§ 25 StVO – Rechtsprechung (321 Entscheidungen) – Seite 2

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 18.08.2022

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 05.11.2021, Aktenzeichen 5 O …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Arnsberg Einzelrichter Urteil 22.07.2022

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus übergegangenem Recht auf Erstattung von Kosten für die vollstationäre …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 22.07.2022

Der Antragsteller begehrt, die Antragsgegnerin im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zu verpflichten, der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 12.07.2022

Die am … 2005 geborene Klägerin macht Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall am … 2019 gegen 15:43 …

Delikts- und Haftungsrecht

VG München Beschluss 19.04.2022

Der Antragsteller begehrt, die Antragsgegnerin im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 123 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

OLG Dresden Endurteil 08.03.2022

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Schmerzensgeld aufgrund eines Verkehrsunfalls in Anspruch

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 25. Zivilsenat Beschluss 07.03.2022 LS

Ersatzpflicht eines Fußgängers hinsichtlich des an einem rückwärts fahrenden Polizeifahrzeug entstandenen …

Sonderrechte für Polizeifahrzeuge

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG München Endurteil 16.02.2022 zitiert von 5

Die Klägerin macht gegenüber den Beklagten Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüche aus einem …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Bremen Urteil 11.11.2021 zitiert von 1

Die Kläger begehren ein straßenverkehrsbehördliches Einschreiten gegen aufgesetzt auf dem Gehweg parkende …

Verwaltungsrecht

LG Freiburg Urteil 26.10.2021

(abgekürzt gem. § 267 Abs. 4 i.V.m

Strafrecht Aufgehoben

LG Freiburg (Breisgau) 10. Kleine Strafkammer Urteil 26.10.2021 LS

Trunkenheitsfahrt durch das Schieben eines Fahrrades im betrunkenen Zustand

Strafrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 26.08.2021

Schadensersatzansprüche aus Verkehrsunfall mit Mithaftung

Betriebsgefahr · Gesamtschuld · Mithaftung · Schadensersatz · Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Urteil 10.08.2021 LS

Beweislast für Behauptung des Ausschlusses der Verantwortlichkeit aufgrund einer dauerhaften …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Urteil 19.05.2021 LS zitiert von 2

Einem elfjährigen Kind kann kein Mitverschuldensvorwurf gemacht werden, wenn es beim Überqueren einer Straße …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 29.03.2021

Der Kläger macht Ansprüche aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 30.08.2013 geltend, bei dem er von einem durch …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat Beschluss 08.03.2021

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall mit Personenschaden

Kollision eines den Mindestabstand unterschreitenden … · Schmerzensgeldbemessung bei zögerlichem …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 3. Zivilsenat Urteil 03.03.2021 LS zitiert von 1

Verkehrsunfallhaftung: Anscheinsbeweis für unfallkausalen Verstoß gegen das Sichtfahrgebot

Verstoß gegen das Sichtfahrgebot bei verschmutzter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Mettmann Richterin Urteil 25.01.2021 zitiert von 1

Schadensersatzansprüche infolge eines Verkehrsunfalls, welcher sich am 16.03.2021 auf der …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Beschluss 15.01.2021 zitiert von 7

Die Antragsteller begehren Prozesskostenhilfe für ein noch nicht anhängiges Verfahren des vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 15.01.2021 LS

Anordnung einer Maskenpflicht für Gebiete der Innenstadt

mangelnde Bestimmtheit · Baden-Württemberg · CoronaVV BW 4 i.d.F. v. 1512.2020

Verwaltungsrecht

OLG Koblenz 12. Zivilsenat Urteil 21.12.2020

Alleinige Haftung für Unfallfolgen eines bei Dunkelheit eine Bundesstraße überquerenden Fußgängers

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 16.12.2020 LS zitiert von 1

Der Zeitaufwand für die Versorgung eines Haustieres ist grundsätzlich erstattungsfähig.

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Jena 5. Zivilsenat Urteil 01.12.2020

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Überwiegendes Mitverschulden eines Fußgängers bei Betreten …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 1. Zivilsenat Grund- und Teilurteil 24.11.2020 LS zitiert von 2

Gegenüber dem unfallursächlichen Aufmerksamkeits- und Reaktionsverschulden des Pkw-fahrers wiegt auch ein …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Beschluss 15.10.2020

Verkehrsunfall: Nutzung eines Wirtschaftsweges mit Inline-Skatern

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 30.09.2020

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gem. §§ 540 Abs.2, 313 a Abs.1 S.1 ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Beschluss 29.09.2020 LS zitiert von 2

Haftungsverteilung bei Fußgängerunfall

Prozesskostenhilfe auch bei überhöhter …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Lüneburg Urteil 15.09.2020 LS zitiert von 1

Eine beitragsfähige Erneuerung im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1 NKAG liegt vor, wenn eine erneuerungsbedürftige …

Verwaltungsrecht

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 02.09.2020 LS

Verbandprivileg im Straßenverkehr

Begriff des geschlossenen Verbandes

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 27.08.2020 LS

Qualifizierter Rotlichtverstoß eines Motorradfahrers

Vorliegen eines geschlossenen Verbands bei einer …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

AG Mainz Urteil 09.07.2020 LS

Anforderungen an die Darlegung der wirtschaftliche Existenzgefährdung eines Selbständigen durch ein Fahrverbot

Strafrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 08.07.2020 LS zitiert von 3

Planfeststellung für Ortsdurchfahrt einer Bundesstraße

Anlage eines straßenbegleitenden Radweges im Zuge der B 185 … · Lärmbelästigung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 23.06.2020 LS zitiert von 15

Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Flüchtlingsunterkunft in der Gestalt von Wohncontainern im …

öffentlicher Belang der Wahrung gesunder Wohnverhältnisse …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Urteil 04.06.2020 LS zitiert von 4

Grundsätze der Schmerzensgeldbemessung bei Dauerschäden

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Darmstadt 28. Zivilkammer Beschluss 29.04.2020

Der Antragsteller begehrt die Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage vor dem …

Delikts- und Haftungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln 11. Zivilsenat Beschluss 06.03.2020 zitiert von 1

Diese Entscheidung hat neben dem Tenor keinen Entscheidungstext

Delikts- und Haftungsrecht

LG Mönchengladbach 1. Zivilkammer Grund- und Teilurteil 02.03.2020 zitiert von 2

Der Kläger verlangt materiellen und immateriellen Schadenersatz sowie die Feststellung der Ersatzpflicht der …

Delikts- und Haftungsrecht

OVG NRW 15. Senat Urteil 04.02.2020 LS

Zu den Gehwegen im Sinne des Straßenbaubeitragsrechts zählen grundsätzlich die den Fußgängern und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 20.12.2019

Die Klägerin macht als Sozialversicherungsträger aus übergangenem Recht gegen die Beklagten Aufwendungen …

Zivilrecht Abgeändert

VG Münster 3. Kammer Urteil 13.12.2019 LS

Die Notwendigkeit von beitragsfähigen Grünanlagen im Sinne des § 127 Abs. 2 Nr. 4 BauGB beurteilt sich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat Urteil 13.11.2019 zitiert von 2

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Kollision zwischen einem Pkw und einem 10-jährigen Kind

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 7. Zivilsenat Urteil 06.09.2019 LS zitiert von 3

Zum verkehrsrichtigen Verhalten im Vorfeld einer erkennbaren bzw. bekannten Geschwindigkeitsbegrenzung.

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 20.05.2019 LS

Befahren von Gehwegen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Wuppertal 4. Zivilkammer Urteil 18.04.2019

Der Kläger macht die Zahlung von Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 09.12.2016 auf …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 1. Zivilsenat Urteil 21.02.2019

Der am 00.00.1972 geborene Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz wegen eines Unfalls in Anspruch, der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Kiel 4. Zivilkammer Urteil 01.02.2019 zitiert von 1

Haftung bei Kfz-Unfall

Pflicht zur Geschwindigkeitsreduzierung bei Kindern auf dem … · Anscheinsbeweis gegen den Fahrer · Mitverschulden eines 11-jährigen Schulkindes

Zivilrecht

OLG 14. Zivilsenat Beschluss 08.01.2019

Mitverschulden von Kindern und Jugendlichen bei einem Verkehrsunfall

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 03.01.2019

Die Klägerin, mit der Klageschrift und im angefochtenen Urteil bezeichnet als J.. B.., vertreten durch die …

Delikts- und Haftungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.12.2018 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt die weitere Teilnahme am Sonderverfahren zur Vergabe von Erlaubnissen an Bestandsinhaber …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 4. Kammer Urteil 04.12.2018 LS zitiert von 2

Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle

Berechnung des Mindestabstands zu einer nahe gelegenen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt