§ 3 StVO – Rechtsprechung (1.214 Entscheidungen) – Seite 6

LG Schwerin 1. Zivilkammer Urteil 15.09.2021

Die Parteien streiten um Schadensersatzforderungen nach einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 03.09.2021

Schadenersatzanspruch nach Fahrradunfall mit Kfz

Verkehrsunfall · Schadenersatz · Haftpflichtversicherung · Fahrradunfall · Kfz-Schaden

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm 7. Zivilsenat Urteil 24.08.2021 LS zitiert von 4

Verursacht der Führer eines Lkw eine Ausweichbewegung eines überholenden Fahrzeugs, ohne dies zu berühren …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 2. Zivilkammer Urteil 29.07.2021

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Kollision eines Motorradfahrers mit einem auf einer …

Zivilrecht

AG Waldbröl Strafgericht Urteil 05.07.2021 LS

- Zur Gebotenheit eines Fahrverbots bei Unfall an Unfallschwerpunkt aus generalpräventiven Gründen

Strafrecht

OLG Hamm Urteil 25.06.2021 zitiert von 1

(abgekürzt gemäß §§ 313a Abs. 1 Satz 1, 540 Abs. 2, 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 14.06.2021

Die S.----straße in N. verläuft von einer Kreuzung mit der O. Straße, an der sie der E. Straße entspringt …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Flensburg 5. Große Strafkammer Beschluss 27.05.2021 LS

Voraussetzungen einer rechtsstaatswidrigen Provokation durch Polizisten im Zusammenhang mit einem verbotenen …

Strafrecht

OLG Celle Urteil 19.05.2021 LS zitiert von 2

Einem elfjährigen Kind kann kein Mitverschuldensvorwurf gemacht werden, wenn es beim Überqueren einer Straße …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Landstuhl Urteil 11.05.2021

Vorsatz bei erheblichem Geschwindigkeitsverstoß eines Polizeibeamten

Strafrecht

OLG Hamm 7. Zivilsenat Urteil 11.05.2021 LS zitiert von 2

Wird zur Verkehrsberuhigung im Hinblick auf eine unfallträchtige Kreuzung eine Bodenwelle (sleeping …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 1. Zivilsenat Urteil 27.04.2021 LS zitiert von 1

Im öffentlichen Straßenverkehr scheidet bei einem Unfall innerhalb einer als Gruppe fahrenden Motorrädern …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Lübeck 10. Zivilkammer Urteil 26.04.2021

Schadenersatz- und Schmerzensgeldanspruch aufgrund eines Verkehrsunfalls

Haftungsverteilung bei der Kollision eines Fahrzeugs mit …

Zivilrecht

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 23.04.2021 LS zitiert von 6

Eine von Fahrzeugen grundsätzlich gefahrlos zu passierende Bodenwelle auf einer Landstraße mit einer Tiefe …

Zivilrecht Abgeändert

LG Marburg 7. Zivilkammer Urteil 22.04.2021

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 04.05.2015 in Schwalmstadt

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Essen 17. Zivilkammer Urteil 07.04.2021

Die Klägerin begehrt Schadensersatz von den Beklagten aus einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht

AG Schwarzenbek Urteil 30.03.2021

Die Klägerin begehrt von den Beklagten Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 29.03.2021

Der Kläger macht Ansprüche aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 30.08.2013 geltend, bei dem er von einem durch …

Delikts- und Haftungsrecht

VG Minden 3. Kammer Urteil 25.03.2021 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die seitens der Beklagten in ihrem Stadtgebiet durch Verkehrszeichen 240 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 24.03.2021 zitiert von 6

Mordvorwurf bei Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge

Feststellung bedingten Tötungsvorsatzes bei grob …

Strafrecht Revision verworfen

LG Bonn 17. Zivilkammer Urteil 18.03.2021

Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall, der sich am 23.06.2020 um ##:## h in ##### Bonn auf der D1 …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat Beschluss 08.03.2021

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall mit Personenschaden

Kollision eines den Mindestabstand unterschreitenden … · Schmerzensgeldbemessung bei zögerlichem …

Zivilrecht

OLG München Urteil 03.03.2021

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird abgesehen (§§ 540 II, 313 a I 1 ZPO i. Verb. m. § …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 3. Zivilsenat Urteil 03.03.2021 LS zitiert von 1

Verkehrsunfallhaftung: Anscheinsbeweis für unfallkausalen Verstoß gegen das Sichtfahrgebot

Verstoß gegen das Sichtfahrgebot bei verschmutzter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 29. Große Strafkammer Urteil 02.03.2021

Verurteilung des sog. Kudamm-Rasers wegen versuchten Mordes

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Urteil 25.02.2021 LS zitiert von 5

Störung öffentlicher Betriebe

Begriff der Anlage · Geschwindigkeitsmessvorrichtung als der öffentlichen …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Brandenburg 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 19.02.2021

Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit auf Autobahn mit Fahrverbot

Geschwindigkeitsüberschreitung · Vorsatz und Fahrlässigkeit · Fahrverbot · Bußgeldverfahren · Rechtsbeschwerde

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 17.02.2021 LS zitiert von 20

Verbotenes Kraftfahrzeugrennen: Auslegung der Begehungsalternative des schnellen Fahrens mit nur einem …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 11.02.2021 LS

Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld bei Kollision mit Gabel eines abgestellten Gabelstaplers in …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Aachen Beschluss 11.02.2021

Am 10.09.2019 führten Beamte des Polizeipräsidiums Aachen (Verkehrskommissariat 2 und Verkehrsdienst) eine …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Beschluss 10.02.2021 LS zitiert von 4

Anforderungen an Schätzgutachten zum Wiederbeschaffungswert eines amerikanischen Oldtimers (Cadillac)

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Urteil 02.02.2021 LS zitiert von 1

Einzelfallprüfung schwerwiegender Zweifel an der Zuständigkeit des Straßenbaulastträgers im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 21.01.2021 zitiert von 11

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener …

Strafrecht

LG Berlin 41. Zivilkammer Urteil 21.01.2021

Sorgfaltspflichtverstoß durch Parken eines Fahrzeugs in der Dunkelheit und Schaffung eines …

Erstattung der Gutachter- und Mietwagenkosten infolge eines …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm 7. Zivilsenat Beschluss 07.01.2021 LS zitiert von 3

Bei Unaufklärbarkeit des Unfallgeschehens hinsichtlich einer bestimmten Tatsache kann dies bei § 17 Abs. 2 …

Zivilrecht

AG Brilon Strafrichter Urteil 06.01.2021

Die Betroffene war zum Tatzeitpunkt 23 Jahre alt

Strafrecht

OLG Koblenz 12. Zivilsenat Urteil 21.12.2020

Alleinige Haftung für Unfallfolgen eines bei Dunkelheit eine Bundesstraße überquerenden Fußgängers

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat Urteil 21.12.2020 LS

Bemessung der Haftungsanteile mehrerer Verkehrsteilnehmer an Verkehrsunfall auf Autobahn nach Spurwechsel

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 16.12.2020 LS zitiert von 1

Der Haftungsausschluss des § 8 Nr. 2 StVG gilt nicht in Bezug auf einen Beifahrer, der lediglich befördert …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Urteil 16.12.2020 LS zitiert von 2

Gegen den Auffahrenden spricht der Anscheinsbeweis für eine schuldhafte Unfallverursachung, sofern nicht …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 10.12.2020 LS zitiert von 3

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall auf der Autobahn nach Liegenbleiben eines Pkws auf der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 03.12.2020 LS zitiert von 1

Regressprozess eines Unfallversicherungsträgers wegen eines Verkehrsunfalls

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Jena 5. Zivilsenat Urteil 01.12.2020

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Überwiegendes Mitverschulden eines Fußgängers bei Betreten …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Endurteil 25.11.2020 zitiert von 2

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Ansprüche auf Schmerzensgeld und Schadensersatz aus einem …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 1. Zivilsenat Grund- und Teilurteil 24.11.2020 LS zitiert von 2

Gegenüber dem unfallursächlichen Aufmerksamkeits- und Reaktionsverschulden des Pkw-fahrers wiegt auch ein …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss 24.11.2020 LS

Begriff „Schlechte Wetterverhältnisse“ im Sinne der Bußgeldkatalog-Verordnung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Düsseldorf Urteil 16.11.2020 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen eine verkehrsrechtliche Anordnung der Beklagten zur Kennzeichnung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 11. Zivilsenat Beschluss 11.11.2020 LS zitiert von 4

Auf einem Wirtschaftsweg muss ein Radfahrer grundsätzlich mit Fahrbahnunebenheiten rechnen.

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 11.11.2020 LS zitiert von 2

Kann ein Fahrzeug mit Überbreite, das bereits den Grünstreifen neben der Fahrbahn mitbenutzt, wegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 26.10.2020

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die …

Zivilrecht