§ 3 StVO – Rechtsprechung (1.214 Entscheidungen) – Seite 18

OLG Celle Urteil 05.12.2007 LS

Ergibt sich aus den Fahrzeugschäden, dass der Nachfolgende dem Vorausfahrenden nicht in das Heck, sondern in …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Kaiserslautern Urteil 30.10.2007

Von Ausführungen nach Maßgabe des § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO wird gemäß §§540 Abs. 2, 313a ZPO abgesehen …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Wuppertal Urteil 30.10.2007

Die Parteien streiten aus Anlass eines Verkehrsunfalls, der sich am 26.01.2007 auf der T-Straße vor dem …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 15.10.2007

Sie wendet sich gegen das erstinstanzliche Urteil zu Recht, soweit das Landgericht die gegen die Beklagte zu …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 05.10.2007

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 24.09.2007

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Strafrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 14.09.2007

Der Kläger macht Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 23.08.2006 in Minden geltend

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Beschluss 06.09.2007 zitiert von 1

Fahrlässige Geschwindigkeitsüberschreitung mit Fahrverbot

Geschwindigkeitsüberschreitung · Fahrverbot · Bußgeldverfahren · Wiederholungstat · Messung mit Lasergeschwindigkeitsmessgerät

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Urteil 05.09.2007

Das angefochtene Urteil ist aufzuheben und der Rechtsstreit an das erstinstanzliche Gericht zur erneuten …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 23.08.2007

Die Klägerin hat am 29.07.2003 Bekleidungsstücke durch die Spedition L1 transportieren lassen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 20.08.2007

Zwar ist der aus dem Verkehrsunfall vom 26.12.2004 resultierende Schadensersatzanspruch des Klägers gegenüber …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 20.08.2007

Die Beklagten wenden sich ohne Erfolg dagegen, dass das Landgericht dem Grunde nach vollumfänglich ihre …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 10.08.2007

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer bei dieser für einen PKW Nissan Z 350 genommenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 08.08.2007

Der Kläger nutzte im März 2006 einen von ihm geleasten Pkw Daimler Benz E 320 CDI

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Oldenburg Beschluss 23.07.2007

Verurteilung wegen einer fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung innerhalb geschlossener Ortschaften

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VG Sigmaringen Urteil 27.06.2007

Der Kläger betrieb seit dem Jahr 1981 bis zu dem Erlass der streitgegenständlichen Verfügung auf dem von ihm …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld Urteil 20.06.2007

Dem Grunde nach hat der Kläger Ansprüche gegen die Beklagten aus §§ 7, 18, 17 StVG, § 3 PflVG

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 1. Zivilsenat Urteil 18.06.2007

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Ersatz seiner materiellen und immateriellen Schäden aufgrund eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 18.06.2007

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffene wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen …

Strafrecht

OLG Hamm Urteil 15.06.2007

Der am 24.11.1992 geborene Kläger begehrt im Wege des Feststellungsantrags vollen materiellen und …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 11.06.2007

Der Kläger kann von den Beklagten keinen über den bereits vorprozessual gezahlten und noch zusätzlich in 1. …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 08.06.2007

Verurteilung wegen einer Ordnungswidrigkeit gemäß §§ 41 Abs. 2

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bielefeld Urteil 15.05.2007 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Leistung aus einer Vollkasko-Versicherung in Anspruch

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 14.05.2007

Er macht mit seinem Rechtsmittel zu Recht geltend, dass ihn nicht das alleinige Verschulden an der Entstehung …

Zivilrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 25.04.2007 zitiert von 19

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan „Nordumfahrung Herrenberg“ Gemarkung Herrenberg (Flur …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 19.04.2007

Fahrlässige Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit in Ortschaft

Geschwindigkeitsüberschreitung · Radarmessung · Toleranzabzug · Fahrverbot · fahrlässige Handlung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Münster Urteil 18.04.2007

Der Kläger begehrt gegen die Beklagte zu 1. als Führerin und den Beklagten zu 2. als Halter eines …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Rostock Beschluss 28.03.2007

Mit seiner Rechtsbeschwerde wendet sich der Betroffene gegen das Urteil des Amtsgerichts Neubrandenburg vom …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Hildesheim Urteil 09.03.2007 zitiert von 1

Der Kläger verlangt restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 03.07.2005, der sich gegen 19:35 …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Bielefeld Urteil 22.02.2007

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls in Anspruch

Delikts- und Haftungsrecht

LG Karlsruhe Urteil 16.02.2007

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall gegen die Beklagte geltend

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf 1. Zivilsenat Urteil 12.02.2007

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schmerzensgeld aus einem Verkehrsunfall, an dem der Kläger selbst mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 08.02.2007 LS zitiert von 12

Kommt es zur Beschädigung eines PKW beim Durchfahren eines 20 cm tiefen Schlagloches auf einer stark …

Zivilrecht Abgeändert

LG Itzehoe Urteil 30.01.2007

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird gemäß § 540 I 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 26.01.2007 zitiert von 2

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall gegen die Beklagten geltend, der Beklagte …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg Urteil 25.01.2007

Der Kläger begehrt von den Beklagten die Zahlung von Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls, welcher …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 24.01.2007 zitiert von 2

Verurteilung wegen fahrlässigen Verstoßes gegen § 3 Abs. 3 StVO in Verbindung mit § 49 StVO und § 24 StVG

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Stralsund Urteil 05.01.2007

Der Kläger begehrt von den Beklagten Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Stuttgart Beschluss 22.12.2006 zitiert von 1

Das Amtsgericht Vaihingen/Enz verurteilte den Betroffenen am 30. Juni 2006 wegen fahrlässiger Überschreitung …

Strafrecht Erledigt/eingestellt

OLG Düsseldorf Urteil 11.12.2006

Haftungsquote bei Kollision mit geöffneter Heckklappe

Mitverschulden · Unrechtswirksamkeit · Gefährdungshaftung · Schadensersatz · § 254 BGB

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 29.11.2006

Die Klägerin macht als Haftpflichtversicherer des Unfallbeteiligten M. B. Freistellungsansprüche gegen die …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 07.11.2006 zitiert von 1

Mit Bußgeldbescheid der Stadt vom 4.6.2004 wurde gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 02.11.2006 LS zitiert von 1

Gegenüber dem groben Verschulden eines Fahrzeugführers im Rahmen eines waghalsigen Überholmanövers vor einer …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 30.10.2006

Die Kläger sind Eigentümer des Hauses O.-------straße 13 in F. -L.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Beschluss 05.10.2006

Der Antragsteller begehrt die Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens darüber, dass sein Pkw vom Typ …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 29.08.2006 zitiert von 1

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen im angefochtenen Urteil wegen einer fahrlässig begangenen …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 15.08.2006 zitiert von 2

Das Amtsgericht Recklinghausen hat den in erheblichem Umfang straßenverkehrsrechtlich in Erscheinung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.08.2006

Die Klägerinnen verlangen von den Beklagten Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, bei dem der Ehemann der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 31.07.2006

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Anordnung eines Haltverbots und die Aufstellung entsprechender …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 26.07.2006

Das Amtsgericht hat gegen die Betroffene wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen …

Strafrecht