Urteile zu § 33 StVO

104 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 33 StVO – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

104 Entscheidungen

VG Karlsruhe 10. Kammer Urteil LS zitiert von 2
Stichwahl für das Amt des Oberbürgermeisters

Aufstellung von Großflächenplakaten · unzulässige Wahlbeeinflussung durch kommunale Amtsträger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
LAG Baden-Württemberg 10. Kammer Urteil LS
Eingruppierung – Mitarbeiterin im Gemeindevollzugsdienst

Entgeltgruppe 9a TVöD-VKA · einheitlicher Arbeitsvorgang · gründliche und vielseitige Kenntnisse · selbständige Leistungen

Arbeitsrecht Abgeändert
VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Urteil LS
Privates Verkehrsschild: Tätigwerden der Straßenverkehrsbehörde

Feststellungsklage nach Ankündigung behördlichen … · konkretes Rechtsverhältnis i.S.v. § 43 Abs. 1 VwGO · Ausnahme vom Subsidiaritätsgrundsatz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil LS
Ausnahme vom Ladenöffnungsverbot

Verkauf leicht verderblicher Ware aus eigener Herstellung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen