Urteile zu § 2 StVO – Seite 10

696 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 2 StVO – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

696 Entscheidungen

AG Borken Urteil 13.09.2012

Der Kläger macht mit der Klage die Erstattung von Mietwagenkosten als Schadenersatzforderung auf Grund eines …

Delikts- und Haftungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Urteil 29.08.2012 LS

Straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung: Halten/Parken auf dem Gehweg

Innenstadtbereich einer Großstadt · Gleichbehandlungsgrundsatz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Potsdam 3. Zivilkammer Urteil 28.08.2012 LS zitiert von 1

Fährt ein Fahrzeugführer von einem Parkplatz in einen verkehrsberuhigten Bereich ein, findet § 10 StVO …

Zivilrecht

LG Bonn Beschluss 30.07.2012 zitiert von 6

Die Berufung der Beklagten hat aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, die durch das …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln Urteil 13.07.2012

Die Klägerin begehrt vom Beklagten Schadensersatz aus einem Mietvertrag über ein Kraftfahrzeug

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 21.06.2012 LS

Amtshaftung: Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht eines Straßenbaulastträgers

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 05.06.2012

Verkehrsunfall: Zurücktreten eines geringen Verursachungsbeitrages des Unfallgegners bei grob …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 08.05.2012

Die Parteien streiten um Ansprüche infolge eines Fahrradunfalles

Delikts- und Haftungsrecht

LG Dessau-Roßlau 2. Zivilkammer Urteil 04.05.2012

Verkehrssicherungspflicht: Sicherungspflicht auf einem Grünstreifen zwischen Fahrbahn und Gehweg

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 27.03.2012 LS zitiert von 1

Entziehung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 23.03.2012 LS

Haftungsverteilung: Einbrechen eines Fahrzeugs auf einer unzureichend gesicherten und mit einem …

Zivilrecht Abgeändert

AG Bonn Abt. 102 Urteil 15.03.2012

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls, der sich am 10.01.2011 in …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 29.02.2012 LS zitiert von 45

Es erscheint sachgerecht, die nach einem Verkehrsunfall als Normaltarif zu erstattenden Mietwagenkosten nach …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 14.02.2012

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadenersatz und Schmerzensgeld aufgrund eines Unfallereignisses vom …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 08.12.2011 LS

Radwegbenutzungspflicht: Sorgfaltspflichten eines Radfahrers bei unbenutzbaren Radwegen

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 24.11.2011 zitiert von 1

(Von der Abfassung eines Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen.)

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 10.11.2011

Die Klägerin ist Halterin des Fahrzeugs der Marke VW mit dem amtlichen Kennzeichen K-00 0000

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 03.11.2011

Die Rechtsverfolgung der Klägerin hat gemäß § 114 ZPO hinsichtlich der Erweiterung des Zahlungsantrags …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 28.10.2011 zitiert von 2

Verkehrsunfall: Mitverschulden durch Nichtbenutzung eines Radweges

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 21.10.2011

Rechtmäßigkeit eines Straßenbaubeitrags, den die Beklagte für den Ausbau der Straße B.---weg in Q. erhoben hat

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Lörrach Urteil 30.09.2011

Der Kläger begehrt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 20.01.2011 in Grenzach-Wyhlen, mit dem …

Delikts- und Haftungsrecht

BGH VI. Zivilsenat Urteil 20.09.2011 LS zitiert von 52

Verkehrsunfall bei Einfahren aus einem Grundstück auf die Straße

Mithaftung des die linke Fahrbahn im fließenden Verkehr …

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

LG Siegen Urteil 01.08.2011 zitiert von 1

Ersatz von Mietwagenkosten durch Abtretung

Abtretung von Ansprüchen · Rechtsdienstleistungsgesetz · Mietwagenkostenersatz · Nebenleistung · Schadensersatz nach StVG

Zivilrecht Abgeändert

AG Krefeld Urteil 01.07.2011

Folgen eines Verkehrsunfalles, der sich am 22.05.2009 gegen 17.25 Uhr im Kreisverkehr H-Straße in L …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

AG Borken Urteil 16.06.2011

Die Klage beruht auf einem Verkehrsunfall, der sich am 05.05.2010 gegen 17.10 Uhr im Bereich der …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Dortmund Urteil 10.06.2011

Die Klägerin verlangt die Zahlung eines Schmerzensgeldes und die Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Duisburg Urteil 09.06.2011

Schadensersatzanspruch nach Verkehrsunfall im Baustellenbereich

Verkehrsunfall · Schadensersatz · Haftpflichtversicherung · Überholvorgang · Gesamtschuld

Delikts- und Haftungsrecht

AG Siegen Urteil 20.05.2011

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht auf Zahlung restlicher Mietwagenkosten nach einem …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 19.05.2011

Im Rahmen der gemäß § 17 Abs.1 StVG durchzuführenden Haftungsabwägung ist der Verursachungsbeitrag der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 11.05.2011

Die Parteien machen wechselseitig Ansprüche aus einem Unfallereignis vom 05.11.2009 in Düsseldorf geltend

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Koblenz 12. Zivilsenat Beschluss 28.04.2011

Anspruch auf Schadensersatz aus Verkehrsunfall zwischen Fahrradfahrer und LKW

Mitverschulden, Betriebsgefahr, Alkoholisierung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.04.2011 zitiert von 4

Die sinngemäß geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung (§ 124 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

AG Hannover Urteil 29.03.2011 LS

Ein verbotswidrig auf dem Bürgersteig fahrender erwachsener Radfahrer hat den durch den Zusammenstoß mit dem …

Zivilrecht

BPatG 29. Senat Beschluss 24.03.2011 zitiert von 2

Markenbeschwerdeverfahren – "Volks.Winterreifen (Wort-Bild-Marke)"

Unterscheidungskraft · ständige Präsenz einer Vielzahl von gleichartig aufgebauten … · betrieblicher Herkunftshinweis · kein Freihaltungsbedürfnis

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BPatG 29. Senat Beschluss 24.03.2011 zitiert von 2

Markenbeschwerdeverfahren – "Volks.Winterrad (Wort-Bild-Marke)"

Unterscheidungskraft · ständige Präsenz einer Vielzahl von gleichartig aufgebauten … · betrieblicher Herkunftshinweis · kein Freihaltungsbedürfnis

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 24.03.2011

Eintragung ins Verkehrszentralregister wegen geringer Geldbuße begründet nicht zwingend besonders schweren …

hier: Geldbuße iHv 40 Euro wegen Verletzung der … · weder grundsätzliche Bedeutung noch besonders schwerer … · Verletzung des Bestimmtheitsgebots kann offen bleiben

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

OLG Köln Urteil 18.03.2011 zitiert von 7

(ohne Tatbestand gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 15.03.2011

Auf der Grundlage der erstinstanzlichen Tatsachenfeststellungen ist der Verursachungsbeitrag der Beklagten …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 15.03.2011

Der Klage liegt ein Verkehrsunfall zugrunde, der sich am 25. Juni 2007 gegen 13.00 Uhr auf der Bundesstraße … …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 01.03.2011 LS zitiert von 1

Haftung bei Kfz-Unfall

Verstoß gegen das fair-trial-Prinzip bei Anhörung nur eines … · Berücksichtigung der Betriebsgefahr eines aus einer … · Schmerzensgeld für Schulterfraktur mit …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 1. Zivilsenat Urteil 22.02.2011

Sie machen zu Recht geltend, dass sie entgegen der durch das Landgericht ausgesprochenen Haftungsverteilung …

Zivilrecht Abgeändert

AG Halle (Saale) Urteil 17.02.2011

Schadensersatz aus Verkehrsunfall

Mithaftung eines vorfahrtsberechtigten Radfahrers

Zivilrecht

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 19.01.2011 LS zitiert von 1

Markierung von Schutzstreifen für den Radverkehr und Aufstellung von Halteverbotsschildern

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Itzehoe Urteil 14.01.2011

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Verkehrsunfall am 26.10.2009 in Xxx

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Bernau Urteil 23.11.2010 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Schadensersatz und Schmerzensgeld in Anspruch

Delikts- und Haftungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 18.11.2010 LS zitiert von 97

Anordnung einer Radwegebenutzungspflicht

qualifizierte Gefahrenlage

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 04.11.2010

Der Kläger begehrt von den Beklagten die Zahlung von Schmerzensgeld einschließlich einer Schmerzensgeldrente …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 03.11.2010

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 Prozent des jeweils vollstreckbaren Betrags …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

KG 12. Zivilsenat Beschluss 02.11.2010 LS zitiert von 5

Verkehrsunfallprozess: Erneute Ladung des zuvor verhinderten Sachverständigen

schlüssiger Verzicht auf die Anhörung

Delikts- und Haftungsrecht

KG 12. Zivilsenat Beschluss 06.10.2010 LS

Schadenersatz aus Verkehrsunfall

Haftungsverteilung bei einer Kollision zwischen einem …

Delikts- und Haftungsrecht