§ 49 StVO – Rechtsprechung (991 Entscheidungen) – Seite 18

AG Lüdinghausen Urteil 21.03.2005

Die Betroffene ist verheiratet und Mutter zweier Kinder im Alter von 3 und 6 Jahren

Strafrecht

LG Münster 10. Strafabteilung Urteil 21.03.2005

Die Betroffene ist verheiratet und Mutter zweier Kinder im Alter von 3 und 6 Jahren

Strafrecht

AG Köln Urteil 14.03.2005

Der Betroffene befuhr am 03.06.04 gegen 19.40 Uhr mit seinem Pkw, amtliches Kennzeichen L-XX, die BAB A3 in …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 03.03.2005 zitiert von 4

Verurteilung wegen einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit nach §§ 41 II

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 22.02.2005

Durch das angefochtene Urteil des Amtsgerichts Minden vom 19.10.2004 ist gegen den Betroffenen wegen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 27.01.2005 zitiert von 1

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Amtsgericht Essen gegen den Betroffenen wegen einer fahrlässig …

Strafrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße Beschluss 18.01.2005

Der Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 4. Januar 2005 gegen die für sofort vollziehbar …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 08.12.2004

OWi-Recht: Kein qualifizierter Rotlichtverstoß bei "Mitziehenlassen"

Strafrecht Abgeändert

AG Dortmund Urteil 02.11.2004

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Anspruch, der sich am …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 29.10.2004

Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht gegen den Betroffenen wegen "fahrlässiger …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Duisburg Urteil 22.10.2004

Der Kläger begehrt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 17.04.2003 in

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 22.10.2004

Mit Bußgeldbescheid vom 18.02.2004 hat der Oberbürgermeister der Stadt L. gegen den Betroffenen wegen einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 07.09.2004 zitiert von 1

Verurteilung wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit gem. §§ 37

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 03.09.2004

Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht gegen die Betroffenen jeweils wegen vorsätzlicher Teilnahme …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 17.08.2004

Verurteilung wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung in zwei Fällen zu Geldbußen von 75 € und 150 €

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 22.07.2004 zitiert von 1

Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht Gütersloh den Betroffenen wegen vorsätzlicher Begehung …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 14.07.2004

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Verstoßes gegen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 01.07.2004 zitiert von 2

Das Amtsgericht Bottrop hat durch Urteil vom 10. März 2004 gegen den Betroffenen wegen Überschreitens der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 29.06.2004

Verurteilung wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb einer geschlossenen …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 22.06.2004 zitiert von 1

Das Amtsgericht Herford hat durch Urteil vom 25. November 2003 gegen den Be-

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart Beschluss 04.06.2004

Durch Bußgeldbescheid der Stadt Böblingen vom 29. September 2003 wurde gegen den Betroffenen wegen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 27.05.2004 zitiert von 3

Verurteilung wegen einer fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung nach den §§ 41 Abs. 2

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart Beschluss 17.05.2004 zitiert von 6

Der Betroffene wurde am 29. Januar 2004 durch das Amtsgericht Heidenheim wegen fahrlässiger Gefährdung eines …

Strafrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 17.05.2004 LS

Ist der Betroffene bei einem Verstoß gegen das Sonntagsfahrverbot zugleich Halter und Fahrer des benutzten …

Strafrecht Aufgehoben

VG Kassel 2. Kammer Urteil 10.03.2004 LS zitiert von 1

(keine Kostenerstattungspflicht des Kfz-Verkäufers bei Verletzung der Pflicht aus StVZO § 27 Abs 3 S 1 für …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 08.03.2004

Verurteilung wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nach §§ 41 Abs. 2

Strafrecht

AG Freiburg im Breisgau Urteil 02.03.2004

Der am ... in ... in der ... geborene Betroffene war am 01.10.2003 Führer des Fahrzeuges Sprinter der Firma …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 26.02.2004 zitiert von 1

Das Amtsgericht Essen hat durch das angefochtene Urteil gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Verstoßes …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 05.02.2004 zitiert von 2

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Nichteinhaltung des erforderlichen Abstandes …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Frankfurt am Main 12. Kammer Beschluss 02.02.2004 LS

Fahrtenbuchauflage bei einmaliger Begehung einer Verkehrsordnungswidrigkeit, die ein Fahrverbot auslöst

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 22.01.2004

Verurteilung wegen vorsätzlichen falschen Überholens

Strafrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Beschluss 26.11.2003 LS

Die Anordnung zur Teilnahme eines Fahranfängers an einem Aufbauseminar nach § 2a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StVG …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart Beschluss 06.11.2003

Im - rechtzeitig angefochtenen - Bußgeldbescheid des Ordnungsamts der Landeshauptstadt Stuttgart vom 27. …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 23.10.2003 zitiert von 3

Verurteilung wegen eines fahrlässig begangenen Rotlichtverstoßes

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 08.10.2003

Das Amtsgericht Lüdinghausen hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Verkehrsordnungswidrigkeit nach §§ …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 25.09.2003

"Dem Betroffenen wird wegen einer fahrlässigen Verkehrsordnungswidrigkeit gem. § 3 Abs. 3, 41 Z. 274, 49 …

Strafrecht

VG Düsseldorf Urteil 26.08.2003 zitiert von 1

Der Kläger ist Inhaber des Schwerbehindertenausweises des Versorgungsamtes der Stadt E Nr. 427223014051 vom …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Beschluss 01.08.2003

Verurteilung wegen einer Ordnungswidrigkeit des

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 03.07.2003 zitiert von 1

Der Betroffene ist durch das angefochtene Urteil wegen "fahrlässiger Überschreitung der zulässigen …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 23.06.2003 zitiert von 2

Verurteilung wegen fahrlässiger Begehung einer Ordnungswidrigkeit gemäß §§ 37 Abs. 2

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Karlsruhe Beschluss 20.05.2003 zitiert von 3

Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht gegen den Betroffenen wegen vorsätzlichen verbotswidrigen …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 14.05.2003

Verurteilung wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nach den §§ 41 Abs. …

Strafrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 12.05.2003

Verurteilung wegen fahrlässigen Überschreitens der erlaubten Höchstgeschwindigkeit außerorts um 72 km/h (§§ …

Strafrecht

VG Braunschweig Urteil 02.04.2003 LS zitiert von 6

Die gebotene Mitwirkung der Fahrerfeststellung verweigert, wer trotz entsprechender Aufforderung nicht die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 10.03.2003

Ihm steht wegen einer schuldhaften Unfallverursachung durch den Beklagten zu 1. ein weiteres Schmerzensgeld …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 27.02.2003

Gegen den Betroffenen ist durch Bußgeldbescheid des Oberbürgermeisters der Stadt Hagen vom 26. Juni 2002 …

Strafrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 20.02.2003 zitiert von 1

Verurteilung wegen fahrlässiger Abstandsunterschreitung in Tatmehrheit mit fahrlässiger …

Strafrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 17.02.2003 zitiert von 1

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 11.02.2003

Gegen den Betroffenen ist durch Urteil des Amtsgerichts M. vom 22. Oktober 2002 wegen "fahrlässiger …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

VG Frankfurt am Main 12. Kammer Urteil 20.01.2003 LS

Fahrtenbuchauflage nach erstmaligem Rotlichtverstoß

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen