§ 3 StVO – Rechtsprechung (1.214 Entscheidungen) – Seite 16

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 12.10.2010 LS zitiert von 1

Kollision eines nach links einbiegenden wartepflichtigen … · Anforderungen an die beim Abbiegen gebotene Sorgfalt · Entkräftung des Anscheinsbeweises

Zivilrecht Abgeändert

KG 12. Zivilsenat Beschluss 06.10.2010 LS

Schadenersatz aus Verkehrsunfall

Haftungsverteilung bei einer Kollision zwischen einem …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 30.09.2010 LS

Ein durch Baum- und Buschbewuchs objektiv nicht mehr erkennbares Verkehrszeichen 274.1 entfaltet keine …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Magdeburg 10. Zivilkammer Urteil 28.09.2010 zitiert von 1

Verkehrssicherungspflicht eines Landkreises

Pflicht zur Wiederholung einer Warnung vor Rollsplitt auf …

Zivilrecht

KG 12. Zivilsenat Beschluss 22.09.2010 LS

Haftung bei Verkehrsunfall

Zeugenbeweis als geeignetes Beweismittel zum Nachweis einer …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 1. Zivilsenat Urteil 21.09.2010

Die zulässige Berufung des Klägers hat mit Ausnahme eines kleinen Teils der geltend gemachten …

Zivilrecht Abgeändert

KG 12. Zivilsenat Beschluss 18.09.2010 LS

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Kollision eines Pkw mit einem von der Seite in den …

Delikts- und Haftungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 05.08.2010 LS zitiert von 1

Haftung bei Kfz-Unfall

Kollision eines eine durchgehende doppelte … · Darlegungs- und Beweislast für die Handlungsqualität der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 09.07.2010 LS

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Kollision eines Fahrzeugs mit einem den Fußgängerüberweg …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 09.07.2010 LS zitiert von 6

Der Bußgeldtatbestand der §§ 49 Abs. 1 Nr. 2, 2 Abs. 3 a S. 1, 2 StVO ist wegen Verstoßes gegen das …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 08.07.2010 zitiert von 2

Der Kläger nimmt den Beklagten als „Quasi“-Haftpflichtversicherer eines in Polen zugelas-senen VW-T4 auf …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Urteil 06.07.2010 LS zitiert von 1

Straßenverkehrsrecht: Fahrtenbuchauflage bei Unmöglichkeit der Fahrerfeststellung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 1. Zivilsenat Urteil 29.06.2010

Er wendet sich teilweise mit Erfolg gegen die durch das Landgericht ausgesprochene Haftungsverteilung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 17.06.2010 LS zitiert von 2

Der zum Rücktritt vom Vertrag Berechtigte hat für eine von ihm leicht fahrlässig verursachte Verschlechterung …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 1. Zivilsenat Urteil 15.06.2010

Er macht mit seinem Rechtsmittel zu Recht geltend, dass seine Anspruchsberechtigung nicht auf die ihm durch …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 15.06.2010

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten aus eigenem, ererbtem und abgetretenem Recht Schmerzensgeld …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 09.06.2010 LS

Fahrtenbuchauflage wegen eines Abstandsverstoßes

Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 09.06.2010 LS

Der Schutzzweck des § 41 Abs. 2 Nr. 5 i. V. m. dem Zeichen 245 StVO (Busspur) besteht darin, in …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Jena 4. Zivilsenat Urteil 31.05.2010 LS zitiert von 1

Thüringer Straßenverkehrssicherungspflicht: Kriterien zur Beurteilung der Straße als "in einem dem …

Pflicht zur Anpassung an die Straßenverhältnisse · Mitberücksichtigung der Verkehrsbedeutung, Art und …

Zivilrecht Abgeändert

AG Wuppertal Urteil 27.04.2010

Am 31.03.2008 gegen 12:30 Uhr kam es in X im Kreuzungsbereich T2/T1 zu einem Verkehrsunfall zwischen dem Pkw …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Bielefeld Urteil 27.04.2010

Von der Darlegung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO, § 26 Nr. 8 …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 23.04.2010 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich gegen ein Durchfahrverbot für Lastkraftwagen mit einem zulässigen …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 20.04.2010

Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 20.04.2010

Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 09.04.2010 LS

Verkehrsunfallhaftung: Haftungsverteilung bei einem Unfall zwischen einem Fußgänger und einem den …

Zivilrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 09.04.2010 LS

Verkehrsunfallhaftung: Haftungsverteilung bei dem Auffahren auf ein zuvor von einem anderen Kraftfahrer als …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 23.03.2010

Ohne Erfolg bleibt ihr Angriff gegen die durch das Landgericht ausgesprochene Haftungsverteilung dem Grunde …

Delikts- und Haftungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 1. Kammer Urteil 23.03.2010

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass es sich bei Teilflächen eines Grundstücks, für das er als …

Verwaltungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland Senat für Bußgeldsachen Beschluss 26.02.2010 LS

Abstandsverstoß im Straßenverkehr

Verwertbarkeit einer durch ein Video-Abstands-Messverfahren …

Strafrecht

OLG Rostock Senat für Bußgeldsachen Beschluss 24.02.2010 LS

Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Verwertbarkeit von Verkehrsüberwachungsvideos bei sog. "aufmerksamen …

Strafrecht

AG Duisburg Urteil 24.02.2010 zitiert von 1

Die Klägerin macht Ansprüche aus einer bei der Beklagten abgeschlossenen Vollkaskoversicherung geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 7. Zivilsenat Urteil 04.02.2010

Die zulässige Berufung der Beklagten ist begründet, während die Anschlussberufung des Klägers in der Sache …

Zivilrecht Abgeändert

KG 12. Zivilsenat Beschluss 21.01.2010 LS zitiert von 5

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Zusammenstoß zwischen einem Pkw und einem die Fahrbahn … · Mitverschulden des Fußgängers · Schmerzensgeldbemessung bei schweren Verletzungen

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 19.01.2010

Haftungsverteilung bei Autobahnunfall mit Fahrspurwechsel

StVG · Verursachungsbeitrag · Fahrspurwechsel · Haftungsabwägung · StVO

Delikts- und Haftungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 19.01.2010 zitiert von 1

Aufhebung der Tempo-30-Zone auf Wohnstraße

Verkehrsrecht · Geschwindigkeitsbeschränkung · Wohnstraße · Verwaltungsakt · Probeweise Regelung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 19.01.2010

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall mit Linksabbieger

Verkehrsunfall · Haftungsverteilung · StVG · Verschuldensanteil · Zivilrecht

Zivilrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.01.2010 zitiert von 10

Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung in Fällen, in denen gemäß § 80 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 06.01.2010

Das Amtsgericht Krefeld hat durch das angefochtene Urteil gegen den Betroffenen wegen vorsätzlicher …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 23.12.2009

Mit Bußgeldbescheid vom 04.05.2009, dem Betroffenen zugestellt am 09.05.2009, hat der Oberbürgermeister der …

Strafrecht Abgeändert

LG Saarbrücken Urteil 18.12.2009

Die Parteien machen wechselseitig Schadensersatzansprüche wegen eines Verkehrsunfalls geltend, der sich am …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 16.12.2009 zitiert von 20

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu den Kosten eines abgebrochenen Abschleppvorgangs

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 01.12.2009 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die auf der Prosperstraße in Bottrop zwischen Friederich - Ebert -Straße und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 17.11.2009

Sie sind wegen des Schadensereignisses vom 17. August 2006 auf dem kombinierten Geh- und und Radweg in XXX in …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 12.11.2009

Der Kläger ist Eigentümer und Halter eines Taxis

Delikts- und Haftungsrecht

LG Saarbrücken Urteil 06.11.2009

Der Kläger begehrt Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund eines Verkehrsunfalls, der sich am ... gegen …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 12.10.2009 LS zitiert von 6

Es führt zu einem Beweisverwertungsverbot, wenn Polizeibeamte die generelle Befugnis erteilt worden ist, bei …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 29.09.2009

Die Klägerin zu 1. war die Ehefrau, die Klägerin zu 2. die Tochter des Herrn A…, der am 30.10.2003 bei einem …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 28.09.2009

Der Kläger befuhr am 01.07.2008 gegen 23.45 Uhr bei Tecklenburg die BAB 1 in Fahrtrichtung Bremen

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 08.09.2009 zitiert von 5

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Geltung der Vorfahrtsregeln auf einem Parkplatz

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 25.08.2009

Verurteilung wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen