§ 49 StVO – Rechtsprechung (991 Entscheidungen) – Seite 9

AG Mettmann Urteil 28.09.2016

Am 24.01.2016 um 00:07 Uhr befuhr der Betroffene mit einem PKW die Bundesautobahn 3 in Erkrath in Höhe km …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 06.09.2016

Gegen den Betroffenen ist durch Urteil des Amtsgerichts Köln vom 15. April 2016 wegen eines fahrlässigen …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 29.08.2016

Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Absehen vom Fahrverbot aus Gründen der Prozessökonomie · notwendiger Urteilsinhalt bei Durchbrechung der Indizwirkung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Zeitz Urteil 11.08.2016

Mit dem Bußgeldbescheid wird die Betroffene beschuldigt, am 09.09.2015 um 13:06 Uhr in Zeitz OT Nonnewitz …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 26.07.2016 LS zitiert von 2

Bei der Auslegung des Zusammenhangs der Leerfahrten im Sinne des § 30 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 StVO mit den in § …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Wuppertal Urteil 19.07.2016 zitiert von 1

Die Parteien streiten aus Anlass eines Verkehrsunfalls, der sich am 23.02.2015 gegen 20:45 Uhr in V auf dem S …

Delikts- und Haftungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 14.07.2016 zitiert von 5

Unverhältnismäßigkeit einer Wohnungsdurchsuchung zur Aufklärung einer Verkehrsordnungswidrigkeit bei …

Verletzung von Art 13 Abs 1, Abs 2 GG · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Zeitz Urteil 07.07.2016

Gerichtliches Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Überzeugungsbildung des Tatrichters hinsichtlich der …

Strafrecht

AG Essen Beschluss 30.06.2016

Das Verfahren war gemäß § 206 a StPO i. V. m. §§ 46, 84 Abs. 1 OWiG einzustellen, weil eine Doppelverfolgung …

Strafrecht

OLG Hamm 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 28.06.2016

Verurteilung wegen Nichtparkens am rechten Fahrbahnrand

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 22.06.2016 LS zitiert von 12

Einrichtung einer Tempo 30-Zone in Gebieten mit schützwürdiger Wohnbevölkerung, Fußgängern und Radfahrern

Verhältnis von § 45 Abs 9 S 2 StVO zu den Regelungen in § …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Nauen Familiengericht Urteil 16.06.2016

Der Betroffene hat zu seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen keine Angaben gemacht

Strafrecht

AG Offenburg Urteil 06.06.2016

Verkehrsordnungswidrigkeit: Benutzung eines ipod touch durch einen Fahrzeugführer

Strafrecht

AG Lüdinghausen Urteil 30.05.2016

Dem Betroffenen wurde vorgeworfen, am 30.12.2015 in Olfen die Bilholtstraße im Bereich der Nordstraße gegen …

Strafrecht

VG Düsseldorf Urteil 24.05.2016 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen eine Fahrtenbuchauflage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Lüdinghausen Urteil 23.05.2016

Der verkehrsrechtlich bislang unbelastete Betroffene befuhr am 30.12.2015 um 15:15 Uhr in …

Strafrecht

AG Offenburg Urteil 09.05.2016

Verkehrsordnungswidrigkeit: Vorsätzliche Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit durch einen …

Strafrecht

OLG Jena 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 18.04.2016

Bußgeldverfahren: Gehörsverletzung bei fehlender Konkretisierung der Auflagen im Bußgeldbescheid

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 1. Strafsenat Beschluss 15.04.2016

Bei Geldbußen von nicht mehr als 100 Euro wird die Rechtsbeschwerde nach § 79 Abs. 1 Satz 2, § 80 Abs. 2 Nr. …

Strafrecht Antrag verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 13.04.2016 LS zitiert von 1

Bußgeldverfahren: Hinweis auf Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes

Betroffener als Adressat des Hinweises · Akteneinsicht des Verteidigers

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 08.04.2016

Parkraumbewirtschaftung durch eine Stadt

Abgrenzung zwischen hoheitlicher Tätigkeit und Betrieb …

Steuerrecht Aufgehoben

AG Schwelm Strafabteilung Urteil 04.04.2016

Der Betroffene wird wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße …

Zivilrecht

AG Offenburg Urteil 04.04.2016

Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Verwertbarkeit einer Geschwindigkeitsmessung unter …

Strafrecht

AG Speyer Urteil 15.03.2016

Verkehrsordnungswidrigkeit: Sonderrechte bei Nutzung eines Privatfahrzeugs durch einen Feuerwehrmitarbeiter

Strafrecht

AG Landstuhl Urteil 07.03.2016 LS

Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Verwertbarkeit der bei einer anlassbezogenen Brückenabstandsmessungen …

Strafrecht

AG Lüdinghausen Urteil 07.03.2016

Am 14.07.2015 befuhr der Betroffene in Ascheberg-Herbern die Herberner Straße, B 54 in Höhe Werner Straße 39 …

Strafrecht

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 03.03.2016 LS

Bußgeldverfahren: Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

Strafrecht Antrag verworfen

AG Landstuhl Urteil 22.02.2016 LS

Verkehrsordnungswidrigkeit: Absehen von Regelfahrverbot wegen verkehrsrechtlichen Fehlverhaltens des …

Strafrecht

AG Castrop-Rauxel Urteil 12.02.2016

Der am ….. in …… geborene Betroffene ist seit vielen Jahren praktizierender Rechtsanwalt in … und verfügt …

Strafrecht

AG Landstuhl Beschluss 08.02.2016 LS

Verkehrsordnungswidrigkeit: Absehen von Regelfahrverbot nach Teilnahme an einer verkehrspsychologischen …

Strafrecht

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 02.02.2016 zitiert von 2

Urteil im Bußgeldverfahren

Anforderungen an die richterliche Unterschriftsleistung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 01.02.2016

Der Kläger wendet sich gegen die Benutzungspflicht für die Radwege an der Bürgermeister-Heidenreich-Straße in …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main Senat für Bußgeldsachen Beschluss 27.01.2016 LS

Kein Verwertungsverbot bei Verstoß gegen die Richtlinien zur Verkehrsüberwachung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Lüdinghausen Urteil 25.01.2016

Der Betroffene ist ledig und kinderlos

Strafrecht

AG Lüdinghausen Urteil 18.01.2016

Die Betroffene ist verheiratet und kinderlos

Strafrecht

VG Hamburg 5. Kammer Beschluss 22.12.2015 LS

Beurteilungszeitpunkt für die Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar wegen Verkehrsverstoßes, gegen …

Verwaltungsrecht

OLG Rostock Senat für Bußgeldsachen Beschluss 22.12.2015 LS

Rechtsbeschwerde in Bußgeldsachen

Bindungswirkung von tatrichterlichen Feststellungen zur …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OVG NRW 16. Senat Beschluss 16.12.2015 zitiert von 10

Die von dem Antragsteller dargelegten Gründe, auf deren Überprüfung der Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Urteil 15.12.2015

Maßgeblicher Zeitpunkt bei Bescheidungsklage

Verwaltungsrecht

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 30.11.2015

Bußgeldsache: "Mitzieheffekt" bei Rotlichtverstoß im Kreuzungsbereich

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Zeitz Beschluss 30.11.2015 LS

Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Folgen der Verwendung eines gegen die Bauartzulassung …

Strafrecht

AG Zeitz Urteil 25.11.2015

Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Toleranzabzug bei Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren · Bußgeldverdoppelung im Wiederholungsfall

Strafrecht

VG Stuttgart 5. Kammer Beschluss 13.11.2015 LS zitiert von 1

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Entziehung der Fahrerlaubnis

Umrechnung von Punkten im Verkehrszentralregister auf Grund … · kein Erfordernis nochmaliger Verwarnung

Verwaltungsrecht

AG Köln Urteil 06.11.2015

Der Betroffene ist 35 Jahre alt

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 03.11.2015 LS

Der Verbotstatbestand des § 23 Abs. 1b Satz 1 StVO ist erfüllt, wenn ein Fahrzeugführer während der Fahrt ein …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 03.11.2015 LS

Der Verbotstatbestand des § 23 Abs. 1b Satz 1 StVO ist erfüllt, wenn ein Fahrzeugführer während der Fahrt ein …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Koblenz 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 02.11.2015

Verkehrsordnungswidrigkeit: Löschung einer Voreintragung über die verbotswidrige Nutzung eines Mobiltelefons …

Strafrecht Antrag verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 29.10.2015 zitiert von 2

Gerichtliches Bußgeldverfahren wegen Rotlichtverstoßes

Folgen einer Lückenhaftigkeit des …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Urteil 29.10.2015 LS

Zur Schutzhelmtragepflicht für ein Mitglied der Religionsgemeinschaft der Sikhs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 29.10.2015

Der Kläger begehrt eine Ausnahme von der Helmpflicht beim Führen eines Kraftrades

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen