§ 3 StVO – Rechtsprechung (1.214 Entscheidungen) – Seite 19

VG Braunschweig Urteil 21.07.2006 LS zitiert von 4

Zur Notwendigkeit weiterer Ermittlungen, wenn der Halter nach einer durch ein Radargerät dokumentierten …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 20.07.2006

Verurteilung wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb einer geschlossenen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Niedersachsen Urteil 18.07.2006 LS zitiert von 3

Die Anordnung einer Tempo 30-Zone ist gemäß § 45 Abs. 1 Satz 1, Abs. 1c StVO (i.d.F. d. 33. ÄndVStrVR v. …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 18.07.2006

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Anordnung eines Haltverbots und die Aufstellung entsprechender …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 03.07.2006 zitiert von 3

Verurteilung wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen die §§ 4

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Düsseldorf Urteil 02.06.2006

Der am 1.12.1988 geborene Kläger befuhr am 14.12.2004 gegen 15.40 Uhr mit dem in seinem Eigentum stehenden …

Zivilrecht

OLG Koblenz Urteil 19.05.2006 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von der Beklagten Leistungen aus einer für sein Motorrad abgeschlossenen …

Zivilrecht Abgeändert

AG Viersen Urteil 16.05.2006

Am 09.08.2005 gegen 17.45 Uhr befuhr die Zeugin G. mit dem PKW des Klägers BMW 530 i, amtliches Kennzeichen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 11.05.2006

Das Amtsgericht Bottrop hat gegen den Betroffenen wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hildesheim Urteil 05.05.2006

Gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil Bezug …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 06.03.2006

Der Klage liegt ein Verkehrsunfall zugrunde, der sich am 21. September 2003, einem Sonntag, um 13.29 Uhr auf …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 06.03.2006 zitiert von 3

Das Amtsgericht Bottrop hat gegen den Betroffenen wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 02.03.2006 LS zitiert von 7

Verkehrsunfallhaftung: Alleinverschulden eines grundlos nach einem Ampelstart bremsenden Vordermannes an …

Zivilrecht

LG Osnabrück Urteil 27.02.2006

Die Parteien streiten um die Leistung restlichen Schadensersatzes aus Anlass eines Verkehrsunfallgeschehens …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 17.02.2006

Verurteilung wegen eines vorsätzlichen Verstoßes gegen die §§ 4

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 16.02.2006 zitiert von 1

Das Amtsgericht Essen hat durch Urteil vom 07.09.2005 gegen den Betroffenen wegen Überschreitens der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Osnabrück Urteil 16.02.2006

Der Kläger begehrt Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen eines Verkehrsunfalls, der sich am 14.08.2005 in …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 25.01.2006

Das Amtsgericht S sprach den Angeklagten mit Urteil vom 13.09.2004 von dem mit Anklage der Staatsanwaltschaft …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 19.01.2006

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 16.01.2006

Die angefochtene Entscheidung beruht weder auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO) noch rechtfertigen die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 15.12.2005 zitiert von 1

Das Amtsgericht Herne-Wanne hat gegen den Betroffenen am 15. September 2005 wegen fahrlässiger Überschreitung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 13.12.2005

Das Amtsgericht Minden hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung eine …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 12.12.2005

Begründet ist das Rechtsmittel in dem Umfang, in welchem der Kläger die durch das Landgericht ausgesprochene …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 12.12.2005

Die Klägerin hat keinen Gesamtschuldnerregressanspruch gegen den Beklagten wegen der unfallbedingten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 29.11.2005 LS

Wer als erwachsener Radfahrer verbotswidrig auf einem links befindlichen Fuß und Radweg fährt und auch eine …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz Urteil 28.11.2005

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche des Klägers aus einem Verkehrsunfall, der sich am 21. …

Zivilrecht

LG Hagen Urteil 07.11.2005

Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an die Klägerin ein weiteres

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 04.11.2005

Zu Recht hat das Landgericht einen Ersatzanspruch des Widerklägers gegen die Widerbeklagte aus dem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 04.11.2005

Dem Kläger steht gegen die Beklagten wegen des Verkehrsunfalls vom 16.01.2000 auf der BAB 52 in Höhe der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 24.10.2005

Wegen des erstinstanzlich vorgetragenen Sachverhalts und der erstinstanzlich gestellten Anträge wird auf den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Urteil 11.10.2005 zitiert von 1

Hinsichtlich des den Rechtsstreit zugrunde liegenden Sach- und Streitstandes wird auf die tatsächlichen …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 29.09.2005

Das angefochtene Urteil beruht weder auf einer Rechtsverletzung (§§ 513 Abs. 1, 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2, 546 …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 27.09.2005 zitiert von 1

Das Amtsgericht Herne hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 20.09.2005 zitiert von 2

Das Amtsgericht Bottrop hat den Betroffenen durch das angefochtene Urteil vom

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 06.09.2005 zitiert von 5

Der Betroffene ist durch Urteil des Amtsgerichts Recklinghausen vom 25.04.2005 wegen fahrlässiger …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Duisburg Urteil 05.09.2005

Die Kläger begehren von den Beklagten Zahlung von Schadenersatz und Schmerzensgeld aufgrund eines …

Zivilrecht

OLG Koblenz Urteil 29.08.2005

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aufgrund eines Verkehrsunfalls, der sich am 9. Juli 2002 an …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 22.08.2005 zitiert von 2

Das Amtsgericht Bottrop hat gegen den Betroffenen wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 22.08.2005

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen (§ 24 StVG

Strafrecht Aufgehoben

OLG Koblenz Beschluss 12.08.2005 zitiert von 2

Der Betroffene ist von den beiden als Zeugen vernommenen Polizeibeamten M... und D... auf der B .. außerorts …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf 16. Zivilkammer Urteil 28.06.2005

Der Beklagte zu 2. befuhr am 22.03.2003 mit seinem bei der Beklagten zu 1. Haftpflichtversicherten PKW , amtl

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 20.06.2005

Der Kläger macht Ansprüche aus einem Unfallereignis geltend, das sich am 26.03.2001 auf der XXX Straße in W. …

Zivilrecht Abgeändert

AG Lörrach Urteil 08.06.2005

Der Kläger begehrt restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall mit dem Drittbeklagten vom 25.09.2004 …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 03.05.2005

Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt der Kläger die Beklagten auf Ersatz seiner materiellen und immateriellen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 03.05.2005 zitiert von 4

Das Amtsgericht Minden hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 02.05.2005

Das Amtsgericht hat dem Betroffenen wegen einer vorsätzlichen Ordnungswidrigkeit gemäß §§ 41 Abs. 2 [Nr. 7 …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Wuppertal Urteil 25.04.2005

Am 05.04.2001 kam es gegen 12:13 Uhr auf der I-Straße in I vor Haus Nr. 16 zu einem Verkehrsunfall, an dem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 11.04.2005

Der Kläger hat gegen die Beklagten Anspruch auf Zahlung weiterer 3.734,55 €, insgesamt also 6.016,31 €

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 13. Zivilsenat Urteil 11.04.2005 LS zitiert von 1

OLG Hamm – 13 U 133/04

Zivilrecht Abgeändert

AG Lüdinghausen Urteil 21.03.2005

Die Betroffene ist verheiratet und Mutter zweier Kinder im Alter von 3 und 6 Jahren

Strafrecht