§ 37 StVO – Rechtsprechung (314 Entscheidungen) – Seite 5

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 07.04.2010 zitiert von 4

(Verkehrsordnungswidrigkeit: Vorliegen eines qualifizierten Rotlichtverstoßes

Sanktionsrahmen für einen qualifizierten Rotlichtverstoß

Strafrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 02.03.2010 zitiert von 1

Der Kläger begehrt mit seiner Klage Schadensersatz und Schmerzensgeld aus einem Unfallgeschehen, das sich am …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 09.11.2009

Das Amtsgericht Recklinghausen hat gegen den Betroffenen durch Urteil vom

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 19.10.2009

Verurteilung wegen fahrlässiger Begehung einer Ordnungswidrigkeit nach §§ 37 Abs. 2

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 01.09.2009 zitiert von 2

Mit Urteil des Amtsgerichts Hagen vom 02. Dezember 2008 ist der Betroffene wegen Nichtbeachtung des Rotlichts …

Strafrecht

OLG Hamm Urteil 26.05.2009

Die Klägerin beansprucht von der Beklagten unter dem Gesichtspunkt der Verkehrssicherungspflichtverletzung …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 12.03.2009 zitiert von 3

Verurteilung wegen fahrlässiger Nichtbefolgung eines Wechsellichtzeichens (Rotlichtverstoß von mehr als einer …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Karlsruhe Urteil 30.01.2009

Die Klägerin fordert von den Beklagten als Gesamtschuldner Schadensersatz und Schmerzensgeld auf Grund eines …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.10.2008

Der Kläger ist Inhaber und Halter des Pkws M., amtliches Kennzeichen ..., das bei der Beklagten haftpflicht …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 30.09.2008

Mit Klage und Widerklage machen der Kläger und der Beklagte zu 1 wechselseitig Ansprüche aus einem …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 25.08.2008

Verurteilung wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen die §§ 37 Abs. 2

Strafrecht Antrag verworfen

AG Hildesheim Urteil 07.08.2008

Der Kläger begehrt von den Beklagten restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main Senat für Bußgeldsachen Beschluss 06.08.2008 LS

Bußgeldurteil wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

Notwendige tatrichterlichen Feststellungen zu einem … · Verweisung auf Lichtbilder

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Karlsruhe Urteil 01.08.2008

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall gegen die Beklagten geltend

Delikts- und Haftungsrecht

VG Aachen Urteil 23.06.2008 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Aufhebung einer von dem Beklagten angeordneten Verpflichtung zur Führung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 29.05.2008 LS

Der Führer eines Fahrzeugs mit einem längeren Bremsweg (hier.

Strafrecht

OLG Karlsruhe Urteil 17.03.2008 zitiert von 5

Schadensersatzanspruch wegen Verkehrsunfalls mit Streit um Mietwagenkosten

Schadensersatz · Verkehrsunfall · Mietwagenkosten · Haftung · Schwacke-Liste

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 07.02.2008 zitiert von 1

Verurteilung wegen einer fahrlässig begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit – Verstoß gegen § 37 Abs. 2 StVO –

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 07.02.2008 zitiert von 7

Verurteilung wegen fahrlässiger Nichtbefolgung einer Wechsellichtzeichenanlage gem. §§ 37 Abs. 2

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 08.11.2007

Das Amtsgericht Herford hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Nichtbefolgung eines …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Wuppertal Urteil 06.11.2007 zitiert von 1

Von der Abfassung eines Tatbestandes wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a, Abs. 1 ZPO, 26 Nr. 8 S. 1 EGZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 24.09.2007 zitiert von 2

Verurteilung wegen eines fahrlässigen Rotlichtverstoßes

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 30.08.2007 zitiert von 2

Verurteilung wegen eines fahrlässigen Rotlichtverstoßes

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf 1. Senat für Straf-, und Bußgeldsachen Beschluss 26.02.2007

Verurteilung wegen fahrlässiger Verkehrsordnungswidrigkeit gemäß §§ 37 Abs. 2

Strafrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 26.02.2007

Verurteilung wegen fahrlässiger Verkehrsordnungswidrigkeit gemäß §§ 37 Abs. 2

Strafrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 01.02.2007

Durch das angefochtene Urteil vom 26. September 2006 hat das Amtsgericht Essen die Betroffene wegen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Karlsruhe Urteil 26.01.2007 zitiert von 2

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall gegen die Beklagten geltend, der Beklagte …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 14.12.2006

Verurteilung wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen die Anleinpflicht

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 05.12.2006

Das Amtsgericht hat den verwitweten Betroffenen, der zu 50 % schwer behindert und verkehrsrechtlich bisher …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 09.10.2006

Die Stadt F hat gegen den Betroffenen mit Bußgeldbescheid vom 21.03.2005 wegen Verstoßes gegen § 37 Abs. 2, 1 …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Braunschweig Beschluss 02.08.2006 LS zitiert von 1

Alle spätestens seit Januar 2004 von der PTB zugelassenen Rotlichtüberwachungsanlagen müssen die dem …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 25.07.2006

OWi-Recht: Voraussetzungen für Ausnahmefall vom Fahrverbot bei Verstoß gegen § 37 II StVO

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 17.07.2006 zitiert von 2

Verurteilung wegen (fahrlässigen) Nichtbeachtens des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage gemäß § 24 StVG i.V.m.

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 03.04.2006

Die Klägerin begehrt die Baugenehmigung für die Errichtung einer großflächigen Werbeanlage auf dem Grundstück …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 30.03.2006 zitiert von 1

Durch Bußgeldbescheid der Stadt C vom 23.08.2004 ist gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Verstoßes gegen …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 25.01.2006

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit sowie Nichtbefolgung …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 10.01.2006 zitiert von 1

Das Amtsgericht Recklinghausen hat durch Urteil vom 28. Juni 2005 gegen den Betroffenen wegen "einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Neuss Urteil 05.01.2006

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 1.4.2005 gegen 15.10 …

Zivilrecht

OLG Braunschweig Beschluss 21.10.2005

Im Einspruchsverfahren gegen den Bußgeldbescheid der Stadt Göttingen vom 01.03.2005 hat das Amtsgericht …

Strafrecht Abgeändert

VG Aachen 6. Kammer Urteil 05.10.2005

Die Klägerin ist Halterin des Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 29.09.2005

Das angefochtene Urteil beruht weder auf einer Rechtsverletzung (§§ 513 Abs. 1, 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2, 546 …

Zivilrecht

OLG Hamm 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 17.06.2005

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit sowie Nichtbefolgung …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 23.05.2005 zitiert von 1

Verurteilung wegen "einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit nach §§ 37 II

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 02.05.2005 zitiert von 2

Der Kläger verlangt auch in der Berufungsinstanz vollen Ersatz des Fahrzeugschadens, den er am 27.09.2002 in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 26.04.2005 zitiert von 1

Die Überprüfung des Urteils aufgrund der Rechtsbeschwerderechtfertigung hat keine durchgreifenden …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Karlsruhe Beschluss 31.03.2005 zitiert von 3

Verurteilung wegen fahrlässiger Körperverletzung

Strafrecht Aufgehoben

LG Aachen Urteil 11.02.2005

Der Kläger macht gegen die Beklagten Ansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 08.12.2004

OWi-Recht: Kein qualifizierter Rotlichtverstoß bei "Mitziehenlassen"

Strafrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 29.10.2004

Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht gegen den Betroffenen wegen "fahrlässiger …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 29.10.2004 zitiert von 1

Das Amtsgericht X. verurteilte des Betroffenen am 26.04.2004 wegen fahrlässigen Abbiegens nach rechts bei …

Strafrecht Erledigt/eingestellt