§ 49 StVO – Rechtsprechung (991 Entscheidungen) – Seite 14

OLG Jena Senat für Bußgeldsachen Beschluss 22.04.2010 LS zitiert von 1

Verkehrsordnungswidrigkeit: Abstandsmessung mit der Verkehrsüberwachungsanlage ProViDa als standardisiertes …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 07.04.2010 zitiert von 4

(Verkehrsordnungswidrigkeit: Vorliegen eines qualifizierten Rotlichtverstoßes

Sanktionsrahmen für einen qualifizierten Rotlichtverstoß

Strafrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 28.03.2010 zitiert von 2

Gegen den Betroffenen ist durch das angefochtene Urteil wegen fahrlässiger Begehung einer Ordnungswidrigkeit …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Köln Urteil 18.03.2010

Der Kläger ist Halter des Pkw der Marke Audi mit dem amtlichen Kennzeichen BT-00 000

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 11.03.2010 zitiert von 3

Verurteilung wegen fahrlässiger Unterschreitung des erforderlichen Sicherheitsabstandes

Strafrecht

OLG Koblenz Senat für Bußgeldsachen Beschluss 10.03.2010 LS zitiert von 5

Verkehrsordnungswidrigkeit: Rechtsfolgen einer vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung

Zivilrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 05.03.2010

Für den Bau des Wohn- und Geschäftshauses C.------straße 0 in F. , in dem unter anderem ein Café betrieben …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Senat für Bußgeldsachen Beschluss 26.02.2010 LS

Abstandsverstoß im Straßenverkehr

Verwertbarkeit einer durch ein Video-Abstands-Messverfahren …

Strafrecht

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 22.02.2010 LS

Straßenverkehrsrecht – Anbringung von Sperrpfosten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 29.01.2010 zitiert von 16

Nach den Feststellungen des Amtsgerichts befuhr der Betroffene am 26. Januar 2009 mit seinem Pkw die Autobahn …

Strafrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.01.2010 zitiert von 10

Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung in Fällen, in denen gemäß § 80 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 05.01.2010

Mit Bußgeldbescheid vom 02.04.2009 ist durch den Oberbürgermeister der Stadt N gegen den Betroffenen wegen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 23.12.2009

Mit Bußgeldbescheid vom 04.05.2009, dem Betroffenen zugestellt am 09.05.2009, hat der Oberbürgermeister der …

Strafrecht Abgeändert

AG Mannheim Urteil 23.12.2009

Der am … 1946 in Birkenweißbuch geborene Angeklagte lebt in Friedrichsdorf

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 22.12.2009 zitiert von 5

Durch Urteil vom 10. September 2009 hat das Amtsgericht Unna den Betroffenen wegen fahrlässiger …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 22.12.2009

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Strafrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken Beschluss 16.11.2009

Der Bußgeldrichter des Amtsgerichts Ludwigshafen am Rhein hat den Betroffenen am 8. Juni 2009 wegen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 09.11.2009

Das Amtsgericht Recklinghausen hat gegen den Betroffenen durch Urteil vom

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 22.10.2009 zitiert von 6

"Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde ist rechtzeitig gestellt und form- und fristgerecht begründet …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Köln Beschluss 22.10.2009

Gegen den Betroffenen ist in dem angefochtenen Urteil wegen "Nichtbeachtung des Telefonverbots" (§§ 23 Abs. …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln 1. Strafsenat Beschluss 22.10.2009

Gegen den Betroffenen ist in dem angefochtenen Urteil wegen ”Nichtbeachtung des Telefonverbots" (§§ 23 Abs. …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 19.10.2009

Verurteilung wegen fahrlässiger Begehung einer Ordnungswidrigkeit nach §§ 37 Abs. 2

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 05.10.2009 zitiert von 1

Verurteilung wegen vorsätzlichen Unterschreitens des Mindestabstandes gem. § 4 Abs. 3 StVO

Strafrecht Antrag verworfen

LSG NRW Urteil 29.09.2009 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Feststellung eines Arbeitsunfalles

Sozialrecht Abgeändert

AG Lüdinghausen Urteil 28.09.2009

Der Betroffene ist ledig und hat keine Kinder

Strafrecht

VG Braunschweig Beschluss 02.09.2009 LS zitiert von 2

Eigentümer von Grundstücken, über die ein zum öffentlichen Verkehr genutzter Weg führt, sind nicht …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 01.09.2009 zitiert von 2

Mit Urteil des Amtsgerichts Hagen vom 02. Dezember 2008 ist der Betroffene wegen Nichtbeachtung des Rotlichts …

Strafrecht

VG Darmstadt 2. Kammer Urteil 24.08.2009

Antrag auf Einschreiten gegen eine Nutzungsänderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 12.08.2009

Gegen den Betroffenen ist durch Urteil des Amtsgerichts Köln vom 7. Mai 2009 wegen einer fahrlässigen …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Hamm Beschluss 06.08.2009 zitiert von 1

Das Amtsgericht Schwerte hat gegen den Betroffenen durch Urteil vom

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Celle Beschluss 05.08.2009 LS

Zum Verhältnis zwischen § 29 Abs. 8 Satz 2 und § 29 Abs. 6 Satz 1 StVG.

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Zweibrücken Beschluss 04.08.2009 zitiert von 1

Durch Bußgeldbescheid der Kreisverwaltung ... vom 27. Juni 2008 wurde gegen den Betroffene wegen …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Düsseldorf Urteil 23.07.2009 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von dem beklagten Land die Zahlung von Schadensersatz/Schmerzensgeld im Zusammenhang mit …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

AG Wuppertal Beschluss 22.07.2009

Der Betroffene ist Halter des PKW mit dem amtlichen Kennzeichen Z-CC 00

Strafrecht Aufgehoben

AG Gummersbach Beschluss 08.07.2009

Die Bußgeldstelle des oberbergischen Kreises hat mit Bußgeldbescheid vom 18. Januar 2009 –Aktenzeichen 30.3.7 …

Strafrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 02.07.2009

Das Amtsgericht Hagen hat gegen den Betroffenen durch Urteil vom

Strafrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 08.06.2009 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat den Rechtsstreit zu Recht gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Bonn Urteil 05.06.2009

Der 54 jährige Betroffene ist von Beruf Bauingenieur und verheiratet

Strafrecht

VG Aachen Urteil 26.05.2009

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung F. , Flur 54 (Flurstücke 8/5, 10/6, 467, 1031, 1060) …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Bonn Urteil 06.05.2009 zitiert von 1

Der am ##.##.#### geborene Kläger macht Ersatz materiellen und immateriellen Schadens aus einem …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

AG Nürtingen Urteil 23.04.2009

Über die persönlichen Verhältnisse der Betroffenen ist wenig bekannt, da sie von der Verpflichtung zum …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 14.04.2009

Verurteilung wegen fahrlässigen verbotswidrigen Benutzens eines Mobiltelefons

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Köln 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 02.04.2009

Durch Bußgeldbescheid des Oberbürgermeisters der Stadt Köln vom 12.08.2008, zugestellt am 19.08.2008 (Bl. 43 …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 27.03.2009 zitiert von 5

Der Betroffene befuhr am 28. April 2007 als Führer eines Pkw die Bundesstraße B10 (Kraftfahrstraße)

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 19.03.2009 zitiert von 1

Das Amtsgericht Lübbecke hat gegen den Betroffenen mit Urteil vom 05.12.2008 wegen fahrlässiger …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 12.03.2009 zitiert von 3

Verurteilung wegen fahrlässiger Nichtbefolgung eines Wechsellichtzeichens (Rotlichtverstoß von mehr als einer …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 12.03.2009

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu den Kosten einer Ersatzvornahme

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 05.03.2009

Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuches für die Dauer von zwölf Monaten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 05.03.2009 zitiert von 1

Das Amtsgericht Lüdenscheid hat gegen den Betroffenen durch Urteil vom 24. November 2008 wegen fahrlässigen …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 26.02.2009

Gegen den Betroffenen wurden durch Urteil des Amtsgerichts Bielefeld vom 29.07.2008 wegen fahrlässiger …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen