§ 2 StVO – Rechtsprechung (696 Entscheidungen) – Seite 3

AG Siegburg Urteil 23.05.2023

Der Betroffene wurde am 00.00.0000 in Y. geboren und ist ledig

Strafrecht

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss 22.05.2023 LS zitiert von 6

Einrichtung eines personenbezogenen Schwerbehindertenparkplatzes

vorhandener öffentlicher Parkraum

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 15.05.2023

Die Antragstellerin wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Entziehung der …

Verwaltungsrecht

LG Münster Zivilkammer Urteil 11.05.2023 LS

Holt eine Kfz-Haftpflichtversicherung - und nicht der geschädigte Versicherungsnehmer selbst - zur …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 09.05.2023

Der Kläger nimmt die Beklagten unter dem Vorwurf einer Verkehrssicherungspflichtverletzung auf Ersatz …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 20.04.2023

Schadensersatzanspruch bei Verkehrsunfall mit Haftungsaufteilung

Verkehrsunfall · Haftung nach StVG · Schadensersatz · Betriebsgefahr · Gesamtschuld

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Lüneburg Urteil 23.03.2023

Der Kläger begehrt Schadenersatz und Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Saarbrücken 10. Zivilkammer Urteil 23.03.2023 LS zitiert von 1

Unfallursächlichkeit eines Geschwindigkeitsverstoßes

Berücksichtigung einer erhöhten Betriebsgefahr · Verzug des Haftpflichtversicherten

Delikts- und Haftungsrecht

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 02.02.2023 LS zitiert von 1

Voraussetzungen der Anordnung einer Radwegebenutzungspflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Beschluss 24.01.2023 LS zitiert von 1

Zeitliche Vermeidbarkeit einer Zweitkollision bei Einhaltung der Höchstgeschwindigkeit durch den …

Delikts- und Haftungsrecht

LG München II Endurteil 20.01.2023

Der Kläger macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 01.04.2021 geltend

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 15.12.2022 LS

Haftungsverteilung nach berührungslosem Verkehrsunfall bei abgebrochenem Überholvorgang

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OVG Bremen Urteil 13.12.2022 zitiert von 7

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 LC 64/22 VG: 5 K 1968/19 Im Namen des Volkes!

Verwaltungsrecht

AG Königswinter Schlussurteil 29.11.2022

Die Klägerin, ein Autovermietungsunternehmen, macht gegenüber der Beklagten aus abgetretenem Recht ein …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Münster Zivilkammer Urteil 28.11.2022

Zu diesem Urteil existiert ein Berichtigungsbeschluss!

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 28.11.2022 LS

Strafbarkeit eines Verstoßes gegen das Rechtsfahrgebot nach längerem Urlaub in einem Land mit Linksverkehr

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 08.11.2022 LS zitiert von 1

Fortsetzungsstreit nach Klagerücknahme

Bestimmtheit einer Beibringungsanordnung, Zweifel an der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 03.11.2022 zitiert von 2

Die Klägerin macht Schadensersatzsprüche wegen der behaupteten Beschädigung ihres Fahrzeuges geltend, die …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG München Endurteil 19.10.2022

Der Kläger macht gegen die Beklagten Ansprüche auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 13.10.2018 …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 13.10.2022 LS

Verkehrsunfallprozess: Aufzeichnung einer Webcam eines unbeteiligten Dritten als Beweismittel

Kollision in engem Kreisverkehr

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm 7. Zivilsenat Urteil 23.09.2022 LS zitiert von 4

Das Vorfahrtsrecht „rechts vor links“ (§ 8 Abs. 1 Satz 1 StVO) erstreckt sich auf die gesamte Breite der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 11. Zivilsenat Beschluss 11.08.2022 LS zitiert von 2

Ein erkennbar unbefestigter Trennstreifen zwischen einer Fahrbahn und einem Seitenweg dient regelmäßig nicht …

Zivilrecht

LG Bielefeld 8. Zivilkammer Urteil 10.08.2022 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche aufgrund eines Verkehrsunfalls geltend

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm 7. Zivilsenat Hinweisschreiben 03.08.2022 LS zitiert von 1

Der Begriff „unabwendbares Ereignis" im Sinne des § 17 Abs. 3 StVG meint nicht absolute Unvermeidbarkeit des …

Zivilrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 28.07.2022 LS

Anordnung einer Tempo-30-Zone zum Schutz von Radfahrern

VA-Qualität sog. Sharrow-Fahrbahnmarkierungen

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 28.07.2022 zitiert von 12

Geschwindigkeitsbegrenzung und Sharrows in Gewerbestraße

Verkehrsrecht · vorläufiger Rechtsschutz · Geschwindigkeitsbegrenzung · Radverkehrsführung · Städtebauliche Verkehrsplanung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 13.07.2022

Soweit die Beteiligten das Verfahren für erledigt erklärt haben - hier im Hinblick auf den Klageantrag, die …

Verwaltungsrecht

KG 25. Zivilsenat Urteil 06.07.2022 LS

Unfallbedingter Schadensersatzanspruch nach Verstoß gegen Rechtsfahrgebot bei parallelem Rechtsabbiegen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 30.05.2022

Pflicht zur Benutzung des Radweges

Zulässigkeit des Schrägparkens

Verwaltungsrecht

LG Bayreuth Grundurteil 23.05.2022

Die Parteien streiten um die Ersatzpflicht nach einem Verkehrsunfall vom 30.01.2020 gegen ca. 9:30 Uhr auf …

Delikts- und Haftungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.04.2022 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat den Vollstreckungsantrag der Vollstreckungsgläubigerin zu Unrecht abgelehnt

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Hamm 9. Zivilsenat Beschluss 08.03.2022 LS zitiert von 1

Der sich im fließenden Verkehr bewegende Vorfahrtsberechtigte darf darauf vertrauen, dass der Einbiegende …

Zivilrecht

BGH VI. Zivilsenat Urteil 08.03.2022 LS zitiert von 19

Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall

Gefährdung "anderer Verkehrsteilnehmer" bei …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 08.03.2022 LS zitiert von 1

Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall

Gebot der wechselseitigen Rücksichtnahme bei beidseitiger …

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 2. Zivilkammer Urteil 01.03.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Schadensersatz aus einem Fahrradunfall, der sich am 23.08.2017 ereignet haben soll

Delikts- und Haftungsrecht

VGH Bayern Beschluss 24.01.2022 zitiert von 4

Die 1947 geborene Antragstellerin wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung ihrer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Hanau 98. Einzelrichter Urteil 07.01.2022 LS

Haftung und Mithaftung bei Rechtsüberholen

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Urteil 04.01.2022 LS

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Kollision mit einem Rechtslenkerfahrzeug in einer Linkskurve

Zivilrecht Abgeändert

LG Wuppertal 9. Zivilkammer Urteil 16.12.2021

Die Parteien streiten um die Erstattung restlicher Mietwagenkosten aus Anlass eines Verkehrsunfalls, der sich …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 09.12.2021 LS

Abgrenzung zwischen straßenbegleitenden und abgesetzten Radwegen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 14. Kammer Urteil 09.12.2021 LS zitiert von 1

Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Befahren des Seitenstreifens auf Bundesautobahnen für sog. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 2. Zivilkammer Urteil 03.12.2021 LS

Verletzung der elterlichen Aufsichtspflicht

Kollision eines begleiteten minderjährigen Radfahrers mit …

Zivilrecht

VG Bremen Urteil 11.11.2021 zitiert von 1

Die Kläger begehren ein straßenverkehrsbehördliches Einschreiten gegen aufgesetzt auf dem Gehweg parkende …

Verwaltungsrecht

AG Hamburg Urteil 22.10.2021

Bußgeldverfahren wegen fortgesetzt rechtswidrigem Parken in einer Parkraumbewirtschaftungszone

Strafrecht

LG Hamburg 12. Große Strafkammer Beschluss 18.10.2021 LS

Gebührenansprüche für Verteidiger eines Einziehungsbeteiligten

Strafrecht Abgeändert

LG Detmold Zivilkammer Urteil 08.10.2021 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen behaupteter Amtspflichtverletzung in Anspruch

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Amberg Endurteil 01.10.2021 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Unfall am 28.07.2014 am …

Delikts- und Haftungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.09.2021 zitiert von 35

Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts ist der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Münster Zivilkammer Urteil 27.09.2021

Von der Klägerseite geltend gemachte immaterielle und materielle Schadensersatzansprüche anlässlich eines …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 03.09.2021

Schadenersatzanspruch nach Fahrradunfall mit Kfz

Verkehrsunfall · Schadenersatz · Haftpflichtversicherung · Fahrradunfall · Kfz-Schaden

Delikts- und Haftungsrecht