§ 33 StVO – Rechtsprechung (104 Entscheidungen) – Seite 2

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 29.06.2016 LS

Verhältnis von straßenrechtlicher Sondernutzungserlaubnis und straßenverkehrsrechtlicher Ausnahmegenehmigung

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 23.05.2016 LS zitiert von 2

Beseitigungsanordnung für sog. Videowall

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm 9. Zivilsenat Beschluss 05.02.2016 LS

OLG Hamm – 9 U 134/15

Zivilrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 20.10.2015 LS zitiert von 17

Entfernung von Warnbaken auf Anordnung der Ortspolizeibehörde

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Beschluss 19.10.2015

Keine Verwechselungsgefahr i.S.d. § 33 Abs. 2 StVO bei Holzschild mit dem Text "Privater Hof! Keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 30.09.2015

Die Klägerin ist Eigentümerin von „Schloss M. “ in X.

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Meiningen 5. Kammer Urteil 08.07.2015 LS

Aufgedrängtes Fachrecht im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 11.12.2014 LS zitiert von 27

Sondernutzungsgebühr für Absperrvorrichtungen

Zuständigkeit · Ausnahmegenehmigung

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 11.12.2014 LS zitiert von 13

Sondernutzungsgebühr für Absperrvorrichtungen

Zuständigkeit · Ausnahmegenehmigung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 15.09.2014 LS zitiert von 7

Zur sachlichen Zuständigkeit für eine Anordnung gegenüber einem Grundstückseigentümer zur Entfernung von auf …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 19.05.2014 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit versammlungsrechtlicher Beschränkungen

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 06.08.2013 LS

Zur Unterscheidung von ambulantem Straßenhandel ("Pingeln") und befristetem ortsfestem Straßenhandel

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 13.05.2013 LS zitiert von 13

Beseitigungsanordnung für Werbeanlage am Straßenrand

Sofortvollzug

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 04.03.2013 LS zitiert von 1

Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Anordnung der Beseitigung einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 17.01.2013 LS zitiert von 3

Gemäß § 19 Satz 1 NStrG ist immer dann nach den Vorschriften des Straßenverkehrsrechts eine …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 26.09.2012 zitiert von 1

Die Klägerin beantragte unter dem 16. September 2011 die Erteilung einer Baugenehmigung für ein beleuchtetes …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 11. Kammer Beschluss 15.08.2012 LS zitiert von 1

Sondernutzung: Benutzung öffentlicher Sachen

BierBike · BigBike

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 15.03.2012 LS

Straßenrecht: Anbieten von Waren im öffentlichen Verkehrsraum

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 16.02.2012 LS

Reine Werbefahrten unterfallen nicht dem straßenrechtlichen Gemeingebrauch, weil sie ausschließlich zu …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 16.02.2012 LS

Werbefahrten: Sondernutzung

Verkehrszweck · konkurrierende Gesetzgebung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 23.11.2011

Die Klägerin ist Betreiberin sogenannter BierBikes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 23.11.2011

Der Kläger ist Betreiber sogenannter Partybikes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 09.09.2011 LS

Eine Nachnutzung von nur im Wahlkampf zugelassenen großflächigen Werbetafeln für andere Zwecke (hier …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 09.09.2011 LS

Nachnutzung von für Wahlkampf aufgestellte Werbetafeln zum Zweck der Begrüßung Papst Benedikt XVI ist nicht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 17.06.2011

Werbefahrten mit Kleinlastkraftfahrzeugen und Anwendung straßenrechtlicher bzw. straßenverkehrsrechtlicher …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.06.2011

Die Klägerin begehrt festzustellen, dass die von ihr betriebenen Werbefahrten sich allein nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 06.04.2011 zitiert von 11

Die Klage ist auf die Erteilung der Baugenehmigung für eine Plakattafel gerichtet

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 16. Kammer Urteil 06.10.2010 zitiert von 1

Die Klägerin ist Betreiberin eines sog. "Bierbike" (andere Schreibweise: BierBike), das sie an Gruppen bis zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 16. Kammer Urteil 06.10.2010 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer von drei sog. Partybikes, die er laut Klageschrift an Gruppen bis zu 16 Personen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Urteil 08.09.2010 LS

Gebührenbemessung bei straßenverkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 03.04.2009

Der Kläger stellt eine Fraktion im Rat der Stadt Leverkusen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 26.01.2009 zitiert von 6

Gebühr für Auflagen bei Versammlung an geschichtlich belastetem Ort

Versammlungsrecht · Verwaltungsgebühr · Ortsbindung · Gedenktag · rechtsextreme Mahnwache

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 21.10.2008

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Genehmigung für die Anbringung von Zusatzschildern auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 03.03.2008 LS zitiert von 1

Entfernung von nicht verkehrsbehördlich angeordneten Schildern und Hindernissen.

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 20.12.2007 LS

Ob Belange des Straßenverkehrs der Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 46 StVO dem Einsatz eines …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 14.12.2007 LS zitiert von 2

Dritte sind verpflichtet, ihre Schilder und Hindernisse zur Verhinderung öffentlichen Verkehrs auf einem …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Urteil 27.06.2007

Der Kläger betrieb seit dem Jahr 1981 bis zu dem Erlass der streitgegenständlichen Verfügung auf dem von ihm …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 26.03.2007 LS zitiert von 2

Überprüfung von Fachrecht im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 28.02.2007 LS

Die Pflicht zur verkehrssicheren Verladung trifft neben dem Fahrer und dem Halter des Fahrzeuges auch den …

Strafrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 11.10.2006 zitiert von 1

Aus den vom Antragsteller dargelegten Gründen - nur diese hat der Senat zu prüfen (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 03.04.2006

Die Klägerin begehrt die Baugenehmigung für die Errichtung einer großflächigen Werbeanlage auf dem Grundstück …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Beschluss 13.01.2006 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen einen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 09.08.2005 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen der Außenwerbung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Beschluss 27.07.2004 zitiert von 1

T. und b) vier zuvor entfernte und derzeit noch fehlende Wahlplakate des Antragstellers auf der M. Straße in …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 18.02.2004 zitiert von 4

Der Kläger war Eigentümer des Flurstücks 944/2 der Flur 9 in der Gemarkung D.. Das Flurstück ist Teil des E. …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 26.09.2002

Die C. Vereinigte Aussenwerbung GmbH & Co

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 04.07.2002

Die Klägerin begehrt die Baugenehmigung für eine auf dem Flachdach einer Diskothek installierten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.01.2000 zitiert von 2

Die von der Antragstellerin bezeichneten Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.10.1996 zitiert von 20

Der Antragsteller verkauft als Straßenhändler Klebstoffe (Sekundenkleber) aus einem Bauchladen an Passanten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 2. Senat Urteil 21.09.1993 LS

Sondernutzungserlaubnis für einen Informationsstand der Scientology Kirche

zur Ermessensausübung

Verwaltungsrecht