§ 3 StVO – Rechtsprechung (1.214 Entscheidungen) – Seite 17

AG Erkelenz Urteil 14.07.2009

Die Klägerin verlangt Schadenersatz aus einem Verkehrsunfallgeschehen

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 08.07.2009 LS zitiert von 1

Die Tätigkeit eines Straßenmeisters im Dienste des Landes Hessen im Rahmen der Straßenunterhaltspflicht ist …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 27.05.2009 LS zitiert von 2

Ein Anscheinsbeweis kann nur durch unstreitige oder bewiesene Tatsachen erschüttert werden.

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 25.05.2009

Sie machen mit ihrem Rechtsmittel zu Recht geltend, dass die durch das Landgericht ausgesprochene …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 25.05.2009

Die Berufung des Klägers hat im Ergebnis hinsichtlich seiner Anspruchsberechtigung dem Grunde nach teilweise …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 13.05.2009 zitiert von 5

Denn die Abwägung der Schadensverursachungsbeiträge gemäß § 17 StVG führt, wie das Landgericht zutreffend …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Neubrandenburg Urteil 08.05.2009

Der Kläger nimmt die Beklagten aus einem Verkehrsunfall auf Schadensersatz und Schmerzensgeld in Anspruch …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Nürtingen Urteil 23.04.2009

Über die persönlichen Verhältnisse der Betroffenen ist wenig bekannt, da sie von der Verpflichtung zum …

Strafrecht

LG Duisburg 3. Zivilkammer Urteil 06.04.2009

Der Kläger begehrt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom …2005

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 27.03.2009 zitiert von 5

Der Betroffene befuhr am 28. April 2007 als Führer eines Pkw die Bundesstraße B10 (Kraftfahrstraße)

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Münster Urteil 25.03.2009

Der Kläger befuhr mit seinem Fahrrad am 31.08.2008 gegen 21 Uhr auf dem Radweg der Aa Brücke die X Straße in …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 20.03.2009 zitiert von 1

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 19.03.2009 zitiert von 1

Das Amtsgericht Lübbecke hat gegen den Betroffenen mit Urteil vom 05.12.2008 wegen fahrlässiger …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VG Stade Urteil 05.03.2009

Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuches für die Dauer von zwölf Monaten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 17.02.2009

Verurteilung wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Strafrecht

OLG Hamm Urteil 13.01.2009 zitiert von 2

Der Kläger und der Beklagte haben in erster Instanz mit Klage und Widerklage Ansprüche aus einem …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg Beschluss 22.12.2008 zitiert von 3

Er richtet sich gegen die Entscheidung des Landratsamts Schwarzwald-Baar-Kreis vom 6.8.2008

Verwaltungsrecht

LG Hannover Urteil 03.12.2008

Der Kläger macht in diesem Rechtsstreit Schadensersatz wegen der Verletzung von …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 27.11.2008 zitiert von 1

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Rostock Urteil 26.09.2008 zitiert von 3

Die Klägerin erbringt als gesetzlicher Unfallversicherungsträger ihrem Versicherten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 05.09.2008

Der Kläger macht Schadensersatz und Schmerzensgeldansprüche gegen den beklagten Landkreis auf Grund eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 22.08.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund eines …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 30.07.2008 LS zitiert von 1

Ein Linksabbieger, der an einer sich auf der geradeaus führenden Fahrspur stauenden Fahrzeugschlange auf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 14.07.2008

Das Amtsgericht Höxter hat gegen den Betroffenen durch das angefochtene Urteil wegen vorsätzlicher …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 30.06.2008 zitiert von 2

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen mit Urteil vom 29. November 2007 wegen fahrlässiger Überschreitung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln Urteil 13.06.2008

Am 00.00.00 kam es auf der Bundesstraße B 256 in N zu einem Verkehrsunfall, als zu dem beteiligt waren Herr F …

Zivilrecht

LG Arnsberg Urteil 03.06.2008

Die Parteien streiten um die Regulierung ihres Verkehrsunfalls vom 31.03.2007 gegen 7.05 Uhr in einem …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Arnsberg 5. Zivilkammer Urteil 03.06.2008

Die Parteien streiten um die Regulierung ihres Verkehrsunfalls vom 00.00.0000 gegen 7.05 Uhr in einem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 29.05.2008 LS

Der Führer eines Fahrzeugs mit einem längeren Bremsweg (hier.

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 20.05.2008

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Beschluss 07.05.2008

Wegen des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 06.05.2008

Wegen des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.04.2008

Entgegen der durch das Landgericht vertretenen Ansicht überwiegt das vorkollisionäre Fehlverhalten des …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 22.04.2008 zitiert von 2

Der Betroffene ist durch Urteil des Amtsgerichts Lübbecke vom 25.05.2007 wegen vorsätzlicher …

Strafrecht

OLG Düsseldorf Urteil 10.03.2008

Sie wenden sich ohne Erfolg dagegen, dass das Landgericht der Klage in vollem Umfang stattgegeben hat

Delikts- und Haftungsrecht

LG Freiburg Urteil 25.02.2008

Fahrlässige Tötung durch Verkehrsunfall

fahrlässige Tötung · Verkehrsunfall · Verwarnung mit Strafvorbehalt · Strafrechtliche Verantwortung

Strafrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 18.02.2008 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall am 06.12.2006 auf der B-56 in …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 18.02.2008

Im Ergebnis richtig, wenn auch in der Begründung unzutreffend, hat das Landgericht dem Kläger nach dem …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Lüneburg Urteil 14.02.2008 zitiert von 3

Der Kläger begehrt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall für seinen dabei beschädigten PKW, der Beklagte …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 12.02.2008

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schmerzensgeld aus einem Verkehrsunfall, an dem der Kläger selbst mit …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 31.01.2008

Die Betroffene ist durch Urteil des Amtsgerichts Recklinghausen wegen fahrlässiger Überschreitung der …

Strafrecht

VG Köln Urteil 28.01.2008 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h auf der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 14.01.2008

Unterhaltsschadensersatz nach Tod des Ernährers durch Unfall

Unterhaltsschaden · Gesamtschuldnerhaftung · Erbschaftsfolgen · Schmerzensgeldersatz · Rente als Schadensersatz

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 10.01.2008

Das Amtsgericht Bottrop hat gegen den Betroffenen mit dem angefochtenen Urteil wegen Überschreitens der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 09.01.2008

Der zum Unfallzeitpunkt 17-jährige Kläger befuhr am 4. Juli 2006 gegen 13.30 Uhr mit seinem Fahrrad den …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 08.01.2008

"Am 21.11.2006 fuhr der Betroffene mit dem PKW DB, amtliches Kennzeichen YYY-YY XX4 in der Gemarkung X auf …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 6. Zivilsent Urteil 20.12.2007

Der Kläger ist am 15.11.2003 gegen 22.30 Uhr auf der A 00 bei A in einen Verkehrsunfall mit mehreren …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 19.12.2007

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 28. Januar 2003 um 19:15 Uhr …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 06.12.2007

Das Amtsgericht hat die Betroffene zu 120 Euro Geldbuße verurteilt, weil sie auf der hiesigen … Straße mit …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 06.12.2007

Das Amtsgericht hat die Betroffene zu 120 Euro Geldbuße verurteilt, weil sie auf der hiesigen Brüsseler …

Strafrecht Antrag verworfen