§ 3 StVO – Rechtsprechung (1.214 Entscheidungen) – Seite 7

OLG Düsseldorf Beschluss 01.10.2020 zitiert von 2

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Strafrecht

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 30.09.2020

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gem. §§ 540 Abs.2, 313 a Abs.1 S.1 ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Hamburg-Bergedorf Urteil 24.09.2020

Haftungsquote bei einem Auffahrunfall im Einfahrtsbereich einer Auffahrt zu einem Parkdeck

Zivilrecht

AG Erfurt Urteil 19.08.2020

Alleinige Haftung eines Fahrradfahrers bei einem Zusammenstoß mit einem Kind auf einem für Radfahrer …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 05.08.2020 LS zitiert von 3

Ein am Straßenrand stehendes Fahrzeug, bei dem das Warnblinklicht eingeschaltet ist, muss ein sich …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 29.07.2020 zitiert von 1

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird abgesehen (§§ 540 II, 313 a I 1 ZPO i. Verb. m. § …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Gießen Urteil 16.07.2020 LS

Zulassung eines Geschwindigkeitsmessgeräts

Strafrecht

AG GieBen Urteil 16.07.2020

Der Betroffene ist 45 Jahre alt

Strafrecht

LG Bochum 5. Zivilkammer Urteil 10.07.2020

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz und Zahlung von Schmerzensgeld aus einem Unfallereignis

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Verden (Aller) Urteil 03.07.2020 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche der Klägerin aus einem Verkehrsunfall vom 21. Dezember 2012 sowie darüber …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Celle Urteil 01.07.2020 LS

Für die Annahme eines grob fahrlässigen Verhaltens bedarf es nach höchstrichterlicher Rechtsprechung auch der …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Offenburg 3. Zivilkammer Urteil 26.06.2020 LS

Geltung von Rechtsfahrgebot und Fahren auf halbe Sicht

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 18.06.2020 LS

Sorgfaltserfordernis bei Überholen eine Radfahrers auf Landstraße

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 18.06.2020 LS zitiert von 2

Verkehrsunfallhaftung: Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten

Einziehungsermächtigung des Rechtsschutzversicherers

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 05.06.2020 LS

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Erschütterung des Anscheinsbeweises hinsichtlich der …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Urteil 04.06.2020 LS zitiert von 4

Grundsätze der Schmerzensgeldbemessung bei Dauerschäden

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 02.06.2020 zitiert von 1

Verkehrsunfall: Haftungsabwägung bei Kollision mit bereits verunfalltem Fahrzeug

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 12.. Zivilkammer Urteil 02.06.2020

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht

KG 25. Zivilsenat Urteil 13.05.2020 LS

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Mithaftung des Halters eines auf der Autobahn …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 27.04.2020 zitiert von 4

Verurteilung wegen fahrlässiger Nichtbefolgung eines Wechsellichtzeichens

Strafrecht

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Beschluss 24.04.2020 LS zitiert von 2

Verkehrsunfallhaftung: Kollision zwischen zwei sich begegnenden Fahrzeugen in einer Engstelle

Zivilrecht

BGH III. Zivilsenat Urteil 23.04.2020 LS zitiert von 16

Haftung für schlechterkennbare Durchfahrtsperre

Heilung von Zustellungsmängeln, Verkehrssicherungspflicht …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 23.04.2020 zitiert von 2

Amtshaftungsanspruch und Verkehrssicherungssicherungspflichtverletzung

Sturz eines Mountainbikers über einen einen Feldweg … · Mitverschulden des Fahrradfahrers

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG München II Endurteil 22.04.2020

Die Klägerin begehrt Schadensersatz wegen eines Verstoßes gegen die Räum- und Streupflicht aus abgetretenem …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Bremen Beschluss 06.04.2020 zitiert von 6

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 1 SsRs 10/20 2 SsRs 10/20 - GenStA 21 OWi 970 Js …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 26.03.2020 LS

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Kreuzungskollision eines rechtsüberholenden …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 18.03.2020

Die Zentrale Bußgeldstelle des Zentraldienstes der Polizei des Landes Brandenburg hat gegen den …

Strafrecht Antrag verworfen

LG Aachen 1. Schwurgerichtskammer Urteil 12.03.2020

Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis und wegen …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 10.03.2020

Verurteilung wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Strafrecht

OLG Celle Urteil 04.03.2020 LS zitiert von 2

Bei Dunkelheit auf einer nur 4,95 m breiten Straße ohne Fahrbahnmarkierungen und nicht befestigtem …

Zivilrecht Abgeändert

VG Freiburg Urteil 02.03.2020

Der Kläger wendet sich gegen eine ihm erteilte Auflage zur Führung eines Fahrtenbuchs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Urteil 02.03.2020 LS

Auflage zur Führung eines Fahrtenbuchs

Unmöglichkeit der Fahrerfeststellung · Aufhebung des Bußgeldbescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 31. Zivilkammer Urteil 28.02.2020

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall mit Personenschaden

Überprüfungsradius eines Unfallanalytikers · Kollision eines Kfz mit einem die Kreuzung bei Rotlicht …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn 1. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 28.02.2020

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Anspruch, der sich am …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 6. Kammer Urteil 27.02.2020

Der M. Weg in N. führt in dem hier streitgegenständlichen Bereich von der S.----straße bis zur O. Straße

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Krefeld 3. Zivilkammer Urteil 20.02.2020 zitiert von 1

Die Parteien streiten um den Ersatz von Tierarztkosten, nachdem die Katze der Klägerin durch den Beklagten zu …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Augsburg Urteil 19.02.2020

Die Klägerin, ein Unternehmen der Außenwerbung, begehrt auf dem Grundstück Flur-Nr. ... der Gemarkung ... …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Tübingen Urteil 14.02.2020

Geschwindigkeitsverstoß bei einer Autobahnfahrt mit nicht entsprechend angepasster Geschwindigkeit trotz …

Strafrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 27.01.2020

Das Amtsgericht Neuruppin hat mit Urteil vom 21. August 2019 gegen den von der Teilnahme an der …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 22.01.2020 LS zitiert von 9

Das Haftungsmerkmal "bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs" in § 7 Abs. 1 StVG ist entsprechend dem …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 22.01.2020 LS

Entfallen der Betriebsgefahr aus § 7 Abs. 1 StVG bei der bewussten Bildung eines Hindernisses auf der …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Villingen-Schwenningen Vorlagebeschluss 16.01.2020 LS

Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Verfassungsmäßigkeit der Strafnorm über verbotene …

Bestimmbarkeit des Tatbestandsmerkmals "um eine …

Strafrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

LG Bonn Urteil 15.01.2020

Der Kläger macht gegenüber dem Beklagten Schadensersatzansprüche gestützt auf eine Verletzung der …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 30.12.2019 LS

Verkehrsunfallhaftung: Anscheinsbeweis und Haftungsverteilung bei Kollision eines wartepflichtigen Pkw mit …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 27.12.2019

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Anspruch, der sich am …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 17. Kammer Urteil 18.12.2019 LS zitiert von 3

Rechtmäßige verkehrsrechtliche Anordnungen zur Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BayObLG Beschluss 09.12.2019

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der außerhalb geschlossener Ortschaften zulässigen …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 21.11.2019

Revision im Strafverfahren wegen Straßenverkehrsgefährdung und fahrlässiger Tötung

Aufhebung des Strafausspruchs wegen eines Zirkelschlusses …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Arnsberg Einzelrichter Urteil 15.11.2019 zitiert von 2

Der Kläger begehrt Schmerzensgeld und Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall, der sich am 05.09.2014 an der …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat Urteil 13.11.2019 zitiert von 2

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Kollision zwischen einem Pkw und einem 10-jährigen Kind

Zivilrecht Abgeändert