§ 49 StVO – Rechtsprechung (991 Entscheidungen) – Seite 19

OLG Düsseldorf Beschluss 04.11.2002

Verurteilung wegen einer fahrlässigen Verkehrsordnungswidrigkeit nach §§ 37

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 29.10.2002 zitiert von 1

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 19.09.2002

Verurteilung wegen "fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Gesamtgeschwindigkeit von

Strafrecht Aufgehoben

VG Osnabrück Gerichtsbescheid 22.08.2002

Die Beteiligten streiten um die Anordnung, mit der der Klägerin aufgegeben worden ist, ein Fahrtenbuch zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 17.07.2002 LS

Zum Umfang der Darlegungspflicht im Bußgeldverfahren bei einem sog. morphologischen Vergleichsgutachten …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 04.07.2002

Verurteilung wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr nach §§ 37 Abs. 2 Nr. 1 S. 7

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Koblenz Beschluss 13.05.2002 zitiert von 3

Verurteilung wegen vorsätzlicher Unterschreitung des Sicherheitsabstandes um weniger als 2/10 des halben …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 25.04.2002

Verurteilung wegen vorsätzlichen unzulässigen Rechtsüberholens in Tateinheit mit fahrlässigem …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 12.04.2002

Verurteilung wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit gem. §§ 1 Abs. 2

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 12.03.2002

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen "vorsätzlicher Verkehrsordnungswidrigkeit nach §§ 41 II, 49 …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Minden Urteil 13.02.2002

Der Personenkraftwagen mit dem amtlichen Kennzeichen HF-, dessen Halterin die Klägerin ist, wurde am 15. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 11.01.2002

Durch Bußgeldbescheid des Oberbürgermeisters der Stadt K. vom 9. April 2001 ist gegen den Betroffenen wegen …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 07.11.2001 LS

Qualifizierter Rotlichtverstoß bei unberechtigtem Benutzen eines Sonderfahrstreifens

Unterschreitung der Regelgeldbuße und Absehen von der …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 29.10.2001

Gegen den Betroffenen ist durch Urteil des Amtsgerichts Köln vom 21. Mai 2001 wegen einer fahrlässigen …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Köln Beschluss 16.10.2001

Gegen die Betroffene ist durch Urteil des Amtsgerichts Bonn vom 19. Juni 2001 wegen fahrlässiger …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

AG Göttingen Beschluss 03.09.2001

Der Betroffene befuhr am 30.04.2001 um 11:14 Uhr in der Gemarkung Dramfeld die BAB A 7 und überschritt die …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 10.08.2001

Wegen Parkens im Bereich eines Parkscheinautomaten, ohne den erforderlichen Parkschein am oder im Fahrzeug …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 12.06.2001

Verurteilung wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit gemäß §§ 3 Abs. 3 Nr. 1

Strafrecht

OVG NRW Urteil 04.12.2000 zitiert von 13

Die Beteiligten streiten um die Kostentragungspflicht für den Versuch, ein Kraftfahrzeug des Klägers …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 03.11.2000

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen "wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit gemäß §§ 1, 37, 49 …

Strafrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 23.08.2000 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Abschleppkosten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 12. Kammer Urteil 19.07.2000 LS

Einzelfall einer Fahrtenbuchau

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 16.06.2000

Durch Urteil vom 27.04.1999 hat das Amtsgericht die Betroffene wegen einer fahrlässigen Zuwiderhandlung gegen …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 06.06.2000

"Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen die §§ 41 Abs. 2 Nr. 7, 49 Abs. …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 09.05.2000

Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht den Betroffenen wegen einer fahrlässig begangenen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 08.02.2000

Verurteilung wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit gemäß den §§ 37 Abs. 2

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 09.11.1999

Durch das angefochtene Urteil ist der Betroffene wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 09.11.1999

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen durch das angefochtene Urteil wegen "einer fahrlässigen …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 12.10.1999 zitiert von 1

Verurteilung wegen der fahrlässigen Begehung einer Ordnungswidrigkeit gemäß §§ 1 Abs. 2

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 24.08.1999

Verurteilung wegen Nötigung und Körperverletzung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 03.08.1999 zitiert von 5

Durch Bußgeldbescheid des Oberkreisdirektors des Kreises S vom 7. Juli 1998 ist gegen den Betroffenen wegen …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 30.07.1999

Verurteilung wegen einer

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 23.07.1999

Verurteilung wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit nach

Strafrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 10.06.1999 zitiert von 2

Das Amtsgericht Lüdenscheid hat gegen den Betroffenen durch das angefochtene Urteil wegen einer vorsätzlichen …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 20.05.1999 zitiert von 3

§§ 1 Abs. 2, 37 Abs. 2, 49 StVO eine Geldbuße von 250,00 DM verhängt und zugleich ein Fahrverbot von einem …

Strafrecht

OVG NRW Urteil 29.04.1999 zitiert von 9

Der Kläger ist unter anderem Halter des Personenkraftwagens mit dem amtlichen Kennzeichen ... , Fabrikat BMW

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 29.04.1999 zitiert von 150

Die Klägerin ist Halterin des Personenkraftwagens mit dem amtlichen Kennzeichen ..., Fabrikat Mitsubishi

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 15.04.1999

Durch das angefochtene Urteil ist der Betroffene wegen "einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit im …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 25.02.1999

„Dem Betroffenen wird wegen einer fahrlässigen Verkehrsordnungswidrigkeit gem. § 3 Abs. 3, 41 Z. 274, 49 …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 04.02.1999

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Amtsgericht gegen den Betroffenen wegen "fahrlässig und tateinheitlich …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 22.09.1998

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit nach §§ 24 …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 21.08.1998

Das Amtsgericht Eschweiler hat durch Urteil vom 2. März 1998 gegen die Betroffene wegen fahrlässiger …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 11.08.1998

Verurteilung wegen einer fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung gem. §§ 3

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 17.07.1998

Verurteilung wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen die §§ 1

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 14.07.1998

Verurteilung wegen Nötigung

Strafrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 24.04.1998

"Das Amtsgericht hat mit dem angefochtenen Urteil den Betroffenen wegen einer am 17. September 1996 gegen …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 23.03.1998

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerorts um vorwerfbare …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 19.03.1998

Verurteilung wegen fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen §§ 37 Abs. 2

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 10.02.1998

Verurteilung wegen fahrlässigen Verstosses gegen §§ 3 Abs. 3

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 30.05.1997

Verurteilung wegen vorsätzlich unerlaubten Parkens (§§ 12 Abs. 4 Satz 1

Strafrecht