§ 49 StVO – Rechtsprechung (991 Entscheidungen) – Seite 15

LG Detmold Beschluss 03.02.2009 zitiert von 2

Durch Bußgeldbescheid vom 17. Januar 2008 – Az. 099.72929.5 – setzte der Landrat des Kreises Lippe gegen den …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Oldenburg Beschluss 27.01.2009 LS

Zu den erforderlichen Feststellungen bei einem Verstoß gegen § 5 Abs 2 Satz 1 StVO.

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Lüdinghausen Urteil 23.01.2009

Der Betroffene ist verheiratet und Vater zweier Kinder

Strafrecht

AG Lüdinghausen Urteil 19.01.2009

Der Betroffene ist verheiratet und Vater einer Tochter im Alter von 7 Jahren, welche in seinem Haushalt wohnt

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 23.12.2008

Gegen den Betroffenen ist durch das in seiner Anwesenheit verkündete Urteil vom 09.10.2008 wegen einer …

Strafrecht

VG Freiburg Beschluss 22.12.2008 zitiert von 3

Er richtet sich gegen die Entscheidung des Landratsamts Schwarzwald-Baar-Kreis vom 6.8.2008

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 04.12.2008

Gegen den Betroffenen wurden durch Urteil des Amtsgerichts Bielefeld vom 29.07.2008 wegen fahrlässiger …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Aurich Urteil 21.11.2008

Die Klägerin begehrt die Rückabwicklung eines Kaufs eines PKW-Innenspiegels mit Radarwarnfunktion

Zivilrecht Abgeändert

LG Aurich Urteil 21.11.2008

Rückabwicklung eines Radarwarngeräts für gewerbliche Nutzung

Sittenwidrigkeit · Rückabwicklung · Kaufvertrag · Annahmeverzug · Zug-um-Zug-Leistung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 19.11.2008 zitiert von 1

Verurteilung wegen vorsätzlicher Benutzung eines Mobiltelefons im Straßenverkehr gemäß den §§ 24 StVG i.V.m.

Strafrecht Antrag verworfen

VG Koblenz Urteil 17.11.2008

Die Kläger verlangen die Verlegung einer Bushaltestelle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 29.10.2008

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit gem. §§ 5 Abs. …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Celle Urteil 29.10.2008 LS

Der Erlass eines unzulässigen Teilurteils stellt einen wesentlichen Verfahrensmangel i. S. d. § 539 ZPO dar …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Lüdinghausen Urteil 22.09.2008

Der Betroffene ist verheiratet und Vater zweier Kinder, welche in seinem Haushalt wohnen

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 25.08.2008

Verurteilung wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen die §§ 37 Abs. 2

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 19.08.2008 zitiert von 2

Durch Bußgeldbescheid des Landrates des Kreises S vom 26. März 2007 wurde gegen den Betroffenen wegen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main Senat für Bußgeldsachen Beschluss 06.08.2008 LS

Bußgeldurteil wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

Notwendige tatrichterlichen Feststellungen zu einem … · Verweisung auf Lichtbilder

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VG Hannover Beschluss 04.08.2008 LS zitiert von 4

Ein Fahrlehrer verstößt gröblich gegen § 1 Abs. 4 FahrlG, wenn er von seiner Fahrlehrerlaubnis nicht im …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 04.08.2008 zitiert von 3

Fahrlässige Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit auf Autobahn

Geschwindigkeitsüberschreitung · Fahrverbot · Geldbuße · StVO · Messung durch Polizei

Strafrecht

VG Stuttgart Beschluss 01.08.2008 zitiert von 2

Der Antragsteller erstrebt die Einstellung als Polizeibeamter in den mittleren Polizeivollzugsdienst

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 31.07.2008 zitiert von 2

Verurteilung wegen vorsätzlicher Benutzung eines Mobiltelefons im Straßenverkehr gemäß den §§ 24 StVG i.V.m.

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 11.07.2008

Verurteilung wegen fahrlässiger Nichtbeachtung des Vorrechts von Fußgängern an Fußgängerüberwegen gem. §§ 26 …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 04.07.2008

Verurteilung wegen fahrlässigen Wendens auf der durchgehenden Fahrbahn der Kraftfahrstraße

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Arnsberg Urteil 04.07.2008

Der Kläger ist Halter eines Pkw`s VW Golf mit dem amtlichen Kennzeichen N. - LG 00. Der Kläger stellte am 3. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 01.07.2008 zitiert von 2

Verurteilung wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen die §§ 22 Abs. 1

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Köln Beschluss 26.06.2008

Gegen den Betroffenen ist durch Urteil des Amtsgerichts Bonn vom 26. März 2008 wegen vorsätzlicher Nutzung …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Hamm Beschluss 25.06.2008 zitiert von 2

Verurteilung wegen Nötigung in Tateinheit mit Beleidigung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 24.06.2008

Der Angeklagte ist durch das angefochtene Urteil des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis sowie der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart Beschluss 16.06.2008 zitiert von 5

Verurteilung wegen verbotswidrigen Benutzens eines Mobiltelefons durch Halten des Hörers

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 10.06.2008 zitiert von 1

Der Betroffene ist durch Urteil des Amtsgericht Essen vom 18.09.007 wegen fahrlässigen Falschparkens, Parkens …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 03.06.2008

Verurteilung wegen "Nutzung eines Mobiltelefons und Haltens auf einer Kraftfahrstraße

Strafrecht

OLG Oldenburg Beschluss 29.05.2008 LS

Der Führer eines Fahrzeugs mit einem längeren Bremsweg (hier.

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 29.05.2008

Verurteilung wegen Überschreitens der nach Zeichen 274 zulässigen Höchstgeschwindigkeit (fahrlässige …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 26.05.2008 zitiert von 5

Der Betroffene wurde durch Urteil des Amtsgerichts Gütersloh vom 28.08.2007 wegen fahrlässiger Begehung einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Saarland Urteil 02.04.2008 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen die Verhängung einer Fahrtenbuchauflage durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Freiburg Urteil 25.02.2008

Fahrlässige Tötung durch Verkehrsunfall

fahrlässige Tötung · Verkehrsunfall · Verwarnung mit Strafvorbehalt · Strafrechtliche Verantwortung

Strafrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 15.02.2008

Verurteilung wegen Nötigung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 14.02.2008 zitiert von 3

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 07.02.2008 zitiert von 7

Verurteilung wegen fahrlässiger Nichtbefolgung einer Wechsellichtzeichenanlage gem. §§ 37 Abs. 2

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 04.02.2008 zitiert von 3

Verurteilung wegen fahrlässiger Verkehrsordnungswidrigkeit nach den §§ 41 Abs. 2 Zeichen 274

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 10.01.2008

Das Amtsgericht Bottrop hat gegen den Betroffenen mit dem angefochtenen Urteil wegen Überschreitens der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Minden Urteil 09.01.2008

Die Klägerin ist noch oder war jedenfalls im maßgeblichen Zeitpunkt Halterin des Personenkraftwagens mit dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 08.01.2008

Verurteilung wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen die §§ 8 Abs. 2

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 03.01.2008 zitiert von 1

Das Amtsgericht Essen hat die Betroffene durch Urteil vom 20.09.2007

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 20.12.2007

Verurteilung wegen vorsätzlicher Nichtangabe der Personalien

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 27.11.2007 zitiert von 1

Verurteilung wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Lüdinghausen Urteil 12.11.2007

Der Betroffene ist ledig und kinderlos

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 12.11.2007

Die Stadt I hat gegen den Betroffenen wegen eines am 02. Oktober2005 begangenen fahrlässigen Verstoßes gegen …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 08.11.2007

Das Amtsgericht Herford hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Nichtbefolgung eines …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 29.10.2007 zitiert von 1

Das Amtsgericht Hagen hat gegen den Betroffenen durch Urteil vom 18. Juli 2007 wegen einer vorsätzlichen …

Strafrecht Antrag verworfen