§ 49 StVO – Rechtsprechung (991 Entscheidungen) – Seite 16

OLG Hamm Beschluss 15.10.2007 zitiert von 1

Das Amtsgericht Iserlohn hat gegen den Betroffenen durch Urteil vom

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 24.09.2007

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Strafrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 24.09.2007 zitiert von 2

Verurteilung wegen eines fahrlässigen Rotlichtverstoßes

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 06.09.2007

Nutzung eines Mobiltelefons bei angehaltenem Fahrzeug vor Ampel

§ 23 Abs. 1a StVO · Fahrzeugführung · Mobiltelefonnutzung · Rotlichtphase · Bußgeldverfahren

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 06.09.2007

Überholen bei verengter Fahrbahn und zulässiger Höchstgeschwindigkeit

Überholverbot · Geschwindigkeitsüberschreitung · StVO § 5 Abs. 2 · Ordnungswidrigkeit · Rückverweisung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 06.09.2007 zitiert von 1

Fahrlässige Geschwindigkeitsüberschreitung mit Fahrverbot

Geschwindigkeitsüberschreitung · Fahrverbot · Bußgeldverfahren · Wiederholungstat · Messung mit Lasergeschwindigkeitsmessgerät

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 30.08.2007 zitiert von 2

Verurteilung wegen eines fahrlässigen Rotlichtverstoßes

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 30.08.2007 zitiert von 2

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 21.08.2007

Das Amtsgericht Bielefeld hat den Betroffenen durch das angefochtene Urteil

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 21.08.2007 zitiert von 1

Das Amtsgericht Bielefeld hat den Betroffenen durch das angefochtene Urteil

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart Beschluss 14.08.2007 zitiert von 1

Das Amtsgericht setzte gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Unterschreitens des vorgeschriebenen …

Strafrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 09.08.2007

Verurteilung wegen Nötigung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 02.07.2007 zitiert von 5

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit gemäß §§ 41 Abs. 2

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 08.06.2007

Verurteilung wegen einer Ordnungswidrigkeit gemäß §§ 41 Abs. 2

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart Beschluss 04.06.2007

Das Amtsgericht Tübingen verhängte gegen den Betroffenen eine Geldbuße von 125 EUR sowie ein Fahrverbot von …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 10.05.2007

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen "fahrlässigen Verstoßes gegen §§ 3 III in Tateinheit mit …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 26.04.2007 zitiert von 1

Verurteilung wegen einer fahrlässigen Verkehrsordnungswidrigkeit gem. den §§ 41 Abs. 2

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 19.04.2007

Fahrlässige Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit in Ortschaft

Geschwindigkeitsüberschreitung · Radarmessung · Toleranzabzug · Fahrverbot · fahrlässige Handlung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Stade Endurteil 21.03.2007 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu den Kosten eines Polizeieinsatzes, der wegen eines auf die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 13.03.2007

Verurteilung wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen sonstige Pflichten des Fahrzeugführers (§ 23 Abs. 1 …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 13.03.2007 LS

Das bloße Fahren ohne geeignetes Schuhwerk ist - jedenfalls bei einer nicht dem Anwendungsbereich des § 209 …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf 1. Senat für Straf-, und Bußgeldsachen Beschluss 26.02.2007

Verurteilung wegen fahrlässiger Verkehrsordnungswidrigkeit gemäß §§ 37 Abs. 2

Strafrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 26.02.2007

Verurteilung wegen fahrlässiger Verkehrsordnungswidrigkeit gemäß §§ 37 Abs. 2

Strafrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 09.02.2007

Die Klägerin ist Halterin eines Kraftfahrzeugs vom Typ BMW mit dem amtlichen Kennzeichen XXXXX

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 01.02.2007

Durch das angefochtene Urteil vom 26. September 2006 hat das Amtsgericht Essen die Betroffene wegen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 24.01.2007 zitiert von 2

Verurteilung wegen fahrlässigen Verstoßes gegen § 3 Abs. 3 StVO in Verbindung mit § 49 StVO und § 24 StVG

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 23.01.2007 zitiert von 1

Verurteilung wegen eines vorsätzlichen Verstoßes gegen die §§ 2 Abs. 1 Satz 1

Strafrecht Antrag verworfen

VG Aachen Beschluss 29.12.2006

Denn der Antragsgegner hat im Bescheid vom 8. August 2006 nicht nur die Auflage ausgesprochen, sechs Monate …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 29.12.2006 zitiert von 3

Das Amtsgericht Bochum hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Beschluss 22.12.2006 zitiert von 1

Das Amtsgericht Vaihingen/Enz verurteilte den Betroffenen am 30. Juni 2006 wegen fahrlässiger Überschreitung …

Strafrecht Erledigt/eingestellt

OLG Hamm Beschluss 07.12.2006

Das Amtsgericht Arnsberg hat gegen den Angeklagten mit Strafbefehl vom 30. August 2006 wegen unerlaubtem …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 05.12.2006

Das Amtsgericht hat den verwitweten Betroffenen, der zu 50 % schwer behindert und verkehrsrechtlich bisher …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Karlsruhe Beschluss 27.11.2006 zitiert von 4

Das Amtsgericht M. sprach den Betroffenen von dem gegen ihn mit Bußgeldbescheid der Stadt M. vom 10.03.2005 …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 10.11.2006 zitiert von 1

Das Amtsgericht hat den verheirateten Betroffenen, der als selbständiger Taxiunternehmer tätig ist, ein …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 09.11.2006

Verurteilung wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen die §§ 21a Abs. 1

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 02.11.2006 zitiert von 1

Der Oberbürgermeister der Stadt I hat mit Bußgeldbescheid vom 09. Januar 2006 gegen den Betroffenen wegen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Saarland Beschluss 23.10.2006

Durch die angefochtene Entscheidung wurde das Begehren der Antragsteller auf Gewährung vorläufigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 12. Kammer Beschluss 23.10.2006

Fahrtenbuchauflage: Firmenfahrzeug

Verhältnismäßigkeit der Auflage

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 29.08.2006 zitiert von 1

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen im angefochtenen Urteil wegen einer fahrlässig begangenen …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 22.08.2006

Verurteilung wegen einer Ordnungswidrigkeit nach §§ 23 Abs. 1 a

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 31.07.2006 zitiert von 2

Verurteilung wegen eines vorsätzlichen Verstoßes gegen die §§ 41 Abs. 2

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 26.07.2006 LS

Maßgebend für die Annahme einer Zwangsausübung im Straßenverkehr i.S.v.

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 20.07.2006

Verurteilung wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb einer geschlossenen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 17.07.2006 zitiert von 2

Verurteilung wegen (fahrlässigen) Nichtbeachtens des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage gemäß § 24 StVG i.V.m.

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 03.07.2006 zitiert von 3

Verurteilung wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen die §§ 4

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart Urteil 22.05.2006

Das Amtsgericht -Strafrichter- Stuttgart hat mit Urteil vom 30. November 2005 gegen den Angeklagten wegen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 11.05.2006

Das Amtsgericht Bottrop hat gegen den Betroffenen wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 21.04.2006

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 05.04.2006

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen mit Urteil vom 18.11.2005 wegen Überschreitens der nach Zeichen 274 …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 30.03.2006 zitiert von 1

Durch Bußgeldbescheid der Stadt C vom 23.08.2004 ist gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Verstoßes gegen …

Strafrecht