§ 24 StVO – Rechtsprechung (48 Entscheidungen)

VG Karlsruhe 7. Kammer Urteil 25.06.2026 LS

Sinnbilder nach § 39 Abs. 7 StVO können im Einzelfall Verwaltungsakte darstellen, wenn sie eine eigenständige …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 11.12.2025 LS

Verwirkung des Widerrufsrechts der Freigabe einer privaten Wegfläche für den öffentlichen Verkehr

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 08.09.2025 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Benutzungsuntersagungsverfügung bezüglich gewerblicher Weinbergsfahrten mit …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 23.05.2025 LS zitiert von 2

Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge nach Alkoholfahrt und Weigerung, das angeordnete …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 02.04.2025 LS

§ 3 FeV als Rechtsgrundlage der Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 30.01.2025

Umfang der Hilfsmittelversorgung der Krankenkasse für einen querschnittsgelähmten Versicherten

Anspruch auf Versorgung mit einem Handbike mit …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 27.01.2025 LS

Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge

Interessenabwägung im Eilverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 7. Zivilsenat Hinweisschreiben 30.12.2024 LS

Zur Haftung eines Pedelec-Fahrers aus § 823 Abs. 1 BGB beim Überholen eines Inline-Skaters auf einem …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln Hinweisbeschluss 31.07.2024

Die Kammer weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss …

Zivilrecht

VG Düsseldorf Beschluss 02.05.2024

A. Die zusammen mit der Entlassungsverfügung vom 18. August 2023 gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 26.03.2024 zitiert von 1

Gemäß § 123 Abs. 3 VwGO, § 920 Abs. 2 ZPO muss der Antragsteller zum einen als Anordnungsanspruch glaubhaft …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 20.03.2024 LS

Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge auf der Grundlage von § 3 FeV

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 23.08.2023 LS zitiert von 11

Jedenfalls für das im Anschluss an eine Trunkenheitsfahrt (mit mehr als 1,6 BAK) mit dem Fahrrad …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

AG Hattingen Urteil 16.06.2023

Vergütung der Reparatur eines Elektrorollstuhls

Zivilrecht Klage abgewiesen

VerfGH Bayern Entscheidung 07.06.2023

Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung eines …

Verfassungsrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 09.05.2023

Der Kläger nimmt die Beklagten unter dem Vorwurf einer Verkehrssicherungspflichtverletzung auf Ersatz …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Frankfurt am Main 901. Einzelrichter Urteil 13.05.2022

Verurteilung wegen Nötigung

Strafrecht

VG Magdeburg 1. Kammer Beschluss 02.02.2021

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Beschluss 15.10.2020

Verkehrsunfall: Nutzung eines Wirtschaftsweges mit Inline-Skatern

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 15. Senat Urteil 04.02.2020 LS

Zu den Gehwegen im Sinne des Straßenbaubeitragsrechts zählen grundsätzlich die den Fußgängern und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 02.12.2019 LS zitiert von 1

Die widmungsgemäße Bestimmung des Gehwegs einer Straße besteht nicht darin, für anliegende Grundstücke …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm 31. Zivilsenat Beschluss 27.05.2019 zitiert von 1

Der Kläger macht Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche aufgrund eines Verkehrsunfalls geltend, der sich …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Celle Urteil 05.06.2018 zitiert von 2

Die Klägerin macht aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 22. Oktober 2012 als Pflegekasse der dabei verletzten …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 09.01.2018

Die Klägerin verlangt Schadensersatz und Schmerzensgeld aus einem Verkehrsunfall, der sich am 22. September …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

KG 22. Zivilsenat Urteil 14.09.2017 LS zitiert von 1

Kollision eines Fahrradfahrers mit einem Kettcar auf einem Freizeitgelände

Zulässigkeit einer Teilklage auf Schmerzensgeld · Anwendbarkeit der straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin Beschluss 13.07.2015

Wiederherstellung des Suspensiveffekts einer Klage gegen die Einrichtung einer temporären Spielstraße

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.07.2015

Das Interesse der Antragstellerin, von der Vollziehung der Verfügung vom 20. Mai 2015 einstweilen verschont …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 02.05.2014 zitiert von 1

Zur Haftung eines Rollstuhlfahrers wegen Zusammenstoßes mit einem Fußgänger

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 24.02.2014 LS

Auch der Führer einer Pferdekutsche ist ab einem Blutalkoholgehalt von 1,1 g vT absolut fahruntüchtig.

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 20.06.2013 LS zitiert von 40

Trunkenheit im Verkehr

Fahrrad · medizinisch-psychologisches Gutachten

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Grund- und Teilurteil 18.06.2013

Schadensersatzanspruch bei Verkehrsunfall mit Mitverschuldensfrage

Verkehrsunfall · Mitverschuldens · Schadensersatz · Haftpflichtversicherung · Sichtfahrgebot

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 12.07.2011

Das Landgericht ist auf Grund zutreffender Tatsachenfeststellungen zu der Einschätzung gelangt, dass eine für …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 06.05.2011 zitiert von 2

Verurteilung wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort

Strafrecht

AG Erkelenz Urteil 30.09.2008

Die Klägerin verfolgt Ersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 16.07.2008 LS

Eine geringfügige Ordnungswidrigkeit im Sinne des § 17 Abs. 3 Satz 2 OWiG mit der Folge, dass regelmäßig die …

Zivilrecht

VG Stuttgart Urteil 11.11.2005

Der Kläger begehrt eine Ausnahmegenehmigung zur Benutzung seines motorisierten Rollers „Citytramp“ auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Beschluss 05.07.2005

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die für …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 11.05.2005

Der Klage liegt ein Unfallereignis zugrunde, welches sich am 27. Mai 1999 gegen 16.20 Uhr in Krefeld auf der …

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Urteil 06.06.2003 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten im Rahmen einer von dem Kläger erhobenen Feststellungsklage um die Frage, ob eine …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz Urteil 18.12.2002

Eine Ersatzpflicht des beklagten Landes für einen Unfall, den der Kläger am 13. Juni 2001 erlitten hat

Zivilrecht

VG Lüneburg Urteil 25.09.2002 LS zitiert von 4

Die Anordnung eines eingeschränten Zonenhaltverbotes mit dem Zusatz "auch Radfahrer" untersagt nicht das …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 25.10.2001

Betriebsuntersagung für Einzelfahrzeug

motorisierter Krankenfahrstuhl

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 6. Zivilsenat Urteil 30.10.2000

Die Parteien streiten um die Verantwortlichkeit für einen Unfall, der sich am 19.07.1998 gegen 19:30 Uhr auf …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 15.08.2000 LS

Inline-Skates können nicht als "ähnliches Fortbewegungsmittel" i. S. von § 24 StVO angesehen werden.

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 15.09.1998 LS

Anforderungen an die Beleuchtung einer Pferdekutsche bei Dunkelheit.

Zivilrecht

OLG Hamm 27. Zivilsenat Grund- und Teilurteil 11.07.1996 zitiert von 1

Die am 00.00.1975 geborene Klägerin hat die Beklagten zu 1) bis 3) auf vollen materiellen und die Beklagten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 21.06.1996 LS

Trittroller für Erwachsene sind keine Fahrzeuge im Sinne der Straßenverkehrsordnung.

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 18.01.1994

Verurteilung wegen eines (fahr-lässigen) Verstosses gegen § 3 Abs. 1 e

Strafrecht