Delikts- und Haftungsrecht
Urteile zu § 3 StVO – Seite 12
1.214 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3 StVO – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.214 Entscheidungen
Grenzen des Sichtfahrgebots · Berücksichtigung einer Vorschusszahlung
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Zweifel an Eichgültigkeit des Messgeräts
Strafrecht
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht
Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Einsatz eines von …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
notwendige Feststellungen zur Richtigkeit eines … · notwendige Feststellungen und Beweiswürdigung zur …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Härtefall bei erheblichen beruflichen oder privaten …
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Nichtige Anordnung durch ein Verkehrszeichen · Einfahren von einem anderen Straßenteil · Schmerzensgeld für Wirbelsäulenbeschwerden
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Verkehrsunfall · Haftung · Gesamtschuldnerhaftung · Sachschaden · Haftpflichtversicherung
Delikts- und Haftungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Unzuständigkeit der Hauptverwaltung · Möglichkeit einer wegerechtlichen Teileinziehung
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Beweislast zur Unabwendbarkeit des Unfalls · überwiegendes Mitverschulden eines Fußgängers bei der …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Strafrecht
Kollision zwischen einem Motorrad und einem Fußgänger auf …
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Bindungswirkung von Feststellungen im … · Ermessenslenkung und -bindung durch die StVOVwV
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Kraftfahrzeugführereigenschaft eines Fahrlehrers
Strafrecht Abgeändert
Kollision eines rückwärts in eine Grundstückseinfahrt …
Zivilrecht Abgeändert
Strafrecht
Rechtliche Bedeutung einer Entscheidung des …
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Kollision eines Linksabbiegers in ein Tankstellengrundstück …
Zivilrecht Abgeändert
Einholung eines Gutachtens bei Geschwindigkeitsmessung …
Strafrecht
Verwertbarkeit von Geschwindigkeitsmessungen mit PoliScan …
Strafrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren mit ungeeichtem …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Die Klägerin zu 1) begehrt materiellen Schadensersatz, der Kläger zu 3) Schmerzensgeld wegen eines …
Delikts- und Haftungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen