Zivilrecht Aufgehoben
Urteile zu § 49 StVO – Seite 3
991 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 49 StVO – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
991 Entscheidungen
Voraussetzung der polizeilichen Anhalteanordnung
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Feststellungsklage nach Ankündigung behördlichen … · konkretes Rechtsverhältnis i.S.v. § 43 Abs. 1 VwGO · Ausnahme vom Subsidiaritätsgrundsatz
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht
Rettungsgasse · StVO § 11 Abs. 2 · Ordnungswidrigkeit · innerörtlicher Bereich · Fahrverbot
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Parkverstoß · Beweislast · Verfahrensfehler · Bußgeldverfahren · StVO
Zivilrecht Rechtsmittel verworfen
Behandlung der irrtümlichen Annahme eines Defektes der … · Teilnichtigkeit der Halteanordnung in Hamburg
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vorliegen einer Grundstücksein- bzw. ausfahrt
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Geschwindigkeitsüberschreitung · Vorsatz · StVO · Bußgeldverfahren · Fahrverbot
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Fahrersperre · Öffentlicher Nahverkehr · Verkehrsvertrag · Weisungsgebundenheit · Subunternehmer
Zivilrecht Aufgehoben
Eilrechtsschutz · VwGO § 80 · aufschiebende Wirkung · Ordnungsverfügung · Fahrtenbuchpflicht
Verwaltungsrecht
Bezeichnung einer zutreffenden Klägeranschrift
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Fahrverbot · Geldbuße · Geschwindigkeitsüberschreitung · StVG § 25 Abs. 2a · Rechtsbeschwerde
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Haftung des Vermieters von E-Scootern bei …
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Mindestabstand · StVO · fahrlässige Verkehrsordnungswidrigkeit · Abstandsmessung · Verkehrsrecht
Strafrecht
Strafrecht
Schulungsnachweis für Auswertepersonal · Bußgelderhöhung bei Voreintragung eines Verstoßes nach der …
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht
Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Eine Unterschreitung des im einschlägigen Erlass in der Regel vorgesehenen 100-Mindestabstands des …
Strafrecht
Strafrecht
Verkehrsordnungswidrigkeit "Geschwindigkeitsüberschreitung": Absehen vom Regelfahrverbot bei einem …
Strafrecht
Strafrecht
Erlöschen der Betriebserlaubnis einer Sattelzugmaschine aufgrund des Anbringens einer unzulässigen …
Strafrecht
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Angestellte im Allgemeinen Verwaltungsdienst · gründliche und vielseitige Fachkenntnisse · Arbeitsvorgang Streifendienst
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen