Verwaltungsrecht
Urteile zu § 49 StVO – Seite 4
991 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 49 StVO – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
991 Entscheidungen
Strafrecht
Strafrecht Antrag verworfen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Strafrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Abwehr einer konkreten Gefahr · intendiertes Ermessen · Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Strafrecht
Strafrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid des Landratsamts … vom 05.11.2021, mit welchem ihm die …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Befahren des Seitenstreifens auf Bundesautobahnen für sog. …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Strafrecht
Strafrecht Abgeändert
Haftungsverteilung bei einer Kollision auf einem privaten …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Strafrecht
Handynutzung beim Fahren · StVO § 23 Abs. 1a · Geldbuße · Verkehrsordnungswidrigkeit · Fahrverbot
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht
Urteilsanforderungen bei ohne technische Hilfsmittel festgestelltem „qualifiziertem“ Rotlichtverstoß
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wehrrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht
Strafrecht
Vorsätzliches Unterschreiten des Mindestabstands
Strafrecht