Verwaltungsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss
Zivilrecht ✓ Aufgehoben
OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss
Zivilrecht ✓ Aufgehoben
Voraussetzung der polizeilichen Anhalteanordnung
Zivilrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
VG Düsseldorf Beschluss
Verwaltungsrecht
Zivilrecht ✓ Abgeändert
OLG Stuttgart 2. Strafsenat Urteil
BAG 4. Senat Urteil zitiert von 16
Arbeitsrecht – Revision zurückgewiesen
Bestimmtheit einer Beibringungsanordnung, Zweifel an der …
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
VG Düsseldorf Urteil
Verwaltungsrecht ✓ Aufgehoben
VA-Qualität sog. Sharrow-Fahrbahnmarkierungen
Verwaltungsrecht
VG Freiburg Beschluss zitiert von 12
Verkehrsrecht · vorläufiger Rechtsschutz · Geschwindigkeitsbegrenzung · Radverkehrsführung · Städtebauliche Verkehrsplanung
Verwaltungsrecht
OLG Düsseldorf Urteil
Zivilrecht – Revision verworfen
VG Ansbach Urteil
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
AG Frankfurt am Main 901. Einzelrichter Urteil
VGH Bayern Beschluss zitiert von 8
Fahrerlaubnisentziehung · Alkoholabhängigkeit · Fahreignungsgutachten · aufschiebende Wirkung · § 13 FeV
Verwaltungsrecht
BGH 4. Strafsenat Urteil zitiert von 2
Auslegung einer widersprüchlichen Revisionsbegründung · Gefährdung des Straßenverkehrs: Panikstörung als Grundlage … · lebenslange Fahrerlaubnissperre
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
VGH Bayern Beschluss zitiert von 7
Verwaltungsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
PolAufgG BY) iVm Art 13 Abs 1 Nr 5 PolAufgG BY, jeweils idF …
Verfassungsrecht ✓ Für nichtig erklärt
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
Tätigwerden der Polizei aufgrund präventiver … · Zulässigkeit der Verwertung von auf präventiv-polizeilicher …
Strafrecht – Revision verworfen
Kollision mit einem Einsatzfahrzeug im Zuge einer … · Schmerzensgeld bei diversen Unfallfolgeschäden · Mitverschulden der Polizeibeamten
Delikts- und Haftungsrecht – Berufung zurückgewiesen
LG Limburg a.d. Lahn 5. Große Strafkammer Urteil
AG Lüdinghausen Urteil
Zivilrecht – Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
Angriff auf die Entschlussfreiheit eines Fahrzeugführers …
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Kollision eines Pkws mit einem Schienenfahrzeug beim …
Zivilrecht ✓ Abgeändert
AG Siegen Beschluss
Sofortvollzug
Verwaltungsrecht ✓ Abgeändert
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Hamm Beschluss
Strafrecht – Antrag verworfen
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
AG Köln Urteil
OLG Hamm Urteil
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht ✓ Abgeändert
Verwaltungsrecht
VGH Hessen 3. Senat Beschluss
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht – Antrag zurückgewiesen
OLG Hamm Beschluss zitiert von 1
Strafrecht – Antrag verworfen
OLG Hamm Beschluss zitiert von 1
Strafrecht – Antrag verworfen
VG Gelsenkirchen Urteil zitiert von 1
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
VG Braunschweig Urteil zitiert von 4
Verwaltungsrecht
VG Düsseldorf Urteil
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
LG Düsseldorf Urteil
Schifffahrtsobergericht Köln Urteil
– Rechtsmittel zurückgewiesen
OLG Hamm Urteil
Zivilrecht – Berufung zurückgewiesen
OLG Köln 8. Zivilsenat Urteil
Zivilrecht ✓ Abgeändert
OLG Köln Urteil
OLG Köln 1. Strafsenat Beschluss zitiert von 2
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen