§ 3 StVO – Rechtsprechung (1.214 Entscheidungen) – Seite 5

VG Aachen 6. Kammer Beschluss 27.07.2022

Zwar ist der Antrag analog § 80 Abs. 5 VwGO ohne Weiteres im Hinblick auf § 110 Abs. 1 Satz 1 JustG NRW …

Verwaltungsrecht

LG Arnsberg Einzelrichter Urteil 22.07.2022

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus übergegangenem Recht auf Erstattung von Kosten für die vollstationäre …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 22.07.2022

Der Antragsteller begehrt, die Antragsgegnerin im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zu verpflichten, der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 21. Große Strafkammer Urteil 13.07.2022

Verurteilung wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit der Folge des Todes zweier Menschen sowie der schweren …

Strafrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 12.07.2022

Die am … 2005 geborene Klägerin macht Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall am … 2019 gegen 15:43 …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm 7. Zivilsenat Urteil 08.07.2022 LS zitiert von 7

Die doppelte Rückschaupflicht nach § 9 Abs. 1 Satz 4 Hs. 1 StVO ist nicht gewahrt, wenn es zwar zu einem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 7. Zivilsenat Beschluss 27.06.2022 LS zitiert von 1

Kommt es in unmittelbarem und zeitlichem Zusammenhang zu einem Verstoß des Einfahrenden gegen § 10 StVO und …

Zivilrecht

LG Hannover Urteil 22.06.2022

Der Kläger begehrt von den Beklagten Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Stuttgart 12. Zivilkammer Urteil 14.06.2022 LS

Verschulden eines Zusammenstoßes bei Unklarheit der Hörbarkeit des Martinshorns

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf 1. Zivilsenat Urteil 07.06.2022 zitiert von 2

Der Kläger verlangt von den Beklagten materiellen Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls, der sich am …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 01.06.2022

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall mit Teilhaftung des Geschädigten

StVG · Haftungsverteilung · Verschuldensanteil · Schadensersatz · Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 3. Kammer Urteil 31.05.2022

Anspruch auf verkehrsrechtliche Anordnung (verneint)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 30.05.2022

Pflicht zur Benutzung des Radweges

Zulässigkeit des Schrägparkens

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 14. Kammer Urteil 24.05.2022 LS zitiert von 2

Einrichtung einer Fahrradstraße

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

KG 3. Strafsenat Beschluss 18.05.2022 LS

Strafbarkeit eines Kraftfahrzeugrennens bei kurzer Renndistanz

Strafrecht Revision verworfen

VG Düsseldorf Beschluss 16.05.2022

Die Antragsgegnerin hat am 16. Januar 2020 gem. § 45 Abs. 3 Satz 1 StVO als Straßenverkehrsbehörde die …

Verwaltungsrecht

KG 3. Strafsenat Beschluss 29.04.2022 LS

Anforderungen an die gerichtlichen Feststellungen für eine Verurteilung wegen eines verbotenen …

Strafrecht Revision verworfen

LG Hamburg 23. Zivilkammer Urteil 28.04.2022

Unklare Verkehrslage beim Überholen einer mit langsamer Geschwindigkeit fahrenden Kolonne

Zivilrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 28.04.2022 zitiert von 1

Unterbindung des Parkens vor Grundstückszufahrt

Straßenverkehrsrecht · Haltverbot · Verkehrsbehörde · Zufahrtssicherung · StVO

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 19.04.2022

Der Antragsteller begehrt, die Antragsgegnerin im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 123 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 14.04.2022 zitiert von 2

Die Antragsteller sind insbesondere analog § 42 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) antragsbefugt …

Verwaltungsrecht

OLG Rostock Senat für Bußgeldsachen Beschluss 14.04.2022 LS

Zulässigkeit einer Beschränkung des Einspruchs auf die Rechtsfolge

Strafrecht Aufgehoben

AG Memmingen Endurteil 30.03.2022

Mit der Klage macht der Kläger Schadensersatzansprüche aufgrund eines Verkehrsunfallereignisses vom …

Delikts- und Haftungsrecht

VGH Bayern Beschluss 18.03.2022

Die Klägerin begehrt von der beklagten Gemeinde den Erlass einer straßenverkehrsrechtlichen Anordnung, mit …

Verwaltungsrecht

OLG München Endurteil 09.03.2022

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird abgesehen (§§ 540 II, 313 a I 1 ZPO i. Verb. m. § …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm 9. Zivilsenat Beschluss 08.03.2022 LS zitiert von 1

Der sich im fließenden Verkehr bewegende Vorfahrtsberechtigte darf darauf vertrauen, dass der Einbiegende …

Zivilrecht

BGH VI. Zivilsenat Urteil 08.03.2022 LS zitiert von 1

Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall

Gebot der wechselseitigen Rücksichtnahme bei beidseitiger …

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 03.03.2022 zitiert von 5

Die zulässige – auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkte - Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft hat …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 2. Zivilkammer Urteil 01.03.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Schadensersatz aus einem Fahrradunfall, der sich am 23.08.2017 ereignet haben soll

Delikts- und Haftungsrecht

OLG München Endurteil 23.02.2022 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche aufgrund eines Unfalls beim Rodeln

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 09.02.2022 LS zitiert von 22

Strafbarkeit des sogenannten Einzelrennens im Straßenverkehr (§ 315d Abs 1 Nr 3 StGB) verfassungsgemäß

Zum Verbot einer Verschleifung strafrechtlicher …

Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

OLG München Urteil 09.02.2022 zitiert von 2

Der Kläger macht als Motorradfahrer gegenüber den Beklagten Schadensersatzansprüche und Schmerzensgeld aus …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 26.01.2022 LS zitiert von 2

Innerörtliche Geschwindigkeitsüberschreitung: Geschwindigkeitsermittlung durch Nachfahren auf der …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VG Würzburg Urteil 26.01.2022

Der Kläger begehrt die verkehrsrechtliche Anordnung eines absoluten Haltverbots sowie eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 24.01.2022 zitiert von 4

Die 1947 geborene Antragstellerin wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung ihrer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 20.01.2022

Der am ... geborene Kläger macht gegen die Beklagten Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche im …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

KG 3. Strafsenat Urteil 18.01.2022 LS

„Donuts“ (360-Grad-Kehren) als unerlaubtes Kraftfahrzeugrennen

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einer Nötigung im …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

KG Urteil 18.01.2022

Verurteilung wegen Nötigung

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

AG St. Ingbert Urteil 13.01.2022 LS

Verwertbarkeit des mit dem Geschwindigkeits-Messgerät Traffistar S 330 der Fa. Jenoptik ermittelten …

Strafrecht

VGH Bayern Beschluss 11.01.2022

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die ihr gegenüber ergangene Anordnung, an einem Aufbauseminar für …

Verwaltungsrecht

KG 25. Zivilsenat Urteil 22.12.2021 LS zitiert von 1

Schadenersatz aus einem Auffahrunfall an einer roten Ampel

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 15.12.2021 LS zitiert von 3

Ruhen der Verfolgungsverjährung aufgrund eines Abwesenheitsurteils bei anschließender Wiedereinsetzung in den …

Geschwindigkeitsermittlung durch Nachfahren unter …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Düsseldorf 1. Zivilsenat Urteil 07.12.2021

Haftungsquote bei Fahrrad-Pkw-Kollision beim Abbiegevorgang

Verkehrsunfall · Haftungsquote · Abbiegevorgang · Überholen · Sorgfaltspflicht

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 03.12.2021

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit (scil.: innerhalb …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Siegen 1. Zivilkammer Urteil 10.11.2021

Die Klägerin macht Schadensersatz aus einer angeblichen Amtspflichtverletzung wegen unterlassener Sicherung …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

KG 22. Zivilsenat Urteil 04.11.2021 LS zitiert von 3

Anforderungen an Radfahrer beim Einfahren auf Fahrbahn bei schlechter Sicht

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

Schiffahrtsobergericht Berlin Urteil 07.10.2021 LS

Darlegungs- und Beweislast bei Schadensersatzansprüchen wegen (Kleinfahrzeug-) Schiffsunfällen

Abgeändert

Schifffahrtsobergericht Berlin Urteil 07.10.2021

Von der Darstellung des Sachverhaltes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Abgeändert

LG Paderborn 5. große Strafkammer – große Jugendkammer – als Berufungskammer des Landgerichts Urteil 05.10.2021

Die Berufung des Angeklagten wird mit der Maßgabe verworfen, dass der Angeklagte zu einer Freiheitsstrafe von …

Strafrecht Berufung verworfen

LG Münster Zivilkammer Urteil 27.09.2021

Von der Klägerseite geltend gemachte immaterielle und materielle Schadensersatzansprüche anlässlich eines …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen