§ 49 StVO – Rechtsprechung (991 Entscheidungen) – Seite 13

hier: Geldbuße iHv 40 Euro wegen Verletzung der … · weder grundsätzliche Bedeutung noch besonders schwerer … · Verletzung des Bestimmtheitsgebots kann offen bleiben

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 23.03.2011 LS

Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Geschwindigkeitsmessung mit einem Messgerät vom Typ Laveg VL 101 bei …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 15.03.2011

Freispruch vom Vorwurf der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit gem. §§ 41 Abs. 1 i. V. m. …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 07.03.2011 zitiert von 89

Verletzung von Art 8 Abs 1 GG durch strafgerichtliche Verurteilung wegen Nötigung nach Sitzblockade auf einer …

keine Verletzung des aus Art 103 Abs 2 GG folgenden … · hier jedoch: Verkennung des Versammlungscharakters und …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OLG Köln Beschluss 04.03.2011

Verurteilung wegen eines fahrlässigen (qualifizierten) Rotlichtverstoßes

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

AG Landstuhl Urteil 03.03.2011

Abstandsmessung: Notwendigkeit einer zusätzlichen Eichung bei einer Messung mit einem geeichten Datengenerator

Strafrecht

AG Landstuhl Urteil 24.02.2011

Rotlichtverstoß: Voraussetzungen für die Feststellung eines qualifizierten Rotlichtverstoßes

Strafrecht

AG Recklinghausen Abteilung 29 Urteil 11.02.2011

Der Betroffene ist verkehrsrechtlich bereits in Erscheinung getreten

Strafrecht

AG Landstuhl Urteil 10.02.2011

Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit

Verwertung einer Geschwindigkeitsmessung mit dem Gerätetyp …

Strafrecht

VG Aachen 2. Kammer Urteil 08.02.2011 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von der Beklagten eine verkehrsrechtliche Anordnung bzw. ein Einschreiten zur Unterbindung …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 19.01.2011 LS zitiert von 1

Markierung von Schutzstreifen für den Radverkehr und Aufstellung von Halteverbotsschildern

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen Beschluss 14.01.2011

Verkehrsordnungswidrigkeit: Vorsatzfeststellung bei einer erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Wuppertal Urteil 02.12.2010

(Von der Wiedergabe des Tatbestands wird gemäß § 540 Abs. 2 in Verbindung mit §§ 313a Abs. 1 Satz 1, 544 ZPO …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Detmold Urteil 07.10.2010 zitiert von 2

Die Klägerin macht Ansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 30.09.2010 LS

Ein durch Baum- und Buschbewuchs objektiv nicht mehr erkennbares Verkehrszeichen 274.1 entfaltet keine …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 31.08.2010 LS

Das Tatgericht ist unter Befreiung vom Verbot der Beweisantizipation nur dann befugt, Beweisanträge nach § 77 …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 26.08.2010

Zu den Voraussetzungen des Absehens von einem Fahrverbot bei Rotlichtverstoß

Strafrecht Aufgehoben

OLG Jena Senat für Bußgeldsachen Beschluss 02.08.2010 LS

Verkehrsordnungswidrigkeit: Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bei einer Verurteilung wegen eines …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Oldenburg Beschluss 09.07.2010 LS zitiert von 6

Der Bußgeldtatbestand der §§ 49 Abs. 1 Nr. 2, 2 Abs. 3 a S. 1, 2 StVO ist wegen Verstoßes gegen das …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

LG Braunschweig Urteil 29.06.2010 zitiert von 1

Schadensersatzanspruch nach Parkplatzkollision

Schadensersatz · Parkplatzunfall · Gesamtschuld · Zinsen · Rechtsanwaltsgebühren

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 11.06.2010 LS

Gerichtliches Bußgeldverfahren: Berücksichtigung des Gebrauchmachens des Angeklagten vom Schweigerecht zu …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 21.05.2010

Verkehrsordnungswidrigkeit: Rotlichtverstoß bei Benutzung eines Sonderstreifens

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen