§ 25 StVO – Rechtsprechung (321 Entscheidungen) – Seite 6

VG Braunschweig Urteil 25.01.2005 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen die Beseitigung seines Fahrrades vom Bahnhofsvorplatz vor dem G. Hauptbahnhof …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 21.01.2005 zitiert von 9

Die Klägerin ist die Witwe des an den Folgen eines Dienstunfalls verstorbenen Polizeihauptkommissars B. Sie …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 10.01.2005 zitiert von 5

Der Rechtsschutzantrag ist nicht aus den im Beschwerdeverfahren vom Antragsgegner vorgebrachten, allein zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 27.09.2004 zitiert von 15

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit seiner Ingewahrsamnahme durch Beamte des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 18.06.2004 zitiert von 1

Wegen des Sach- und Streitstandes bis zum Abschluss der ersten Instanz wird auf das angefochtene Urteil Bezug …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 14.05.2004

Die Kläger machen Ansprüche aus einem Verkehrsunfallgeschehen gegen den Beklagten geltend

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 26.04.2004

1) Die Berufungskläger dringen nicht mit ihren Einwänden durch, die sie gegen die durch das Landgericht …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 19.04.2004 LS

Wird ein Fußgänger, der nachts mit einem Blutalkoholgehalt von 3,47 g Promille auf einer Landstraße liegt …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 09.03.2004 LS zitiert von 6

Zu den Sorgfaltspflichten von Radfahrern gegenüber Fußgängern auf kombinierten Fuß- und Radwegen, sowie auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 03.03.2004 zitiert von 2

Das Landgericht hat den Antrag der Antragstellerin auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zu Recht …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 16.10.2003 zitiert von 4

Das Amtsgericht hat festgestellt, dass der Betroffene am 16.10.2002 die K. in H. befuhr und in dieser Straße …

Strafrecht Antrag verworfen

LG Osnabrück Urteil 29.09.2003

Die Parteien streiten um die Leistung von Schadensersatz aus Anlass eines Verkehrsunfallgeschehens

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 21.07.2003

Beanstandungsfrei hat das Landgericht eine gleiche Verantwortlichkeit des Klägers und des Beklagten zu 1. für …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.06.2003

Der Klage liegt ein Verkehrsunfall zugrunde, der sich am 10. Dezember 1997 gegen 6.34 Uhr in Mönchengladbach …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 23.06.2003

Die Klägerin macht Schmerzensgeldansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 22.01.2002 gegen 14:19 Uhr auf der X …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 06.06.2003 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten im Rahmen einer von dem Kläger erhobenen Feststellungsklage um die Frage, ob eine …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 12.05.2003

Verurteilung wegen fahrlässigen Überschreitens der erlaubten Höchstgeschwindigkeit außerorts um 72 km/h (§§ …

Strafrecht

OLG Düsseldorf Urteil 13.01.2003

Die zulässige Berufung des Klägers hat einen Teilerfolg

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 19.11.2002 zitiert von 1

Wegen des Sach- und Streitstandes bis zum Abschluss der ersten Instanz wird auf das angefochtene Urteil Bezug …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Beschluss 19.11.2002

Verurteilung wegen fahrlässigen Überschreitens der erlaubten Höchstgeschwindigkeit außerorts um 81 km/h

Strafrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 04.11.2002

Verurteilung wegen einer fahrlässigen Verkehrsordnungswidrigkeit nach §§ 37

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 11.10.2002 zitiert von 1

Die Klägerin zu 1) ist die Witwe und Alleinerbin, die Kläger zu 2) und 3) sind die Kinder des am 26.11.1996 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 02.10.2002 zitiert von 2

Die Klägerin, Ausführungsbehörde für die Unfallversicherung M, macht Schadensersatzansprüche aus …

Zivilrecht Abgeändert

LG Paderborn Urteil 12.08.2002

Der Kläger nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner anläßlich eines Verkehrsunfalles vom 07. Oktober 2001 auf …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 28.06.2002 zitiert von 1

Verpflichtung der Beklagten, der Klägerin 50 % des Schadens zu ersetzen, den diese nach ihrer Darstellung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 12.04.2002

Verurteilung wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit gem. §§ 1 Abs. 2

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 09.04.2002 zitiert von 1

Die Klägerin macht als Krankenversicherer aus übergegangenem Recht Schadensersatzansprüche aus einem …

Zivilrecht

LG Landau der Pfalz Urteil 28.02.2002

Die Beklagte hat entgegen der Auffassung des Amtsgericht nicht nur 1/3, sondern sämtliche der in der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 23.01.2002 LS zitiert von 1

Zu den Anforderungen an die Sorgfaltspflichten eines Fußgängers, der beim Überqueren einer Fahrbahn ein …

Zivilrecht Abgeändert

LG Aachen Grundurteil 18.12.2001

Die Klägerin zu 1.) ist die Witwe und Alleinerbin, die Kläger zu 2.) und 3.) die am 02.09.1988 bzw. …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 22.08.2001

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen der Folgen eines Verkehrsunfalls …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 6. Zivilsenat Urteil 31.05.2001 zitiert von 4

Der Kläger fordert Schmerzensgeld und Ersatz materiellen Schadens wegen eines Verkehrsunfalls, den er am …

Zivilrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 16.05.2001

Der Kläger stellte sein Fahrzeug W. Q. (Länge: 4,57 m; Breite: 1,72 m; amtliches Kennzeichen ) am 4. Januar …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Hamm Urteil 19.03.2001

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus Anlaß eines Verkehrsunfalles, der sich am 14.05.1998 in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 22.01.2001 zitiert von 2

Der Kläger, dessen Blutalkoholkonzentration 1,89 Promille betrug, wurde am 14.01.1999 gegen 03:40 Uhr als …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 15.01.2001

Als gesetzliche Krankenversicherung des Geschädigten Herrn C (C) begehrt die Klägerin aus übergegangenem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 23.11.2000

Am 12.02.1997 befand sich der damals 84 Jahre alte Kläger gegen 20.30 Uhr als Fahrgast in einem Linienbus der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 18.09.2000

Materiellen und immateriellen Schadensersatz verlangt der Kläger aus Anlaß eines Verkehrsunfalles vom …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 13.09.2000

Die Klägerin macht als gesetzliche Krankenkasse Schadensersatzansprüche aus übergegangenem Recht gegen die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 08.09.2000

Verantwortlichkeit für einen Verkehrsunfall, der sich am 22.09.1998 in E ereignet hat

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 23.08.2000

Das Landgericht hat einen Anspruch des Klägers dem Grunde nach zu Recht bejaht; der Kläger kann indes nicht …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 15.08.2000 LS

Inline-Skates können nicht als "ähnliches Fortbewegungsmittel" i. S. von § 24 StVO angesehen werden.

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 09.06.2000 zitiert von 10

Die sinngemäß geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung (§ 124 …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Grund- und Teilurteil 08.06.2000 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von den Beklagten Ersatz seines materiellen und immateriellen Schadens (zu drei Vierteln) …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Urteil 14.03.2000 zitiert von 19

Die Klägerin, die ein Geld- und Werttransportunternehmen betreibt, begehrt eine Ausnahmegenehmigung, um die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Hamm 6. Zivilsenat Urteil 09.03.2000 zitiert von 2

Am 26.04.1998 befuhr der Kläger gegen 4.45 Uhr die B ## von C in Richtung X. Der Beklagte, gemeinsam mit den …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm 9. Zivilsenat Urteil 03.03.2000 zitiert von 1

Verantwortlichkeit für einen Verkehrsunfall, der sich am 27.3.1997 gegen 2.30 Uhr in E ereignet hat

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 19.11.1999 zitiert von 1

Der am 7. März 1987 geborene Kläger verlangt von den Beklagten zu 1) und 2) aus Anlaß eines Verkehrsunfalls …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 28.09.1999

Schadensersatzansprüche auf Grund eines Verkehrsunfalls vom 12.06.1998

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 10.08.1999 zitiert von 1

Verpflichtung der Beklagten zur Leistung von Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 13. Juli 1995

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen