§ 3 StVO – Rechtsprechung (1.214 Entscheidungen) – Seite 20

LG Münster 10. Strafabteilung Urteil 21.03.2005

Die Betroffene ist verheiratet und Mutter zweier Kinder im Alter von 3 und 6 Jahren

Strafrecht

OLG Koblenz Urteil 07.03.2005 zitiert von 4

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche des Klägers aufgrund eines Verkehrsunfalls, der sich am 17. …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 07.03.2005

Die vom Landgericht vorgenommene Haftungsverteilung, wonach der Beklagte zu 2) zwei Drittel des durch den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 03.03.2005 zitiert von 4

Verurteilung wegen einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit nach §§ 41 II

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Koblenz Beschluss 17.02.2005

Der Antragsteller erstrebt die uneingeschränkte Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung des …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 10.02.2005 zitiert von 1

Der Kläger ist Halter und Eigentümer eines Pkw der Marke Mercedes Benz E 320 mit dem amtlichen Kennzeichen …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 26.01.2005 zitiert von 7

Die Klägerin, die am 10.05.1999 im Bereich des Anwesens S.-Str. in H. in eine Baugrube gestürzt ist, begehrt …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 19.01.2005

Das Amtsgericht hat den Betroffenen zu 100 € Geldbuße verurteilt und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bonn Beschluss 14.01.2005

Am 24.10.2004 befuhr ein bislang nicht identifizierter Motorradfahrer um 19.10 Uhr den H-tunnel in …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Urteil 13.01.2005 LS

Ein (leichter) Verstoß des Kraftfahrers gegen das Sichtfahrgebot kann hinter dem erheblichen mitwirkenden …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 20.12.2004 zitiert von 1

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen mit dem angefochtenen Urteil wegen „einer fahrlässig begangenen …

Strafrecht

OLG Celle Urteil 14.12.2004

Der Kläger nimmt die Beklagten für die Folgen eines Verkehrsunfalls auf Schadensersatz in Anspruch, der sich …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 29.11.2004

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Verkehrsunfall, der sich am 28. Oktober 2000 auf der BAB 42 bei …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 18.11.2004 zitiert von 2

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Glatteisunfall im Folgeverkehr

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 18.11.2004 LS

Das Vorfahrtsrecht wird nicht verletzt, wenn mit dem Abbiegen aus einem verkehrsberuhigten Bereich begonnen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 12.11.2004 zitiert von 1

Verkehrssicherungspflicht des Trägers der Straßenbaulast im Zusammenhang mit der Durchführung von Mäharbeiten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 11.10.2004

1) Die zulässige Berufung der Beklagten hat einen Teilerfolg, der sich ausschließlich auf den Haftungsgrund …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 01.10.2004 zitiert von 1

Der Kläger durchfuhr am 25. Oktober 2001 gegen 10.15 Uhr innerorts von H auf der B 7 (Richtung T) den L-Tunnel

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 27.09.2004

Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht der Klage überwiegend stattgegeben

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Landau der Pfalz Urteil 31.08.2004

Dem Kläger steht kein Schadensersatzanspruch aus dem streitgegenständlichen Unfallereignis gegen die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig Urteil 12.08.2004

Es wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 30.07.2004

Der Kläger macht Ansprüche wegen eines Unfallereignisses vom 05.08.2003 geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 19.07.2004

Zu Recht hat das Landgericht die geltend gemachten Ansprüche wegen des Unfalls vom 06.09.2001 in Hassum auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Osnabrück Urteil 12.07.2004 LS

Kein Schadensersatz bei Unfall wegen Schlagloch in der Nebenstraße mit geringer Verkehrsdichte

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 08.07.2004 LS

Nähert sich ein Kraftfahrer einem am Straßenrand wartenden gut 10jährigen Kind, das alsdann unverhofft die …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 01.07.2004

Die Kläger verlangen von dem Beklagten als Abwickler für einen spanischen Haftpflichtversicherer …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 01.07.2004 zitiert von 2

Das Amtsgericht Bottrop hat durch Urteil vom 10. März 2004 gegen den Betroffenen wegen Überschreitens der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 29.06.2004

Verurteilung wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb einer geschlossenen …

Strafrecht

OLG Koblenz Urteil 28.06.2004 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche des Klägers aus einem Verkehrsunfall, der sich am 13. Mai 1999 gegen 02.48 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 04.06.2004

Durch Bußgeldbescheid der Stadt Böblingen vom 29. September 2003 wurde gegen den Betroffenen wegen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 19.05.2004 zitiert von 2

Der Kläger betreibt auf dem Grundstück ...straße ... in ... einen Holz- und Baustoffhandel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 10.05.2004

Der Kläger macht Ansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 19.09.1998 gegen 2.23 Uhr nachts auf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 26.04.2004

1) Die Berufungskläger dringen nicht mit ihren Einwänden durch, die sie gegen die durch das Landgericht …

Zivilrecht Abgeändert

AG Unna Urteil 19.04.2004

Die Klägerin befuhr am 07.04.2003 gegen 8:00 Uhr mit dem Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen #1 die …

Zivilrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 15.04.2004 zitiert von 6

Die Klägerin erstrebt eine Regelung, die es ihr und anderen Anliegern erlaubt, ihr Wohngrundstück über einen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Osnabrück Urteil 12.03.2004

Der Kläger verlangt von dem Beklagten zu 1. sowie seiner Haftpflichtversicherung, der Beklagten zu 2. …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 08.03.2004

Dem Kläger steht gegen die Beklagten wegen des Verkehrsunfalls vom 16.01.2000 auf der BAB 52 in Höhe der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 1. Zivilsenat Urteil 08.03.2004

Zu Recht hat das Landgericht einen Ersatzanspruch des Widerklägers gegen die Widerbeklagte aus dem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 26.02.2004 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls von dem Beklagten zu 1) als Fahrer und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Beschluss 25.02.2004 LS

Verkehrsunfall auf der Autobahn

Pflicht zur Sicherung des auf der linken Fahrspur liegen … · Verschulden des ausweichenden Fahrers bei Nachfolgeunfall

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 17.02.2004

Verurteilung wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung außerhalb geschlossener Ortschaften

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 12.02.2004 zitiert von 2

Verurteilung wegen einer fahrlässigen außerörtlichen Geschwindigkeitsüberschreitung um 26 km/h

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 06.02.2004 LS

Schmerzensgeld: Höhe der Entschädigung bei schweren Verletzungen infolge eines durch einen 8-jährigen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Zivil-(Berufungs-)Kammer Urteil 06.02.2004

Hinsichtlich des dem Rechtsstreit zugrundeliegenden Sach –und Streitstandes wird zunächst auf den Tatbestand …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 03.02.2004

Der Kläger nimmt das beklagte Land wegen behaupteter Verletzung der Straßenverkehrssicherungspflicht auf …

Zivilrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 27.01.2004

Der Kläger leitet aus der von ihm betriebenen erweiterten Kläranlage (KA) G. biologisch gereinigtes Abwasser …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Osnabrück Entscheidung 20.01.2004

Der Kläger verlangt von dem Beklagten zu 1. sowie seiner Haftpflichtversicherung, der Beklagten zu 2. …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 23.12.2003

Die Parteien streiten um Schadensersatz auf Grund einer behaupteten Verletzung der Verkehrssicherungspflicht …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 23.12.2003 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Schadensersatz auf Grund eines Verkehrsunfalls

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 15.12.2003

Wegen des Fahrradunfalls vom 26. Mai 1999 haftet der Beklagte dem Kläger in vollem Umfang gemäß §§ 823 Abs.1 …

Zivilrecht Abgeändert