§ 4 StVO – Rechtsprechung (465 Entscheidungen) – Seite 9

OLG Hamm Urteil 23.06.2003 zitiert von 1

Der Kläger hat gegen die Beklagten keinen Anspruch auf Ersatz des geltend gemachten immateriellen Schadens …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 16.06.2003

Dem Kläger steht gegen die Beklagten aus dem Unfall, der sich am 26. April 2002 gegen 10.55 Uhr auf der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Rottweil Urteil 03.06.2003 zitiert von 1

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Anspruch

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 20.02.2003 zitiert von 1

Verurteilung wegen fahrlässiger Abstandsunterschreitung in Tatmehrheit mit fahrlässiger …

Strafrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.01.2003 LS zitiert von 5

Bei der Anwendung des Punktsystems nach § 4 StVG kommt es auf die Rechtskraft der zu Grunde liegenden …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 13.01.2003

Die zulässige Berufung des Klägers hat einen Teilerfolg

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Göttingen Urteil 13.01.2003 zitiert von 1

Wegen der erstinstanzlichen Feststellungen wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 10.10.2002

Jedenfalls im Ergebnis zutreffend hat das Landgericht den Beklagten zur Zahlung in Höhe von 20.728,31 DEM …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 10.10.2002 zitiert von 2

Jedenfalls im Ergebnis zutreffend hat das Landgericht den Beklagten zur Zahlung in Höhe von 15.488,72 DEM …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 11.07.2002

Dem Betroffen war auf seine Kosten (§§ 46 Abs. 1 OWiG, 473 Abs. 7 StPO) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Urteil 27.06.2002 LS

Beim Auffahrunfall überwiegt grundsätzlich der Haftungsanteil des Auffahrenden auch dann, wenn der Vordermann …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz Beschluss 13.05.2002 zitiert von 3

Verurteilung wegen vorsätzlicher Unterschreitung des Sicherheitsabstandes um weniger als 2/10 des halben …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Mönchengladbach Urteil 16.04.2002

Die Anschlussberufung des Kl ist zulässig, aber unbegründet

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 25.02.2002 zitiert von 5

Der Kläger begehrt Schadensersatz aus Anlaß eines Verkehrsunfalles, der sich am 18.10.2000 außerorts I …

Zivilrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 13.02.2002

Der Personenkraftwagen mit dem amtlichen Kennzeichen HF-, dessen Halterin die Klägerin ist, wurde am 15. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Duisburg Urteil 23.01.2002

Der Kläger ist Eigentümer eines Pkw Marke A, amtliches Kennzeichen xx

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 17.01.2002

Der Beklagte schuldet dem Kläger gemäß §§ 7 Abs. 1, 17 Abs. 1 S. 2 StVG, 823 Abs. 1, 847 BGB, 3 Nr. 1 PflVG …

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 06.12.2001

In der Sache hat sie keinen Erfolg

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Mainz Urteil 27.11.2001

Die zur Schadensersatzleistung in Höhe einer 70%igen Quote verurteilten Beklagten begehren Aufhebung des …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 09.10.2001

Die· Parteien machen wechselseitige Ansprüche aufgrund eines Verkehrsunfalls geltend, der sich am 01.12.1996 …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 27.09.2001 LS zitiert von 2

Der Leasinggeber (Eigentümer) hat sich über § 9 StVG ein Verschulden des Fahrers seines Kraftfahrzeugs und …

Zivilrecht Abgeändert

AG Viersen Zivilgericht Urteil 25.07.2001

Die Beklagten sind nicht verpflichtet, dem Kläger weiteren Schadensersatz aus dem Verkehrsunfall vom Tag-X in …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Mainz Urteil 26.06.2001

Die zur Schadensersatzleistung in Höhe einer 70%igen Quote verurteilten Beklagten begehren Aufhebung des …

Zivilrecht Abgeändert

AG Leverkusen Richterin Urteil 20.06.2001

Die Klägerin nimmt die Beklagten im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall auf Schadensersatz in Anspruch, der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Göttingen Urteil 14.05.2001

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 21.03.2001 zitiert von 4

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Urteil 23.02.2001 zitiert von 1

Der Kläger begehrt materiellen Schadensersatz im Anschluss an einen Verkehrsunfall, bei welchem er mit seinem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 04.12.2000

Der Beklagte ist verpflichtet, an die Klägerin den von ihr erstatteten, dem Versicherungsnehmer (VN) der …

Zivilrecht

AG Menden Urteil 15.11.2000

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 09.02.00 auf der …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 09.11.2000 zitiert von 1

Am 16. April 1999 befuhr ... mit einem roten Bus der Marke Ford, der im Eigentum der Klägerin steht, die ... …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 20.03.2000

13 U 181/99 OLG Hamm Verkündet am 20. März 2000

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 20.03.2000 zitiert von 3

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Grund eines Verkehrsunfalles, der sich am 22.12.1998 in S, L-Straße …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 09.03.2000 zitiert von 2

Der Kläger hat gegen die Beklagten als Gesamtschuldner jedenfalls keinen Anspruch auf Zahlung von mehr als …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 02.02.2000 zitiert von 2

Der Kläger begehrt Schmerzensgeld und die Feststellung der Ersatzpflicht für zukünftige materielle und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 02.11.1999

Das AmtsgE.ht hat gegen den Betroffenen "wegen Verstoßes gegen § 4 Abs. 1 StVO in Verbindung mit § 49 Abs. 1 …

Strafrecht Erledigt/eingestellt

OLG Hamm Beschluss 04.02.1999

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Amtsgericht gegen den Betroffenen wegen "fahrlässig und tateinheitlich …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Urteil 27.11.1998 zitiert von 2

Der Kläger ist seit dem Jahre 1984 Eigentümer des Mehrfamilien-Wohnhauses P. Straße in D. , in dem er seit …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 6. Zivilsenat Urteil 04.06.1998 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagten und der Beklagte zu 1) den Kläger sowie die Drittwiderbeklagte auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 08.05.1998

Die Aktivlegitimation der Klägerin ist nicht zweifelhaft

Zivilrecht

LG Köln 2. Zivilkammer Urteil 10.02.1998

Ansprüche des Klägers gegen die Beklagten aus einem Verkehrsunfall vom 01.10.1996 gegen 17.00 Uhr

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 6. Zivilsenat Urteil 08.12.1997 zitiert von 2

Der Kläger begehrt Schadensersatz aus Anlaß eines Verkehrsunfalles, der sich am 00.12.1994 in X. ereignete

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 9. Zivilsenat Urteil 05.09.1997

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 27. Zivilsenat Urteil 30.04.1996

Der Kläger verlangt von den Beklagten Ersatz von 70 % seines materiellen Schadens, der ihm am 12. September …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 12.09.1995

Das Amtsgericht Tecklenburg verurteilte den Betroffenen am 22. Februar 1995 wegen einer "fahrlässig …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Kerpen Zivilsachen Urteil 06.07.1995

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Ersatz des ihm durch einen Verkehrsunfall entstandenen Schadens in Anspruch

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 23.06.1995 zitiert von 2

G r ü n d e Die zulässige Berufung hat keinen Erfolg

Zivilrecht

LG Gießen 1. Zivilkammer Urteil 03.05.1995 zitiert von 2

Die Klägerin, die einen Kurierdienst betreibt, nimmt die Beklagten auf Schadensersatz wegen eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 19.01.1995

Der Pkw des Klägers wurde in der Nacht zum 31.03.1991 in ... vor dem Haus des Klägers von einem Unbekannten …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 30.09.1994 zitiert von 4

Der Kläger kann den Ersatz der restlichen Mietwagenkosten (528,25 DM) und ein über 3.000,-- DM hinausgehendes …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 26.01.1994

Allerdings hat sie nur in der Höhe, nicht auch zum Grund Erfolg

Zivilrecht