§ 3 StVO – Rechtsprechung (1.214 Entscheidungen) – Seite 13

OLG Düsseldorf Urteil 26.08.2014

Der Klage liegt ein Verkehrsunfall zugrunde, der sich am 28. November 2011 um 18.12 Uhr in Wülfrath auf der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 14.08.2014 LS zitiert von 1

Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall

Kausalität des Geschwindigkeitsverstoßes für den … · einheitliche Haftungsquote

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 14.08.2014

Von einer Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil sowie von der Darstellung …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 03.07.2014

Die Beklagten schulden ihm aus dem Verkehrsunfall vom 6. Juli 2012 Schadensersatz nach einer Quote von 2/3 zu …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Detmold Teil-Versäumnis- und Schlussurteil 02.07.2014

Die Klägerin, Betreiberin des Audi-Zentrums in M, macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche aus einem …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 25.06.2014 zitiert von 1

Schadensersatzansprüche aus Verkehrsunfall mit Polizeifahrzeug

Schadensersatz · Verkehrsunfall · Polizeifahrzeug · Sonderrechte · Gesamtschuld

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 17.06.2014

Das Amtsgericht Senftenberg hat gegen den Betroffenen mit Urteil vom 17. Februar 2014 wegen vorsätzlicher …

Strafrecht Abgeändert

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 11.06.2014

Hinsichtlich der Aufhebung der Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h auf einer Länge von 150 m in der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 06.06.2014 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 28.09.2010

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Landstuhl Urteil 05.06.2014 LS

Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Geschwindigkeitsmessung durch Hinterherfahren mit einem Messfahrzeug …

Strafrecht

OLG Stuttgart 1. Strafsenat Beschluss 30.05.2014 zitiert von 1

Fahrlässige Körperverletzung eines Fußgängers auf einem Überweg

Allgemeine Verpflichtung des Kraftfahrzeugführers zur … · Berücksichtigung eines Mitverschuldens des Verletzten bei …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Koblenz 12. Zivilsenat Urteil 26.05.2014 zitiert von 2

Verkehrssicherungspflicht: Schadenersatzanspruch wegen Beschädigung eines Fahrzeugs aufgrund einer Durchfahrt …

Berücksichtigung eines Verstoßes gegen das Sichtfahrgebot

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 20.05.2014

Zwar bleiben die Angriffe der Berufung gegen die grundsätzliche Haftung der Beklagten ohne Erfolg

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Lüdinghausen Urteil 12.05.2014

Der Betroffene ist verheiratet und kinderlos

Strafrecht

OLG Düsseldorf Urteil 06.05.2014

Dem Kläger steht ein Zahlungsanspruch an die XXX Versicherung in Höhe von 2.439,57 € sowie ein …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 24.04.2014

Schadensersatzpflicht eines Soldaten, wegen Beschädigung eines Elektroschleppers

Kausalität zwischen dem Fehlen des Berechtigungsscheins und … · Vertrautsein mit dem Fahren eines Elektroschleppers

Verwaltungsrecht

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 17.04.2014 LS zitiert von 4

Haftung bei Verkehrsunfall

Haftungsverteilung bei Kollision eines vorbeifahrenden Pkw …

Zivilrecht Abgeändert

AG Weißenfels Urteil 15.04.2014

Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Verbotsirrtum bei außerörtlicher Geschwindigkeitsüberschreitung eines …

Strafrecht

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 28.03.2014 LS zitiert von 3

Haftung bei Kfz-Unfall

Vorfahrtverletzung im Kreisverkehr

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 20.03.2014 LS

Schadenersatz nach Kfz-Unfall

Haftungsverteilung bei Kollision des die vorgeschriebene … · Schmerzensgeldanspruch des Vorfahrtberechtigten

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankenthal (Pfalz) 6. Zivilkammer Urteil 12.03.2014

Verkehrsrecht: Haftungsquoten bei Gefährdung der Verkehrsteilnehmer durch Überholvorgang

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 04.03.2014

Sie machen zu Recht geltend, dass sie wegen des Schadensereignisses, das sich am 5. Oktober 2012 auf der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 04.03.2014

Mit ihrer zulässigen Berufung erreichen die Beklagten nicht die beantragte vollständige Klageabweisung

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Emmendingen Urteil 26.02.2014

Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Verwertung der Ergebnisse der Geschwindigkeitsmessung mit dem …

Fortbestehen der Zweifel trotz Neuversion eines … · Anwendung des Grundsatzes "in dubio pro reo"

Strafrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 13.02.2014 LS

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Kollision eines von einem Radweg auf die Fahrbahn …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 28.01.2014 LS zitiert von 5

Haftungsverteilung bei Kollision eines vorbeifahrenden PKW mit einer geöffneten Tür eines parkenden PKW

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Wuppertal Urteil 28.01.2014

Er soll am 09.05.2013, dem Himmelfahrtstag, um 09:50 Uhr in Wuppertal auf der I-Straße, südlich der …

Strafrecht

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 18.12.2013 zitiert von 2

Amtshaftung in Baden-Württemberg

Beschädigung eines Kraftfahrzeugs durch Auffahren auf die …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

AG Gelnhausen Urteil 27.11.2013 LS

Erforderlichkeit eines Sachverständigengutachtens bei Geschwindigkeitsmessung (hier verneint)

Strafrecht

OLG Düsseldorf Urteil 26.11.2013

Hingegen unterliegt die Anschlussberufung der Beklagten der Zurückweisung

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

KG 22. Zivilsenat Beschluss 20.11.2013 LS zitiert von 4

Haftung bei Auffahrunfall

Beweis des ersten Anscheins für Verschulden des Auffahrenden

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Urteil 15.11.2013

Der Kläger nimmt das beklagte Land unter dem Vorwurf der Verkehrssicherungspflichtverletzung auf Ersatz von …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 08.11.2013 zitiert von 3

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 08.11.2013 zitiert von 8

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 05.11.2013 zitiert von 1

Der Betroffene ist durch Urteil des Amtsgerichts Marl vom 01. August 2013 wegen fahrlässiger nicht …

Strafrecht

AG Pinneberg Urteil 29.10.2013 LS zitiert von 1

Ahndung von Geschwindigkeitsüberschreitungen

Gerichtliche Verwertbarkeit von Geschwindigkeitsmessungen …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 28.10.2013 LS

Es kann davon ausgegangen werden, dass ordnungsgemäß aufgestellte Vorschriftszeichen von Verkehrsteilnehmern …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Weißenfels Urteil 15.10.2013

Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Fahrverbot bei Übersehen einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf der …

Strafrecht

LG Münster Urteil 10.10.2013

Die Klägerin macht als privater Krankenversicherer aus übergegangenem Recht Schadensersatzansprüche ihrer …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Mönchengladbach Urteil 04.10.2013

Mit der Klage macht der Kläger Schadensersatzansprüche gegen die Beklagten aufgrund eines Verkehrsunfalles …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Gießen 7. Große Strafkammer Beschluss 09.09.2013 LS

Bei der Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens kann der hinreichende Tatverdacht mit der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG GieBen Beschluss 09.09.2013

In der Anklage der Staatsanwaltschaft wird dem Angeschuldigten vorgeworfen, durch Fahrlässigkeit den Tod …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Urteil 30.08.2013

Schadenersatzansprüche der Klägerin aufgrund eines Unfallereignisses am 03.11.2005 in D. Gegen 13.30 Uhr …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Celle Urteil 28.08.2013 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld aus einem Verkehrsunfallgeschehen …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Halle 4. Zivilkammer Urteil 09.08.2013

Verkehrsunfall mit einem Fußgänger

Anscheinsbeweis für ein Alleinverschulden eines Fußgängers …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 01.08.2013 LS

Verkehrssicherungspflichtverletzung: Pflichten des Grundstückeigentümers bei Zulassung und Duldung …

Nutzungsausfallentschädigung für ein polizeiliches …

Zivilrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 19.07.2013 LS

Haftung bei Verkehrsunfall

Anscheinsbeweis bei Auffahrunfall auf der Autobahn infolge …

Zivilrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 12.07.2013 LS zitiert von 1

Haftung bei Verkehrsunfall

Mithaftung des Vorfahrtberechtigten bei Kollision in einem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 12.07.2013 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Schadensersatz und Schmerzensgeld aus eigenem und aus abgetretenem Recht seines Sohnes …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 10.07.2013 LS zitiert von 12

Amtshaftung wegen Verletzung der Straßenverkehrssicherungspflicht bei erkennbarer und vermeidbarer …

andersartige Ausgestaltung der Sicherungspflicht nach … · Beurteilungskriterien zur Erkennbarkeit von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen