§ 2 StVO – Rechtsprechung (696 Entscheidungen) – Seite 8

VG Düsseldorf Beschluss 12.11.2015

Insbesondere ist er als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 1. Fall VwGO …

Verwaltungsrecht

LG Bochum Urteil 27.10.2015

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Urteil 06.10.2015

Die Klägerin betreibt einen Autovermietungsunternehmen und macht restliche Schadensersatzansprüche aus …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Wiesbaden Zivilabteilung Urteil 01.10.2015 LS

Ein Radfahrer verstößt gegen die allgemeine Sorgfaltspflicht nach § 1 Abs. 2 StVO, wenn er vom Gehweg kommend …

Zivilrecht

AG Wiesbaden Urteil 01.10.2015

Von der Abfassung des Tatbestands wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 29.09.2015

Sie erreichen mit ihrem Rechtsmittel nicht die beantragte vollständige Klageabweisung

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 08.09.2015 zitiert von 1

Wegen des erstinstanzlich vorgetragenen Sachverhalts und der erstinstanzlich gestellten Anträge wird auf den …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Detmold Urteil 15.07.2015 zitiert von 1

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO in …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln 7. Zivilsenat Urteil 02.07.2015 zitiert von 2

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 540 Abs. 2, 313a ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW 15. Senat Beschluss 24.06.2015 zitiert von 9

Die mit dem Zulassungsbegehren allein geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

LG Bielefeld Urteil 02.06.2015

Verkehrsunfall mit Kollision an Kreuzung

Verkehrsunfall · Haftung · Gesamtschuldnerhaftung · Sachschaden · Haftpflichtversicherung

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Celle Beschluss 27.05.2015 LS

Fahrten im Zusammenhang mit der Jagdausübung fallen unter den Begriff des "landwirtschaftlichen Verkehrs" …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 22.05.2015

Mit seinem Eilantrag begehrt der Antragsteller die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 22.05.2015

Erhebung eines Anliegeranteils von 50 %

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 08.05.2015 zitiert von 7

Mit Bescheid vom 11.12.2013 lehnte die Beklagte den Antrag des Klägers vom 8.10.2013 auf Aufhebung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 10. Zivilkammer Urteil 08.05.2015

Die Klägerin macht Ansprüche auf Ersatz restlicher Mietwagenkosten aus abgetretenem Recht betreffend 18 …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 21.04.2015

(Ohne Tatbestand gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 12.03.2015

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Kollision zwischen einem Motorrad und einem Fußgänger auf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 12.03.2015 zitiert von 4

Einer Darstellung der tatsächlichen Verhältnisse gemäß § 522 Abs. 2 Satz 4 ZPO bedarf es mangels …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 06.03.2015 LS

Abschleppkosten: Beseitigung eines KFZ im Fußgängerbereich

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 26.02.2015 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen den Beklagten Schadenersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom ....2011 geltend

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 24.02.2015 LS

Straßenverkehrsbehörde: Behinderter

Bindungswirkung von Feststellungen im … · Ermessenslenkung und -bindung durch die StVOVwV

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 24.02.2015 zitiert von 7

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Antrags, ihm im Wege einer Ausnahmegenehmigung eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 4. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 02.02.2015 LS zitiert von 1

Verkehrsordnungswidrigkeit: Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot durch einen Fahrschüler während einer …

Kraftfahrzeugführereigenschaft eines Fahrlehrers

Strafrecht Abgeändert

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 02.02.2015

Der Kläger wendet sich gegen die Übertragung des Winterdienstes (Räum- und Streupflicht) für den an seinem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 22.01.2015 LS

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall mit Personenschaden

Kollision eines rückwärts in eine Grundstückseinfahrt …

Zivilrecht Abgeändert

LG Arnsberg Urteil 15.01.2015

Die Klägerin ist die Krankenversicherung des L. D. (nachfolgend: Versicherungsnehmer)

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 07.01.2015 zitiert von 2

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 11.12.2014

Die Klage wendet sich gegen die Anordnung der Radwegebenutzungspflicht durch die aufgestellten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Urteil 04.12.2014

Geschwindigkeitsbeschränkung auf Landstraße

Rechtliche Bedeutung einer Entscheidung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 15.10.2014

Unbedenklichkeit der Pflicht des Grundstückseigentümers, die seinem Grundstück zugewandte Hälfte der Straße …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 15.10.2014

Die Klägerin ist Eigentümerin eines aus vier zusammenhängenden Flurstücken bestehenden Wohngrundstücks in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 19.09.2014

Es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Arnsberg Grund- und Teilurteil 11.09.2014 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von den Beklagten Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld sowie Feststellung der …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Urteil 29.08.2014 zitiert von 17

Der Kläger macht gegen die Beklagten vollen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 27.08.2014 zitiert von 2

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO, 26 Nr. 8 …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat Urteil 13.08.2014 zitiert von 7

Schadensersatz bei Kfz-Unfall auf Bundesautobahn

Einsatz eigener Mitarbeiter durch den ersatzberechtigten … · Aufschlag von 50% auf den Tariflohn

Zivilrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 25.07.2014

Der Kläger wendet sich gegen die durch entsprechende Verkehrsschilder für die Fahrtrichtung Norden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 25.07.2014 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die durch entsprechende Verkehrsschilder teilweise angeordnete Pflicht zur …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 24.07.2014 LS zitiert von 2

Anordnung einer innerörtlichen Schutzstreifenregelung für Radfahrer

Vorprüfung der zu erwartenden Mitbenutzung durch … · Klagebefugnis einer juristischen Person des Privatrechts

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 10.07.2014 zitiert von 6

Die Berufungen des Klägers und der Drittwiderbeklagten haben offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg (§ 522 …

Delikts- und Haftungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 11.06.2014

Hinsichtlich der Aufhebung der Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h auf einer Länge von 150 m in der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 06.06.2014 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 28.09.2010

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 2. Senat Urteil 04.06.2014 zitiert von 1

Winterdienstpflicht bei gemeinsamem Geh- und Radweg

Straßenreinigungssatzung · Verwaltungsvertrag · Vertrauensschutz · Räum- und Streupflicht · Geh- und Radweg

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 3. Zivilsenat Urteil 04.06.2014 zitiert von 1

Haftung bei Verkehrsunfall

Kollision eines nach links abbiegenden und ausschwenkenden … · Umfang und Schutzzweck des Rechtsfahrgebots

Zivilrecht

VG Stade Urteil 04.06.2014 zitiert von 3

Die Kläger wenden sich dagegen, dass die Beigeladenen ihren Wohnwagenanhänger auf der ihrem Grundstück …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 09.05.2014 zitiert von 1

Der Kläger wandte sich mit einem an die Beklagte gerichteten Schreiben vom 21.9.2012 gegen die Pflicht zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Aachen Urteil 08.05.2014

Der Kläger begehrt von der Beklagten weiteren Schadensersatz aus einem Verkehrsunfallgeschehen, das sich am …

Delikts- und Haftungsrecht

VG Hannover Urteil 24.04.2014 LS zitiert von 1

Zur Ermessensausübung bei der Anordnung einer Radwegebenutzungspflicht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Bonn Urteil 23.04.2014

Die Parteien streiten um Ersatz von Mietwagenkosten aus abgetretenem Recht aus zwei Verkehrsunfällen im …

Delikts- und Haftungsrecht