§ 2 StVO – Rechtsprechung (696 Entscheidungen) – Seite 9

LG Düsseldorf Urteil 23.04.2014

Die Parteien streiten um die Ersatzfähigkeit von Mietwarenkosten

Delikts- und Haftungsrecht

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 17.04.2014 LS zitiert von 4

Haftung bei Verkehrsunfall

Haftungsverteilung bei Kollision eines vorbeifahrenden Pkw …

Zivilrecht Abgeändert

AG Erkelenz Urteil 10.04.2014

Ansprüche aus einem Verkehrsunfall, der sich am 25.03.2013 in Erkelenz ereignete

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 18.03.2014

Das angefochtene Urteil beruht weder auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO) noch rechtfertigen nach § 529 ZPO …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Aachen Urteil 06.03.2014

Der Kläger hat keinen weitergehenden Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte gemäß §§ 398 BGB, 823 BGB, 7 …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 04.03.2014 zitiert von 2

Verkehrsunfall: Anscheinsbeweis bei schuldhaftem Verstoß gegen § 2 I 1 StVO

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 04.03.2014

Sie machen zu Recht geltend, dass sie wegen des Schadensereignisses, das sich am 5. Oktober 2012 auf der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Kleve Urteil 28.02.2014

Der Kläger macht Ansprüche auf Schadensersatz sowie Zahlung eines Schmerzensgeldes aus einem Verkehrsunfall …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 20.02.2014 LS zitiert von 3

Inregressnahme eines Beamten aufgrund grob fahrlässiger Dienstpflichtverletzung gemäß § 75 BBG

Verwaltungsrecht

LG Siegen Urteil 28.01.2014

Ihr steht gegen die Beklagte aus abgetretenem Recht ein Anspruch gemäß §§ 7 Abs. 1 StVG, 115 VVG auf Zahlung …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 27.01.2014

Die Klägerinnen machen gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche aus einem Unfall zwischen Fahrradfahrern …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Urteil 10.01.2014 LS

Verkehrsunfallhaftung: Bedeutung fehlender Bremsspuren bei einem Kraftfahrzeug mit Antiblockiersystem

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 09.01.2014 LS zitiert von 3

Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei einer Kollision mit dem Gegenverkehr nach Passieren einer Engstelle

Zivilrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 12. Zivilkammer Urteil 16.12.2013 LS zitiert von 1

Kraftfahrzeugkaufvertrag: Rücktrittsrecht nach gescheiterten Nachbesserungsversuchen von Vertragswerkstätten …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 26.11.2013

Hingegen unterliegt die Anschlussberufung der Beklagten der Zurückweisung

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 26.11.2013

Der Kläger hat gegen die Beklagten gemäß §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 StVG, 398 BGB einen Anspruch auf Zahlung von …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 15.11.2013

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 495 a, 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen-

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 10. Kammer Urteil 26.09.2013

Die Klägerin begehrt die Feststellung, als Straßenanlieger nicht zur Straßenreinigung und zum Winterdienst …

Verwaltungsrecht

AG Essen Urteil 27.08.2013

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aufgrund eines Verkehrsunfalls, der sich am 17.5.2012 in …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 01.08.2013 zitiert von 47

Die Klägerin – ein Mietwagenunternehmen – hat die Beklagte aus abgetretenem Recht in insgesamt 40 Fällen auf …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 30.07.2013 zitiert von 63

Ersatzfahrzeugkosten bei Verkehrsunfall durch abgetretene Ansprüche

Abtretung von Schadensersatzansprüchen · Mietwagenkosten · Haftpflichtversicherung · Schadensersatz · Rechnungslegung nach Mietpreisspiegel

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 30.07.2013 zitiert von 72

Höhe ersatzfähiger Mietwagenkosten bei Versicherungsanspruch

Mietwagenersatz · Schwacke-Automietpreisspiegel · Schadensersatz · Abtretung von Forderungen · Versicherungsleistung

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Stendal 1. Zivilkammer Urteil 24.07.2013

Verkehrsunfall mit Personenschaden

Schmerzensgeldbemessung bei Schädel-Hirn-Trauma

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 12.07.2013 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Schadensersatz und Schmerzensgeld aus eigenem und aus abgetretenem Recht seines Sohnes …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 10.07.2013 LS zitiert von 12

Amtshaftung wegen Verletzung der Straßenverkehrssicherungspflicht bei erkennbarer und vermeidbarer …

andersartige Ausgestaltung der Sicherungspflicht nach … · Beurteilungskriterien zur Erkennbarkeit von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 05.07.2013 LS zitiert von 1

Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall

Bestimmung des erstattungsfähigen Normaltarifs bei einem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 04.07.2013 LS zitiert von 4

Haftung bei Verkehrsunfall

Zusammenstoß eines Lkw mit einem aus einem Feldweg auf eine …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 02.07.2013 zitiert von 1

Verurteilung wegen vorsätzlicher Nichtbefolgung eines Wechsellichtzeichens

Strafrecht Aufgehoben

LG Aachen Urteil 28.06.2013 zitiert von 1

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß den §§ 313 a Abs. 1, 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Gießen 6. Kammer Urteil 25.06.2013 LS

Eine die Anordnung einer Radwegbenutzungspflicht rechtfertigende Gefahrenlage im Sinne des § 45 Abs. 9 S. 2 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Essen Urteil 06.06.2013 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt die Erstattung restlicher Mietwagenkosten, die ihr anlässlich eines von dem …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 07.05.2013 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Aufhebung der durch die Verkehrszeichen 240 (gemeinsamer Geh- und Radweg) angeordneten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Urteil 06.05.2013 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung der Radwegebenutzungspflicht an mehreren Straßen im Gebiet des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 30.04.2013

Der Klage und der Widerklage liegt ein Unfallereignis zugrunde, welches sich am 25. Mai 2009 gegen 21:10 Uhr …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 29.04.2013 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am Sonntag, den 8.10.2006 …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 26.04.2013

Rechtmäßigkeit eines Straßenbaubeitrags, den die Beklagte für den nachmaligen Ausbau der Straße „J. “ in Q. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 26.04.2013 zitiert von 2

Rechtmäßigkeit eines Straßenbaubeitrags, den die Beklagte für den nachmaligen Ausbau der Straße „J. e. E. “ …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 10. Kammer Urteil 25.04.2013 LS

Bescheidungsverpflichtung bzgl. verkehrsrechtlicher Anordnung zur Sicherung der Nutzung einer …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 16.04.2013 LS zitiert von 7

Ob gegenüber der Straßenverkehrsbehörde ein Anspruch auf Aufhebung einer durch die Verkehrszeichen Nr. 237 …

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Urteil 12.04.2013 LS

Verkehrssicherungspflicht des Straßenbaulastträgers

Anforderungen an die Befestigung des Seitenstreifens einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Urteil 26.03.2013

Die Einstandspflicht der Beklagten nach §§ 7, 18 StVG, 115 VVG, 398 BGB steht außer Streit

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 21.03.2013 LS

Verkehrsunfallhaftung: Kollision mit einem ausschwenkenden Entsorgungsfahrzeug an einer ungeregelten Kreuzung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kassel 5. Zivilkammer Urteil 08.03.2013 LS

Zur Haftung eines verbotswidrig geparkten Fahrzeugs im Rahmen der Nebentäterschaft (Quotenvorrecht bei …

Delikts- und Haftungsrecht

BGH VI. Zivilsenat Urteil 05.03.2013 LS zitiert von 129

Schadenersatzanspruch bei Verkehrsunfall

Einziehung der abgetretenen Forderung durch … · Rechtfertigung für den Ersatz eines höheren Mietpreises

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 01.02.2013 LS

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Vorfahrtsverletzung bei Verengung der Fahrbahn für …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 03.01.2013 LS zitiert von 1

Fußgängerüberwege im Sinne des § 315c Abs. 1 Nr. 2c StGB sind ausschließlich solche i. S. des § 26 StVO, also …

Strafrecht Revision verworfen

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 30.11.2012 LS

Schadenersatz aus Verkehrsunfall

Haftungsverteilung bei Rückwärtsfahren auf …

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 27.11.2012

Die Parteien streiten um Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 19.01.2012 in T. ereignete und …

Delikts- und Haftungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 23.11.2012

Schadensersatzpflicht eines Beamten wegen Beschädigung eines Dienstfahrzeugs während einer Einsatzfahrt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Paderborn Urteil 22.11.2012

Der Kläger nimmt die Beklagten aus eigenem und abgetretenem Recht auf Schadensersatz und Schmerzensgeld …

Delikts- und Haftungsrecht