§ 4 StVO – Rechtsprechung (465 Entscheidungen) – Seite 8

OVG Niedersachsen Beschluss 24.01.2007 LS zitiert von 1

Für das Erreichen eines bestimmten Punktestandes im Rahmen des Punktsystems des § 4 StVG kommt es generell …

Verwaltungsrecht

LG Stralsund Urteil 05.01.2007

Der Kläger begehrt von den Beklagten Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln Urteil 30.11.2006

1) Der Kläger fuhr im Bereich des Autobahnkreuzes Köln-Süd auf der A 555 (Bonn-Köln) und wollte auf die A 4 …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 28.11.2006

Die Beklagten haften zu 100 % für die Unfallfolgen

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Celle Beschluss 26.07.2006 LS

Maßgebend für die Annahme einer Zwangsausübung im Straßenverkehr i.S.v.

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 03.07.2006 zitiert von 3

Verurteilung wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen die §§ 4

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 12.06.2006

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e I

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 14.03.2006

Die Parteien streiten wegen eines Verkehrsunfalls, der sich am 30.01.1997 in R. ereignet hat

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 10.03.2006

Verurteilung wegen fahrlässiger Nichteinhaltung des erforderlichen Mindestabstandes

Strafrecht

OLG Düsseldorf Urteil 06.03.2006

Dem Kläger steht der geltend gemachte Schadensersatzanspruch gegen den Beklagten zu 1.) als Fahrer der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 17.02.2006

Verurteilung wegen eines vorsätzlichen Verstoßes gegen die §§ 4

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 27.01.2006 zitiert von 1

Mit Bußgeldbescheid vom 7. Juni 2005 der Stadt I ist gegen den Betroffenen wegen Verstoßes gegen §§ 4 Abs. 1 …

Strafrecht Antrag verworfen

LG Frankfurt am Main 10. Zivilkammer Urteil 17.01.2006

Die Klägerin begehrt Schadensersatz und Schmerzensgeld

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 13.01.2006

(abgekürzt gemäß §§ 540 II, 313 a I S. 1 ZPO )

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 12.12.2005

Die Klägerin hat keinen Gesamtschuldnerregressanspruch gegen den Beklagten wegen der unfallbedingten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 12.12.2005

Die zulässige Berufung des Klägers betrifft allein die durch das Landgericht ausgesprochene Abweisung seiner …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 04.11.2005

Zu Recht hat das Landgericht einen Ersatzanspruch des Widerklägers gegen die Widerbeklagte aus dem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 04.11.2005

Dem Kläger steht gegen die Beklagten wegen des Verkehrsunfalls vom 16.01.2000 auf der BAB 52 in Höhe der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 29.09.2005

Das angefochtene Urteil beruht weder auf einer Rechtsverletzung (§§ 513 Abs. 1, 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2, 546 …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 26.09.2005

Die Entscheidung des Landgerichts Kleve beruht weder auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO) noch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Gummersbach Urteil 14.09.2005

Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs in …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 18.08.2005 zitiert von 2

Verurteilung wegen Nötigung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Hagen Urteil 29.06.2005

(Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 313a ZPO abgesehen)

Zivilrecht

OLG Hamm 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 12.05.2005

Verurteilung wegen fahrlässiger Nichteinhaltung des vorgeschriebenen Sicherheitsabstandes zum vorausfahrenden …

Strafrecht Antrag verworfen

AG Stockach Urteil 11.05.2005

Die Klägerin und die Beklagte als Widerklägerin verlangen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Moers Urteil 20.04.2005

Die Parteien sind verbunden durch einen Verkehrsunfall, der sich am 15.07.2004 in N auf der T T-T2 T2 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 05.04.2005

Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt die Klägerin den beklagten Verein auf Zahlung von restlichem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 07.02.2005 zitiert von 2

Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall

Ansetzen zum Überholen trotz unklarer Verkehrslage und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 03.12.2004

Verkehrsunfall: Alleinverschulden des Fahrers eines Motorrollers, der versucht, vom rechten Fahrbahnrand aus …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 18.11.2004 zitiert von 2

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Glatteisunfall im Folgeverkehr

Zivilrecht Abgeändert

LG Landau der Pfalz Urteil 31.08.2004

Dem Kläger steht kein Schadensersatzanspruch aus dem streitgegenständlichen Unfallereignis gegen die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 13.08.2004

Die klagende Versicherung nimmt die Beklagte nach einem Verkehrsunfall auf anteilige Erstattung der von ihr …

Zivilrecht

LG Karlsruhe Urteil 29.07.2004

Der Angeklagte wurde mit Urteil des Amtsgerichts Karlsruhe vom 16.02.2004 - 2 Ls 40 Js 26274/03 - wegen …

Strafrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 22.07.2004 zitiert von 1

Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht Gütersloh den Betroffenen wegen vorsätzlicher Begehung …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 29.06.2004 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen den Beklagten zu 1) als Halter und Fahrer und gegen die Beklagte zu 2) als …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 25.06.2004

Die Parteien machen wechselseitig Ansprüche auf Schadensersatz aus einem Unfallereignis geltend, welches sich …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 15.04.2004 zitiert von 6

Die Klägerin erstrebt eine Regelung, die es ihr und anderen Anliegern erlaubt, ihr Wohngrundstück über einen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Münster Urteil 23.03.2004

Hinsichtlich des dem Rechtsstreit zugrunde liegenden Sach- und Streitstandes wird auf die tatsächlichen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 08.03.2004

Dem Kläger steht gegen die Beklagten wegen des Verkehrsunfalls vom 16.01.2000 auf der BAB 52 in Höhe der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 1. Zivilsenat Urteil 08.03.2004

Zu Recht hat das Landgericht einen Ersatzanspruch des Widerklägers gegen die Widerbeklagte aus dem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 05.02.2004 zitiert von 2

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Nichteinhaltung des erforderlichen Abstandes …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 22.01.2004

Verurteilung wegen vorsätzlichen falschen Überholens

Strafrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 16.12.2003

Gegenstand der Klage sind Schadenersatzansprüche der Klägerin sowie ein in das Ermessen des Gerichts …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 10.11.2003

Die Klage auf restlichen Schadensersatz, soweit sie gegen die Beklagten zu 1) und zu 2) gerichtet ist, kann …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Osnabrück Urteil 06.11.2003

Der Kläger macht gegen die Beklagten restlichen Schadenersatz auf Grund eines Verkehrsunfalles geltend, der …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 21.10.2003

Der Kläger (und Widerbeklagte) sowie der Beklagte zu 1) (und Widerkläger) machen Schadensersatz- bzw. …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Gießen 1. Zivilkammer Urteil 08.10.2003

Das Amtsgericht hat der auf restlichen Schadensersatz bis zu einer Quote von 75 % aus dem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hanau 4. Zivilkammer Urteil 29.09.2003

Schadensersatzanspruch nach Kollision von Fahrzeugen bei Spurwechsel im „Reißverschlussverfahren“

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 23.09.2003 zitiert von 3

Am 05.02.2002 befuhr der Zeuge I mit dem PKW BMW 320 i des Klägers in H2 die H3-Straße aus Richtung O kommend …

Zivilrecht Abgeändert

AG Solingen Urteil 17.07.2003

Die Klägerin ist die Eigentümerin und Halterin des Fahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen:

Zivilrecht