§ 29 StVO – Rechtsprechung (186 Entscheidungen) – Seite 4

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 03.03.2010 LS zitiert von 4

Planfeststellung für den Bau einer Straßenbahn und Ausbau einer Landesstraße

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 16.11.2009 LS zitiert von 1

Die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 70 StVZO für Kraftfahrzeuge, die in der StVZO genannte Bau …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 01.07.2009

Die Klägerin macht (unter Ansatz eines Mitverschuldens von 50 %) Schadensersatz deshalb geltend, weil …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 14.05.2009

Verurteilung wegen vorsätzlicher Teilnahme an einem nicht genehmigten Kraftfahrzeugrennen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Saarland Urteil 04.03.2009

Die Kläger wenden sich gegen eine straßenverkehrsrechtliche Dauererlaubnis und -ausnahmegenehmigung, die der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 30.01.2009 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagten als Erben ihres am 25.3.2004 verstorbenen Sohnes N. U. wegen …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 04.11.2008 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Wohn- und Geschäftshaus bebauten Grundstücks I.---straße 21 in H. -C. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 31.07.2008 zitiert von 10

Zulassung einer Fahrraddemonstration auf einer Bundesautobahn

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 28.11.2007 zitiert von 1

Die Beiladung beruht auf § 65 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -, weil Regelungen über die …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 13.09.2007 zitiert von 1

Nach § 123 VwGO kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OLG Karlsruhe Urteil 06.09.2007 zitiert von 7

Versicherungsschutz bei Unfall auf Hockenheimring

Kfz-Haftpflichtversicherung · Haftungsausschluss · Versicherungsschutz · Touristenfahrt · Bedingungen der Versicherung

Zivilrecht Aufgehoben

OVG Saarland Beschluss 03.09.2007 zitiert von 3

Zu Recht hat das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Koblenz Urteil 16.04.2007

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Abschleppkosten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 21.11.2006 zitiert von 3

Der Kläger verlangt von der Beklagten Entschädigung auf Grund einer zwischen der U. GmbH, die inzwischen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 13. Zivilsenat Urteil 23.10.2006

Wegen des erstinstanzlichen Parteivorbringens und der in erster Instanz gestellten Anträge wird auf den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.01.2006 zitiert von 19

Das Verwaltungsgericht hat nicht dadurch das rechtliche Gehör der Antragstellerin verletzt, dass es über …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 22.11.2005

Der Kläger beansprucht Schmerzensgeld und Feststellung der Schadensersatzpflicht der Beklagten wegen der …

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 22.10.2004

Der Kläger begehrt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 17.04.2003 in

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 03.09.2004

Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht gegen die Betroffenen jeweils wegen vorsätzlicher Teilnahme …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 08.12.2003 zitiert von 2

S. -Platz versetzt, hilfsweise entfernt werden

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.07.2003 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 04.07.2003

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), der hier als Grundlage einer einstweiligen …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 04.03.2003

Die Beiladung erfolgt angesichts der Eilbedürftigkeit des vorliegenden Falles zusammen mit der …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 04.03.2003

Die Beiladung erfolgt angesichts der Eilbedürftigkeit des vorliegenden Falles zusammen mit der …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 04.03.2003

Die Beiladung erfolgt angesichts der Eilbedürftigkeit des vorliegenden Falles zusammen mit der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 28.06.2001 zitiert von 1

Eine einstweilige Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - kann nur …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 09.12.1999 zitiert von 7

Der Kläger begehrt die Verurteilung des Beklagten zum Austritt aus dem - im Berufungsverfahren beigeladenen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Grund- und Teilurteil 10.02.1999

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz, Schmerzensgeld und Feststellung aus einem Unfall bei …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 17.09.1998

OVG NRW – 25 B 2010/98

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 17.06.1998

Der Kläger ist Veranstalter der seit 1925 durchgeführten ADAC-Rallye Ostwestfalen-Lippe

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 17.03.1998

Die Klägerin betrieb bis zum 30.06.1996 ein kleineres Transportunternehmen, bei dem sie zwei …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 05.06.1997

Die Klägerin nimmt das beklagte Land aus einem Unfall am ...1994 wegen Verletzung der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Urteil 21.09.1993 LS

Sondernutzungserlaubnis für einen Informationsstand der Scientology Kirche

zur Ermessensausübung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 19.02.1991 zitiert von 2

Zum Verhältnis von Sondernutzungserlaubnis und straßenverkehrsrechtlicher Erlaubnis

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 17.11.1989

Einschränkung der Versammlungsfreiheit

politische Partei · Zugang zu einer Gedenkstätte

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 11.12.1987

Die Antragstellerin hat seit dem Jahre 1985 den Campingplatz xxx im xxx am xxx Strand von ihrem Ehemann …

Verwaltungsrecht