§ 2 StVO – Rechtsprechung (696 Entscheidungen) – Seite 5

OLG Hamm 11. Zivilsenat Beschluss 10.06.2020 LS

Ein unbefestigter Seitenstreifen neben einem 2,5 m breiten asphaltierten Radweg muss keine zum Befahren …

Zivilrecht

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Beschluss 09.06.2020 LS

Radfahrerunfall: Mitverschulden des Radfahrers bei verbotswidriger Nutzung eines Radweges entgegen der …

Zurechnungszusammenhang bei psychischen Folgeschäden im … · Einholung eines psychologischen Sachverständigengutachtens …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 09.06.2020 LS zitiert von 3

Die Aufnahme eines Verkehrsunfalls, der sich auf einer Autobahn ereignet hat, durch einen Polizeibeamten, der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 18. Kammer Urteil 29.05.2020 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten, eine gegenüber seiner Grundstückszufahrt befindliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Tübingen Beschluss 03.04.2020 LS

Zumutbarer Ermittlungsaufwand für die Verwaltungsbehörde bei einem Parkverstoß

Voraussetzungen eines Kostenbescheids

Strafrecht Aufgehoben

LG Aachen 1. Schwurgerichtskammer Urteil 12.03.2020

Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis und wegen …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 04.03.2020 LS zitiert von 2

Bei Dunkelheit auf einer nur 4,95 m breiten Straße ohne Fahrbahnmarkierungen und nicht befestigtem …

Zivilrecht Abgeändert

LG Mönchengladbach 1. Zivilkammer Grund- und Teilurteil 02.03.2020 zitiert von 2

Der Kläger verlangt materiellen und immateriellen Schadenersatz sowie die Feststellung der Ersatzpflicht der …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Bonn 1. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 28.02.2020

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Anspruch, der sich am …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 12.02.2020 LS zitiert von 2

Grob fahrlässige Unfallverursachung bei Umdrehen zu Kind auf der Rückbank

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Villingen-Schwenningen Vorlagebeschluss 16.01.2020 LS

Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Verfassungsmäßigkeit der Strafnorm über verbotene …

Bestimmbarkeit des Tatbestandsmerkmals "um eine …

Strafrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

LG Münster Zivilkammer Urteil 13.01.2020 zitiert von 1

Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht Ansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am ##.07.2018 …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 27.12.2019

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Anspruch, der sich am …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

AG Köln Abteilung 268 Urteil 17.12.2019

Die Klägerin betreibt ein Autovermietungsunternehmen

Delikts- und Haftungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 02.12.2019 LS zitiert von 1

Die widmungsgemäße Bestimmung des Gehwegs einer Straße besteht nicht darin, für anliegende Grundstücke …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Schleswig Urteil 28.11.2019 zitiert von 5

Die Parteien streiten im zweiten Rechtszug nur noch um die Höhe der vom Kläger geforderten Mietwagenkosten …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 1. Senat Urteil 06.11.2019 LS

Nachträgliche Anerkennung einer Qualifizierung eines anerkannten Dienstunfalls

maßgeblicher Zeitpunkt · keine besondere Lebensgefahr für Verkehrspolizisten auf dem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 29.10.2019 LS

Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Geilenkirchen Abteilung 10 Urteil 10.09.2019

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfallereignis in Anspruch, das sich am …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm 7. Zivilsenat Urteil 16.08.2019 zitiert von 2

Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstands einschließlich der erstinstanzlich gestellten Anträge wird …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 05.08.2019 LS

Ist für einen Fahrstreifen einer mehrspurigen Autobahn nach § 37 Abs. 3 Satz 2 StVO durch ein …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Essen 12. Zivilkammer Urteil 02.08.2019

Ansprüche aus einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht

VG Hannover Urteil 17.07.2019 LS zitiert von 7

Die verkehrsbehördliche Anordnung einer „Fahrradstraße“ ist mit dem Zusatzzeichen „Kraftfahrzeuge frei“ in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Wiesbaden Urteil 14.06.2019

Die Erforderlichkeit der Höhe der aufgewendeten Mietwagenkosten kann nach dem Mittelwert der Tabellen von …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm 7. Zivilsenat Beschluss 07.06.2019 LS

Auf einem gemeinsamen Geh- und Radweg gilt für einen Radfahrer das Rechtsfahrgebot; Fußgänger dürfen den Weg …

Zivilrecht

OLG Hamm 9. Zivilsenat Urteil 28.05.2019 LS zitiert von 1

OLG Hamm – 9 U 90/18

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 15. Zivilsenat Beschluss 28.05.2019 zitiert von 1

Der Tatbestandsberichtigungsantrag, über den mangels Antrages nach §§ 525 S. 1, 320 Abs. 3 ZPO nicht mündlich …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm 31. Zivilsenat Beschluss 27.05.2019 zitiert von 1

Der Kläger macht Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche aufgrund eines Verkehrsunfalls geltend, der sich …

Delikts- und Haftungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 20.05.2019 LS

Befahren von Gehwegen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Aachen Beschluss 29.04.2019

Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 46 Abs. 1 OWiG, §§ 464b, 304 ff., 311 StPO, §§ 103 Abs. 2 Satz 1, 104 …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln 15. Zivilsenat Urteil 28.03.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Nachgang an ein einstweiliges Verfügungsverfahren vor dem Landgericht Köln (Az.: 28 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Hamburg-St. Georg Urteil 05.03.2019

Schadensersatzklage des Leasinggebers nach Verkehrsunfall gegen den Unfallgegner

Zurechnung der Betriebsgefahr des Leasingfahrzeugs und des … · Zulässigkeit einer Drittwiderklage gegen den Leasingnehmer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Hamburg Urteil 05.03.2019

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalles in Anspruch, der sich im …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 24.01.2019 LS zitiert von 46

Begriff der "schmalen Fahrbahn" in § 12 Abs. 3 Nr. 3 Halbs. 2 StVO genügt den Anforderungen des …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 16.01.2019 LS zitiert von 2

Vorauszahlung auf einen Straßenbaubeitrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 9. Zivilsenat Urteil 11.01.2019 LS zitiert von 1

OLG Hamm – 9 U 81/18

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Teil-Grund- und Teilurteil 18.12.2018

Der Kläger macht aus abgetretenem Recht Schadensersatzansprüche der y GbR nach einem Verkehrsunfall geltend …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Paderborn Urteil 17.12.2018

Der Kläger begehrt von den Beklagten Ersatz von Schäden in Folge eines Verkehrsunfallereignisses vom … auf …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Frankenthal (Pfalz) Urteil 05.12.2018 LS

Anscheinsbeweis bei Fahrzeugkollision nach Befahren des Standstreifens im Ausfädelungsbereich einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Urteil 05.12.2018 zitiert von 1

Schadenersatz aus Verkehrsunfall

Haftungsverteilung bei einem sogenannten berührungslosen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Schleswig Urteil 29.11.2018

Dem Rechtsstreit zugrunde liegt ein Verkehrsunfall vom 23.05.2011 gegen 10.35 Uhr auf der Straße „F-W“ …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 27.11.2018 LS zitiert von 1

Der Abbieger muss den Abbiegevorgang so lange zurückstellen, bis er sicher sein kann, dass er keinen anderen …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 06.11.2018 LS

Gegen den PKW-Fahrer spricht der Beweis des ersten Anscheins, den Unfall verschuldet zu haben, wenn die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 22.10.2018 LS

Ein Überholvorgang i.S.d.

Strafrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 02.10.2018

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Verfügung des Antragsgegners, mit der ihm das …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 28.09.2018

Schadensersatzanspruch bei Kollision zwischen PKW und Straßenbahn

Verkehrsunfall · Schadensersatz · Haftung der Straßenbahn · Fahrzeugbeschädigung · Vorhaltekosten

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 18.09.2018

Die Antragsgegnerin hat im Jahr 2017 die sogenannten „Blaue Route“ eingerichtet

Verwaltungsrecht

LG Hamburg 23. Zivilkammer Urteil 30.08.2018 LS

Verkehrsunfallhaftung: Kollision eines verbotswidrig die Straße benutzenden Fahrradfahrers mit einem am …

Zivilrecht

AG Frankenthal (Pfalz) Urteil 30.08.2018

Haftung bei Kfz-Unfall

Kollision beim Auffahren vom Beschleunigungsstreifen über …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 01.08.2018 LS zitiert von 1

Keine beitragsfähige Erneuerung im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1 NKAG beim Ausbau der flächenmäßigen …

Verwaltungsrecht