – Rechtsprechung (272 Entscheidungen) – Seite 2

OLG Düsseldorf 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 31.08.2022

Der gemäß § 79 Abs. 1 Satz 2, § 80 Abs. 1 OWiG statthafte und nach Maßgabe der § 80 Abs. 3, § 79 Abs. 3 Satz …

Strafrecht Antrag verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 23.06.2022 LS

Rechtsbeschwerdeverfahren: Berücksichtigung der im Urteil bei der Beweiswürdigung aufgeführten …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 07.06.2022 zitiert von 6

Verurteilung wegen vorsätzlichen Führens eines Kraftfahrzeugs mit verdecktem Gesicht

Strafrecht

OVG NRW 5. Senat Beschluss 16.05.2022 zitiert von 9

Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der offenen Videoüberwachung des Neumarkts in Köln …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 16.05.2022 zitiert von 10

Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der offenen Videoüberwachung des Breslauer Platzes …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 5. Senat Beschluss 16.05.2022

Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der offenen Videoüberwachung des Ebertplatzes in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Rostock 5. Zivilsenat Urteil 11.03.2022 LS

Haftungsabwägung bei der Kollision eines Pkws mit einem auf der Gegenfahrspur entgegenkommenden Fahrzeug …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Duisburg-Hamborn Abteilung 13 OWi Urteil 26.01.2022

Die am 00.00.000 in A geborene Betroffene ist A Staatsangehörige, geschieden und Mutter von drei Kindern

Strafrecht

BayObLG Beschluss 10.01.2022

Die Zentrale Bußgeldstelle im Bayer

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hamburg 12. Große Strafkammer Beschluss 18.10.2021 LS

Gebührenansprüche für Verteidiger eines Einziehungsbeteiligten

Strafrecht Abgeändert

LG Paderborn 5. große Strafkammer – große Jugendkammer – als Berufungskammer des Landgerichts Urteil 05.10.2021

Die Berufung des Angeklagten wird mit der Maßgabe verworfen, dass der Angeklagte zu einer Freiheitsstrafe von …

Strafrecht Berufung verworfen

LG Amberg Endurteil 01.10.2021 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Unfall am 28.07.2014 am …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Braunschweig Beschluss 08.09.2021 LS

Das für die Zulassung einer Rechtsbeschwerde zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung gemäß § 80 Abs. …

Strafrecht Aufgehoben

AG Frankfurt am Main Urteil 17.08.2021

Der zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung 41 Jahre alte Betroffene ist verheiratet und von Beruf gelernter …

Strafrecht

AG Frankfurt Abt. 976. Einzelrichter Urteil 17.08.2021

Benutzung eines Mobiltelefons während des Fahrzeugführens

Handynutzung beim Fahren · StVO § 23 Abs. 1a · Geldbuße · Verkehrsordnungswidrigkeit · Fahrverbot

Strafrecht

OVG NRW Beschluss 20.05.2021 zitiert von 21

Die Rüge der Antragstellerin, das Verwaltungsgericht habe zu Unrecht angenommen, dass ihr Begehren auf eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 4. Zivilsenat Beschluss 11.05.2021 LS

1) Ein Beweisantrag kann regelmäßig nicht nach § 77 Abs. 2 Nr. 1 OWiG abgelehnt werden, wenn durch das …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 23.04.2021 LS zitiert von 1

Urteilsanforderungen bei Verurteilung wegen Kraftfahrzeugführung unter Rauschmitteln

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 16.04.2021 LS zitiert von 8

Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung für den Führer des Kraftfahrzeugs einer beruflichen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 07.04.2021

Im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO entscheidet das Gericht aufgrund einer eigenen …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 3. Zivilsenat Urteil 03.03.2021 LS zitiert von 1

Verkehrsunfallhaftung: Anscheinsbeweis für unfallkausalen Verstoß gegen das Sichtfahrgebot

Verstoß gegen das Sichtfahrgebot bei verschmutzter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 11.02.2021 LS

Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld bei Kollision mit Gabel eines abgestellten Gabelstaplers in …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 04.02.2021 LS zitiert von 4

Fahrverbot aufgrund beharrlichen Pflichtverstoßes nach verbotener Nutzung elektronischer Geräte

Strafrecht

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Beschluss 01.02.2021

Mitbestimmungsrecht – Dienstanweisung

Unfälle mit Dienstfahrzeugen

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 08.01.2021 zitiert von 5

Befreiung vom Verhüllungsverbot im Straßenverkehr

Verhüllungsverbot · Straßenverkehrsordnung · Religionsfreiheit · Fahrerlaubnis · Ausnahmegenehmigung

Verwaltungsrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 16.12.2020 LS zitiert von 2

Verkehrsordnungswidrigkeit: Bußgeldbewehrung der Nutzung eines elektronischen Taschenrechners durch einen …

Strafrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 10.12.2020 LS zitiert von 3

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall auf der Autobahn nach Liegenbleiben eines Pkws auf der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Tübingen Urteil 09.12.2020

Gerichtliches Bußgeldverfahren: Verlesung polizeilicher Beobachtungsbögen von geringfügigen …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 04.12.2020 zitiert von 1

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit sowie verbotswidriger …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VG Düsseldorf Beschluss 26.11.2020 zitiert von 10

Ausnahme vom Verhüllungsverbot beim Führen von Kraftfahrzeugen

Glaubensfreiheit · Verhüllungsverbot · StVO · Ausnahmegenehmigung · Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 12.11.2020

Die Beteiligten streiten um die sofortige Vollziehung einer Ordnungsverfügung über die Entziehung einer …

Verwaltungsrecht

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 09.11.2020 LS

Verkehrsordnungswidrigkeit: Benutzung einer Digitalkamera als der Organisation dienendes Gerät

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 03.11.2020 zitiert von 2

Verurteilung wegen vorsätzlicher verbotswidriger Nutzung eines elektronischen Gerätes

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 20.10.2020 LS zitiert von 1

Bußgeldsache wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

Einhaltung des Zitiergebots in der Neufassung der StVO

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm 5. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 10.08.2020

Das Amtsgericht Essen hat gegen den Betroffenen mit Urteil vom 22. April 2020 wegen vorsätzlicher …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

AG Frankfurt am Main Urteil 16.06.2020

Der zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung 31 Jahre alte Betroffene ist verheiratet und hat zwei Kinder

Strafrecht

AG Frankfurt Abteilung 971. Einzelrichter Urteil 16.06.2020

Der zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung 31 Jahre alte Betroffene ist verheiratet und hat zwei Kinder

Strafrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 13.05.2020 LS zitiert von 47

Corona-Epidemie: Kontaktbeschränkungen im öffentlichen und nicht öffentlichen Raum und Maskenpflicht

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 27.03.2020 LS

Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Einstellung des Wischintervalls des Scheibenwischers über einen im …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 27.02.2020 LS

Verkehrsordnungswidrigkeit: Notwendige Urteilsfeststellungen bei Benutzung eines Mobiltelefons an einer roten …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 26.02.2020 zitiert von 2

Verurteilung wegen fahrlässigen Verstoßes gegen ein Verkehrsverbot zur Verminderung schädlicher …

Strafrecht

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 30.12.2019 LS zitiert von 1

Gerichtliches Bußgeldverfahren: Rechtlicher Hinweis auf Vorsatz bei „Handyverstoß“

Strafrecht Antrag verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 07.11.2019 LS

Pflichten eines Fahrzeugführers

Umfang der Benutzung eines elektronischen Geräts während …

Strafrecht Antrag verworfen

AG Tübingen Urteil 09.10.2019

Der Betroffene wurde 1982 in S. geboren

Strafrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 30.09.2019

Der Zentraldienst der Polizei des Landes Brandenburg – Zentrale Bußgeldstelle – hat gegen den …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 26.09.2019

Verurteilung wegen verbotswidriger Benutzung eines Gerätes

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Köln Beschluss 24.09.2019

„Der Landrat des A-Kreises hat mit Bescheid vom 10.07.2018 ‑ Az. 080.74957.0/2619 ‑ (Bl. 8 VV) gegen die …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Hamm 4. Strafsenat Beschluss 15.08.2019 LS

Vorlagebeschluss: Fällt ein reiner (elektronischer) Taschenrechner als elektronisches Gerät, das der …

Strafrecht

OLG Hamm 4. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 15.08.2019

Die Rechtsfrage, ob ein elektronischer Taschenrechner mit Speicherfunktion – die Nutzung eines solchen wurde …

Strafrecht Antrag verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 14.08.2019 LS zitiert von 2

Verkehrsordnungswidrigkeit: Nutzung eines elektronischen Geräts im Straßenverkehr

Strafrecht Antrag verworfen