§ 2 StVO – Rechtsprechung (696 Entscheidungen) – Seite 4

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 26.08.2021

Schadensersatzansprüche aus Verkehrsunfall mit Mithaftung

Betriebsgefahr · Gesamtschuld · Mithaftung · Schadensersatz · Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 26.08.2021

Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht ihres Ehemannes, des Zeugen T…, Schadensersatzansprüche gegen die …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 12.07.2021 zitiert von 1

Die Beschwerde des Klägers gegen die Ablehnung seines Antrags, ihm Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 23.06.2021 LS zitiert von 2

Die Norm des § 18 Abs. 3 StVO bezieht sich auf bauliche Gegebenheiten und setzt eine Einfädelspur und eine …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 17.06.2021 LS zitiert von 8

Außerdienstlich verursachte fahrlässige Tötung eines Menschen im Straßenverkehr

Wehrrecht Berufung zurückgewiesen

AG Flensburg Urteil 17.06.2021 LS

Haftungsverteilung bei einem Verkehrsunfall im Fall eines Überholens ohne ausreichenden Seitenabstand

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 16.06.2021 LS zitiert von 3

Die Kosten- oder Auslagenpauschale des Geschädigten in Verkehrsunfallsachen ist auch unter Berücksichtigung …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

OLG München Endurteil 02.06.2021 zitiert von 2

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird abgesehen (§§ 540 II, 313 a I 1 ZPO i. Verb. m. § …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Dresden Urteil 02.06.2021 zitiert von 1

A. Die Klägerin macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Abteilung 263 Urteil 25.05.2021

Der Klägerin steht unter keinem erdenklichen Gesichtspunkt ein Anspruch auf Zahlung weiteren Schadensersatzes …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln 11. Zivilkammer Urteil 21.05.2021

Die Klägerin betreibt ein Mietwagenunternehmen und macht gegen die Beklagte, eine …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Köln 267 Urteil 18.05.2021

Der Kläger macht als geschädigter Eigentümer des PKWs X., amtliches Kennzeichen N01, Schadensersatzansprüche …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 23.04.2021 LS zitiert von 6

Eine von Fahrzeugen grundsätzlich gefahrlos zu passierende Bodenwelle auf einer Landstraße mit einer Tiefe …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 23.04.2021 LS zitiert von 1

Aufstellung eines Verkehrszeichens bei bereits bestehendem gleichgerichteten gesetzlichen Verbot

Rechtfertigung verkehrsbehindernden Parkens

Verwaltungsrecht

LG Essen 17. Zivilkammer Urteil 07.04.2021

Die Klägerin begehrt Schadensersatz von den Beklagten aus einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht

VG Minden 3. Kammer Urteil 06.04.2021

Der Kläger wendet sich gegen die seitens der Beklagten in ihrem Stadtgebiet durch Verkehrszeichen 240 …

Verwaltungsrecht

VG Minden 3. Kammer Urteil 25.03.2021 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die seitens der Beklagten in ihrem Stadtgebiet durch Verkehrszeichen 240 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Hamburg Urteil 09.03.2021

Verkehrsordnungswidrigkeit wegen eines

vermeintlichen · Verstoßes gegen die Radwegbenutzungspflicht

Strafrecht

OLG Hamm 7. Zivilsenat Beschluss 26.02.2021 LS zitiert von 2

Die Erklärung eines Unfallbeteiligten am Unfallort, er habe das andere Fahrzeug „übersehen und trage die …

Zivilrecht

AG Wuppertal 31 Urteil 23.02.2021 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Zahlung restlicher Mietwagenkosten aus abgetretenen Recht durch Herrn …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm 11. Zivilsenat Beschluss 17.02.2021

Haftung für Fahrradunfall an unbefestigtem Seitenstreifen

Verkehrssicherungspflicht · Schmerzensgeld · Schadensersatz · Wirtschaftsweg · Haftung der Gemeinde

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 11.02.2021 LS

Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld bei Kollision mit Gabel eines abgestellten Gabelstaplers in …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Magdeburg 1. Kammer Beschluss 02.02.2021

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 27.01.2021 zitiert von 4

Bislang war der Radverkehr auf der Straße "Am U. " nicht spezifisch geregelt

Verwaltungsrecht

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 22.01.2021 LS

Haftungsanteil bei Verkehrsunfall von zwei Fahrzeugen auf Ausfädelungsstreifen einer Autobahn

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen 2. Zivilkammer Urteil 08.01.2021 zitiert von 1

Vermeintliche Schadensersatzansprüche der Klägerin gegen die Beklagten aus einem Verkehrsunfall, der sich am …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

LG Hamburg 1. Zivilkammer Urteil 08.01.2021

Alleinhaftung des von einem Grundstück fahrenden Pkw-Fahrers bei einer Kollision mit einem Radfahrer

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 16.12.2020 LS zitiert von 1

Der Haftungsausschluss des § 8 Nr. 2 StVG gilt nicht in Bezug auf einen Beifahrer, der lediglich befördert …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Oldenburg Beschluss 11.12.2020 zitiert von 7

Dem Betroffenen ist mit Bußgeldbescheid vom 30.6.2020 ein Verstoß gegen § 1 Abs. 1 der Niedersächsischen …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 08.12.2020

Dagegen ist die gleichzeitige Anordnung anderer Lieferzonen nicht Gegenstand seines Rechtsschutzbegehrens, da …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 11. Kammer Beschluss 08.12.2020 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Anordnung von Baumaßnahmen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.11.2020 zitiert von 21

Die Beschwerde der Antragsgegnerin, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO anhand der von der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 13.11.2020 LS

Haftungsquote bei einer Kollision von zwei aus gegenüberliegenden Parkbuchten rückwärtsausparkenden Fahrzeugen

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm 11. Zivilsenat Beschluss 11.11.2020 LS zitiert von 4

Auf einem Wirtschaftsweg muss ein Radfahrer grundsätzlich mit Fahrbahnunebenheiten rechnen.

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 11.11.2020 LS zitiert von 2

Kann ein Fahrzeug mit Überbreite, das bereits den Grünstreifen neben der Fahrbahn mitbenutzt, wegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Rheinberg Zivilgericht Urteil 05.11.2020

Der Klägerin steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf Zahlung von weiteren Mietwagenkosten in Höhe von …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Kerpen Zivilabteilung Urteil 23.09.2020

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 478,69 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über …

Delikts- und Haftungsrecht

VG Lüneburg Urteil 15.09.2020 LS zitiert von 1

Eine beitragsfähige Erneuerung im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1 NKAG liegt vor, wenn eine erneuerungsbedürftige …

Verwaltungsrecht

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 11.09.2020 LS

Straßenverkehrsordnungswidrigkeit: Befahren einer kurzfristig gesperrten Bundesautobahn in der Gegenrichtung

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.09.2020

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen die temporäre Einrichtung und Erweiterung von …

Verwaltungsrecht

LG Mannheim 1. Zivilkammer Urteil 04.09.2020 LS zitiert von 12

Geeignetheit einer elektronisch eingereichten Berufungsbegründung bei Verstoß gegen Vorgaben zum Dateiformat

Zivilrecht Abgeändert

VG Berlin 11. Kammer Beschluss 04.09.2020 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz gegen temporäre Einrichtung eines Radwegs

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 26.08.2020 LS

Ragt ein Erker in einer Höhe von etwas mehr als vier Metern sechs Zentimeter in den Straßenraum, so dass es …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 11. Zivilsenat Beschluss 07.08.2020 LS

Ein unbefestigter Seitenstreifen neben einem 2,5 m breiten asphaltierten Radweg muss keine zum Befahren …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Tübingen Urteil 29.07.2020 LS

Pflichten des Fahrzeugführers

Bildung einer Rettungsgasse auf einer dreispurigen …

Strafrecht

LG Tübingen 3. Zivilkammer Urteil 10.07.2020 LS

Haftung bei Unfall nach Überfahren eines Radwegs durch Pkw

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Siegburg 115. Zivilabteilung Urteil 08.07.2020

Die Klägerin, eine gewerbliche Kfz-Vermieterin, macht gegenüber der Beklagten aus abgetretenem Recht …

Zivilrecht

LG Offenburg 3. Zivilkammer Urteil 26.06.2020 LS

Geltung von Rechtsfahrgebot und Fahren auf halbe Sicht

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 18.06.2020 LS

Sorgfaltserfordernis bei Überholen eine Radfahrers auf Landstraße

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Waldbröl Zivilgericht Urteil 18.06.2020

Höhe der ersatzfähigen Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht