Urteile zu § 30 StVO

72 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 30 StVO – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

72 Entscheidungen

AG Völklingen Urteil LS

Beginn des Zinslaufs bei elektronischer Zustellung der Klage · Zustellung an den Kfz-Haftpflichtversicherer aufgrund der …

Delikts- und Haftungsrecht
VG Schleswig-Holstein 3. Kammer Urteil

Zulässigkeit von Abschalteinrichtungen, insbesondere des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben
VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil LS

Anspruch auf Einhaltung des Parkverbots durch Nachbarn · Maßgeblichkeit der Ausweisung des Nachbarschaftsbereichs …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen