§ 2 StVO – Rechtsprechung (696 Entscheidungen) – Seite 6

OVG Niedersachsen Beschluss 25.07.2018 LS

Ein durch Leitlinien (Zeichen 340) markierter Schutzstreifen für Radfahrer enthält weder rechtlich …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal Urteil 12.07.2018

Haftungsrechtlichen Folgen eines Verkehrsunfalles, der sich am 14.09.2016 in T ereignet hatte

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal Urteil 05.07.2018

Die Klägerin ist Leasingnehmerin des Pkw Porsche Cayenne mit dem amtlichen Kennzeichen XXXX …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Wipperfürth Urteil 05.07.2018

Die Klägerin betreibt eine Autovermietung

Delikts- und Haftungsrecht

LG Arnsberg Teilurteil 28.06.2018 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus einem Verkehrsunfall in Anspruch, der sich am 21.11.2014 auf der L ### …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 18.05.2018 LS zitiert von 4

Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen mangelhaften Gebrauchtwagen

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 16.05.2018

Schadensersatzanspruch nach Fahrradkollision

Fahrlässigkeit · Vorfahrtsrecht · Schmerzensgeld · Prozesskostenhilfe · Standstreifen

Delikts- und Haftungsrecht

LG Münster Urteil 04.05.2018

Die Klägerin als Fahrradfahrerin macht Ansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 05.04.2011 gegen ##:## Uhr in N …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Urteil 13.04.2018 zitiert von 6

Der Kläger verlangt von den Beklagten immateriellen und materiellen Schadensersatz im Zusammenhang mit einem …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 22. Zivilsenat Urteil 05.04.2018 LS zitiert von 3

Schadensersatz bei Verkehrsunfall

Erstattung von Mietwagen- und Zusatzkosten

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 03.04.2018 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Aufhebung der Verkehrszeichen (VZ) 254 (Verbot für Radfahrer) an der Rue de Wattrelos …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 29.03.2018 LS

Verkehrsunfallhaftung: Vorfahrtsbereich bei trichterförmiger T-Einmündung einer untergeordneten Straße

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 15.03.2018 zitiert von 5

Die Klägerin verlangt aufgrund eines Verkehrsunfalls, der sich am 07.07.2013 ereignete, von den Beklagten …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 28.02.2018

Der Kläger nimmt die Beklagte gemäß § 426 Abs. 2 BGB auf hälftige Erstattung von Schadensersatzleistungen in …

Delikts- und Haftungsrecht

KG 22. Zivilsenat Beschluss 26.02.2018 LS

Kollision zweier Fahrradfahrer bei einem Überholvorgang auf einem Fahrradweg

Darlegungs- und Beweislastverteilung · Pflicht zu Klingelzeichen vor dem Überholen

Zivilrecht

LG Hamburg 6. Zivilkammer Beschluss 22.02.2018 LS

Verkehrsunfallhaftung: Anscheinsbeweis bei Kollision eines in eine bevorrechtigte Straße nach Rechts …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Hamburg 6. Zivilkammer Beschluss 12.02.2018

Verkehrsunfallhaftung: Anscheinsbeweis bei Kollision eines in eine bevorrechtigte Straße nach Rechts …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 19.01.2018 zitiert von 3

Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen verschiedenster Verletzungen auf Schadensersatz (5.652,94 €) …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Hannover Urteil 17.01.2018 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht, die für eine ca. 500 m lange Teilstrecke der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 09.01.2018

Die Klägerin verlangt Schadensersatz und Schmerzensgeld aus einem Verkehrsunfall, der sich am 22. September …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Flensburg 2. Zivilkammer Urteil 05.01.2018 LS zitiert von 1

Haftungsverteilung bei Verkehrunfall

Kollision eines Motorradfahrers mit einem … · Schmerzensgeld bei schwersten Verletzungen des …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm 7. Zivilsenat Beschluss 21.12.2017 LS

Auch wenn der Auffahrende maßvoll die empfohlene Richtgeschwindigkeit überschreitet, verwirklicht sich die …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 06.12.2017 LS

Schadenersatz: Zusammenstoß zweier Radfahrer in Unterführung

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 05.12.2017

Ersatzanspruch bei Verkehrsunfall mit Straßenbahn

Verkehrsunfall · Gesamtschuldnerhaftung · Sachschadensersatz · Haftpflichtversicherung · Kausalität

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Essen Beschluss 24.11.2017 zitiert von 1

Die Kammer beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 05.07.2017 verkündete Urteil des Amtsgerichts …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Münster Urteil 24.11.2017

Der Kläger macht Ansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 27.09.2015 gegen 13:38 Uhr auf der L …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Essen Urteil 15.11.2017

Die Parteien streiten um Ersatz von Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall am 00.00.0000

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Ravensburg 2. Zivilkammer Urteil 14.11.2017

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Streifkollision zweier Fahrzeuge durch Verstoß gegen das …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 17.10.2017

Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 24.08.2017 LS

Haftung bei Kfz-Unfall

Zurechnung eines Baufahrzeugs zum forstwirtschaftlichen … · Rechtswidrigkeitszusammenhang bei einer Fahrzeugkollision …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 04.08.2017 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt Ersatz ihres materiellen und immateriellen Schadens anlässlich eines Verkehrsunfalls vom …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Saarland 6. Kammer Urteil 26.07.2017 LS zitiert von 1

Höhe der Kosten eines abgebrochenen Abschleppvorgangs durch einen privaten Abschleppdienst

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 28.06.2017 LS

Nimmt nach einer Kollision zweier Fahrradfahrer einer den anderen in Anspruch, so muss er ein …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 22.06.2017 LS

Verlangen nach Einfriedigung eines Grundstücks

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 21.06.2017 zitiert von 1

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte wegen einer angeblichen …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 18.05.2017 zitiert von 1

Schadensersatzanspruch wegen Verkehrsunfalls abgewiesen

Schadensersatz · Verkehrsunfall · Betriebsgefahr · Haftungsausschluss · ZPO § 522 Abs. 2

Delikts- und Haftungsrecht

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 12.05.2017 LS

Haftung bei Kfz-Unfall

Mithaftung des vorfahrtsberechtigten Linksabbiegers beim …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 10.05.2017 zitiert von 1

Der Kläger verlangt nach einem Verkehrsunfall von dem beklagten Land (im Folgenden: der Beklagte) …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 09.05.2017

Überwiegende Haftung eines Fahrradfahrers, der einen Fahrrad-Schutzstreifen entgegen der Fahrtrichtung nutzt

Delikts- und Haftungsrecht

LG Bielefeld Urteil 11.04.2017

Schmerzensgeld und Sachschadensersatz nach Verkehrsunfall mit Stadtbahn

Verkehrsunfall · Schmerzensgeld · Sachschadensersatz · Haftung · Stadtbahn

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 28.03.2017 LS

Ein nach seiner Gestaltung eindeutig für die Benutzung durch Radfahrer bestimmter Straßenteil ist auch ohne …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 08.03.2017 LS zitiert von 3

Teilweise Unwirksamkeit des Parkverbots auf schmalen Straßen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Arnsberg Urteil 07.03.2017

Die Parteien streiten sich um die Höhe der Haftungsverteilung bzgl. eines Verkehrsunfalls am 21.05.2015 um …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 02.03.2017 zitiert von 2

Die Klägerin verlangt von den Beklagten materiellen und immateriellen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Cottbus 2. Zivilkammer Urteil 13.02.2017 zitiert von 1

Die Klägerinnen sind als Miterben des am 07.02.2015 verstorbenen ... und danach Miteigentümer eines Pkw ... …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

AG Frankenthal (Pfalz) Urteil 31.01.2017 LS

Verkehrsunfallhaftung: Kollision zwischen einem auf dem Standstreifen einer Autobahn fahrenden Fahrzeug mit …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Schlussurteil 17.01.2017

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus einem Verkehrsunfall in Anspruch, der sich am 22. August 2014 um 18.55 …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 11.01.2017 LS

Einstweiliges Verfahren auf Erlass einer verkehrsregelnden Anordnung

Ermessensreduzierung

Verwaltungsrecht

LG Wuppertal 17. Zivilkammer Urteil 05.12.2016 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund eines Verkehrsunfalls

Zivilrecht

VG Düsseldorf 14. Kammer Urteil 29.11.2016 LS

Ein seiner baulichen Gestaltung nach eindeutig für die Benutzung durch Radfahrer bestimmter Straßenteil ist …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen